Gut drei Jahre wurde an den höheren Hürden für den Zivildienst gebaut – schnell und unspektakulär. Ohne, dass noch einmal jemand das Wort ergriffen hätte, krachten sie in der Schlussabstimmung zusammen:
Das Nein kam aus heiterem Himmel – auch für Ida Glanzmann von der CVP, die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates: «Ich habe gemerkt, dass viele Junge hier anders denken. Mit dem alten Parlament schien alles klar. Mit dem neuem Parlament sind die Mehrheiten aber anders geworden in der Frage.»
Der Zivildienst hat ein höheres Ansehen bei jungen Leuten. Bei ihnen ist er stärker verankert.
Dabei gab es rückblickend schon im Dezember Anzeichen für diese Entwicklung. Das frisch gewählte, jüngere Parlament hatte nur hauchdünn entschieden, überhaupt über das Gesetz zu reden: Dass Linke, Grüne und Grünliberale den Zugang zum Zivildienst nicht verschärfen wollen, war während all den Diskussionen immer klar.
CVP taktiert mit Blick auf Kampfjets
Ebenso klar war das Ja auf der anderen Seite zu höheren Hürden – bei SVP und FDP. Den Ausschlag für das Veto gab heute etwa die Hälfte der CVP, die mit Nein stimmte. Unter den Nein-Stimmenden aus der CVP waren tatsächlich viele jüngere, wie der 32-jährige Urner Simon Stadler: «Der Zivildienst hat ein höheres Ansehen bei jungen Leuten. Bei ihnen ist er stärker verankert.»
Dass die CVP im letzten Moment umgeschwenkt ist, ist eine Schweinerei.
Daneben habe es aber in seiner Partei auch strategische Überlegungen gegeben. Dies in Zusammenhang mit der Abstimmung über neue Kampfjets im Herbst: «Sonst hätte man heute mit dem Referendum (über höhere Hürden für den Zivildienst, Anm. d. Red.) starten können. Dann hätte es eine Grundsatzfrage Militär- oder Zivildienst geben. Das hätte den Kampfjets sicher nicht geholfen.»
Grosser Ärger bei der SVP
Das könnte der Grund sein, warum nicht nur junge, sondern auch andere CVP-ler Nein stimmten. Darunter, laut der offiziellen Anzeigetafel, auch Parteipräsident Gerhard Pfister. Am grössten war der Ärger über das Nein bei der SVP, zum Beispiel bei deren Sicherheitspolitiker Erich Hess: «Dass die CVP im letzten Moment umgeschwenkt ist, ist eine Schweinerei.»
Während viele Bürgerliche finden, man müsse einen neuen Versuch starten, um den Zivildienst weniger attraktiv zu machen, tönt es bei den Gegnern anders. Lisa Mazzone, Ständerätin der Grünen und Co-Präsidentin des Zivildienstverbandes, sagt: «Jetzt ist es an der Zeit, Verbesserungen beim Zivildienst einzuführen.» Und meint damit eine wirkliche Gleichbehandlung von Militär- und Zivildienst – und dass auch Frauen einfacher Zivildienst leisten können.
