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Doch keine höheren Hürden für Wechsel in den Zivildienst
Aus Info 3 vom 19.06.2020.
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«Abschleicher-Vorlage» gekippt Eine schwere Niederlage für die Armee

Der verjüngte Nationalrat lässt die Muskeln spielen – den Ausschlag gab aber die CVP. Auch aus taktischen Überlegungen.

Gut drei Jahre wurde an den höheren Hürden für den Zivildienst gebaut – schnell und unspektakulär. Ohne, dass noch einmal jemand das Wort ergriffen hätte, krachten sie in der Schlussabstimmung zusammen:

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Die Schlussabstimmung im Nationalrat
Aus News-Clip vom 19.06.2020.
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Das Nein kam aus heiterem Himmel – auch für Ida Glanzmann von der CVP, die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates: «Ich habe gemerkt, dass viele Junge hier anders denken. Mit dem alten Parlament schien alles klar. Mit dem neuem Parlament sind die Mehrheiten aber anders geworden in der Frage.»

Der Zivildienst hat ein höheres Ansehen bei jungen Leuten. Bei ihnen ist er stärker verankert.
Autor: Simon StadlerNationalrat (CVP/UR)

Dabei gab es rückblickend schon im Dezember Anzeichen für diese Entwicklung. Das frisch gewählte, jüngere Parlament hatte nur hauchdünn entschieden, überhaupt über das Gesetz zu reden: Dass Linke, Grüne und Grünliberale den Zugang zum Zivildienst nicht verschärfen wollen, war während all den Diskussionen immer klar.

CVP taktiert mit Blick auf Kampfjets

Ebenso klar war das Ja auf der anderen Seite zu höheren Hürden – bei SVP und FDP. Den Ausschlag für das Veto gab heute etwa die Hälfte der CVP, die mit Nein stimmte. Unter den Nein-Stimmenden aus der CVP waren tatsächlich viele jüngere, wie der 32-jährige Urner Simon Stadler: «Der Zivildienst hat ein höheres Ansehen bei jungen Leuten. Bei ihnen ist er stärker verankert.»

Dass die CVP im letzten Moment umgeschwenkt ist, ist eine Schweinerei.
Autor: Erich HessNationalrat (SVP/BE)

Daneben habe es aber in seiner Partei auch strategische Überlegungen gegeben. Dies in Zusammenhang mit der Abstimmung über neue Kampfjets im Herbst: «Sonst hätte man heute mit dem Referendum (über höhere Hürden für den Zivildienst, Anm. d. Red.) starten können. Dann hätte es eine Grundsatzfrage Militär- oder Zivildienst geben. Das hätte den Kampfjets sicher nicht geholfen.»

Grosser Ärger bei der SVP

Das könnte der Grund sein, warum nicht nur junge, sondern auch andere CVP-ler Nein stimmten. Darunter, laut der offiziellen Anzeigetafel, auch Parteipräsident Gerhard Pfister. Am grössten war der Ärger über das Nein bei der SVP, zum Beispiel bei deren Sicherheitspolitiker Erich Hess: «Dass die CVP im letzten Moment umgeschwenkt ist, ist eine Schweinerei.»

Während viele Bürgerliche finden, man müsse einen neuen Versuch starten, um den Zivildienst weniger attraktiv zu machen, tönt es bei den Gegnern anders. Lisa Mazzone, Ständerätin der Grünen und Co-Präsidentin des Zivildienstverbandes, sagt: «Jetzt ist es an der Zeit, Verbesserungen beim Zivildienst einzuführen.» Und meint damit eine wirkliche Gleichbehandlung von Militär- und Zivildienst – und dass auch Frauen einfacher Zivildienst leisten können.

Info 3 vom 19.06.2020, 12 Uhr

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57 Kommentare

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  • Kommentar von Jana Leonie Müller  (JLM)
    @Nico Stägler
    Zivildienst für alle ohne Altersbegrenzung (von 18 bis zum Tod; Ausnahme bei Krankheit), mein Vorschlag:
    1) Grunsätzliche Pflicht von 40- 80 Studen gemeinschaftsdienstliche Arbeit pro Jahr für jeden/e BürgerIn
    2) Dienst kann im Vorhinaus geleistet werden
    3) Man könnte seine Pflicht als Militärdienst zwischen 18-35 Jahre leisten, und dann bis Lebensende keiner Zivildienstpflicht mehr unterliegen
    4) Solange Kinder unter 10 Jahren vorhanden: Dienstpflicht in dem Jahr erlassen
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  • Kommentar von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
    Das die SVP und Hess Erich grossen Ärger verspürten ist absolut klar und natürlich. Die SVP würde das Land ja am liebsten in die vermeintlich guten 50er / 60er des letzten Jahrhunderts zurück katapultieren. Doch das das Land ist im Jahr 2020 angekommen. Das Volk hat gewählt. Und mit der Gesamterneuerungswahl hat das Volk entschieden. Anmerkung an alle Jungen: Seht ihr: Es bringt etwas wenn ihr wählt und abstimmt.
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  • Kommentar von David Strauss  (MedStudent)
    Das Schweizer Militär soll man sowieso abschaffen. Zivildienst reicht für so ein Land. Als schweizerischer Jude konnte ich 3 Jahre in Israel dienen und das tat ich auch und das war wenigstens von Bedeutung und war in einer Kampftruppe. Man wurde zu einem echten Mann gemacht. Wenn ich so die Schweizer sehe, ist dies in der CH Armee nicht der Fall und zweitens die Erfahrung sollte jeder machen. Ohne Kampfeinsatz weiss man gar nicht was es heisst seinem Land zu dienen.
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    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ David Strauss: Es kommt draufan, bei welcher Truppe Sie in der Schweizer Armee gedient haben. Das wird wahrscheinlich auch in Israel so sein. Ein Cybersoldat unterscheidet sich vermutlich überall wesentlich von einem Infanteriegrenadier. Wir haben zum Glück in der Schweiz zur Zeit keine Kampfeinsätze. Aber wer weiss, ob das für immer so ist. Also muss man bereit sein. Noch etwas: Eigentlich ist es als Schweizer verboten, in einer ausländischen Armee zu dienen. Ausnahme: Schweizer Garde in Rom.
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    2. Antwort von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
      Aua, lieber Herr Strauss. Als intelligenter Mensch und MedStudent sollten Sie, obwohl noch sehr jung, erkennen können, dass man die Schweiz und Israel nicht im Geringsten miteinander vergleichen. Während Israel in einem Mehrfronten-Konflikt für seine Existenz kämpft, gilt es bei uns, einer allgegenwärtige Bedrohung, durch Dissuasion, Bereitschaft und Diplomatie, zu begegnen und Kriegshandlung auf unserem Territorium zu verhindern. Israel hat eine Offensiv- und wir ein Defensiv-Armee.
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    3. Antwort von Sam Brenner  (Sam Brenner)
      Nun, im Merkava gegen Teenager mit Zwillen ins Feld zu ziehen ist auch nicht wirklich der heldenhafteste Einsatz, nicht wahr. Aber immerhin "echter" als das was hier passiert (zum Glück, könnte man sagen).
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