Abstimmung am 13. Februar - Mediengesetz: Gegner fürchten um publizistische Unabhängigkeit

• Das Nein-Komitee hat am Mittwoch seine Argumente zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien präsentiert.
• Aus Sicht der Gegnerinnen und Gegner sei das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien «Geldverschwendung».
• Am 13. Februar stimmt das Schweizer Stimmvolk darüber ab, weil ein Komitee aus Medienleuten und Gewerbe das Referendum ergriffen hat.

Der Bundesrat und das Parlament wollen Medien mit bis zu 151 Millionen Franken im Jahr unterstützen, weil viele Medienhäuser finanziell in Bedrängnis sind. Das vom früheren FDP-Nationalrat Peter Weigelt (SG) angeführte Komitee «Staatsmedien Nein» hat das Referendum gegen die Vorlage eingereicht.

Darum geht es beim Medienförderungspaket

Finanziell grösster Brocken der Gesetzesvorlage ist die indirekte Presseförderung, bei der es um die Zustellermässigung für Zeitungen und Zeitschriften geht. Sie soll von heute jährlich 50 Millionen Franken innert sieben Jahren auf 120 Millionen Franken im Jahr steigen.

Direkte Beiträge des Bundes sind für Schweizer Onlinemedien vorgesehen, nämlich jährlich 30 Millionen Franken. Unterstützt werden Angebote, für die das Publikum bezahlt.

Ausserdem sollen Beiträge für private Radio- und Fernsehsender von 81 Millionen Franken pro Jahr auf bis zu 109 Millionen Franken im Jahr erhöht werden. Gebührengelder sollen neu zur Stärkung des Mediensystems insgesamt eingesetzt werden können – bis zu 23 Millionen Franken jährlich.

Die Befürworterseite argumentiert, dass die Vorlage so ausgestaltet sei, dass die redaktionelle Unabhängigkeit jederzeit gewahrt bleibe.

Am Mittwoch hat das Nein-Komitee seine Argumente gegen die Vorlage dargelegt. Mit dem Slogan «Keine Steuermilliarden für Medienmillionäre» wollen sie die Abstimmung vom 13. Februar gewinnen.

Philipp Gut, Geschäftsführer des Komitees, sagte am Mittwoch vor Medienschaffenden: «Die privaten Medien vom Staat abhängig zu machen ist ein No-Go.» Denn direkte Subventionen für Medien seien bisher ein Tabu gewesen.

Kritik an Wettbewerb und Unabhängigkeit

Gut 70 Prozent der vorgesehenen Gelder würden an grosse Verlage wie Ringier, TX Group, Blick und NZZ gehen, sagte Peter Weigelt, Präsident des Referendumskomitees, vor Medien. Die bereits bestehenden Subventionen für kleine und mittlere Medien wären jedoch nicht gefährdet, falls das geplante Gesetz am 13. Februar abgelehnt werden würde.

Aus Sicht des Direktors des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV), Hans-Ulrich Bigler, verzerren Subventionen den Wettbewerb. Mit staatlichen Subventionen würde auch die Abhängigkeit vom Staat steigen, die publizistische Unabhängigkeit wäre damit nicht mehr gewährleistet.

SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler kritisierte an der Medienkonferenz, dass Gratismedien von den Subventionen ausgeschlossen würden.

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Auch die jungfreisinnige Evelyn Motschi wies darauf hin, dass junge Menschen ihre Informationen hauptsächlich über kostenfreie Medien im Internet beziehen. Mit dem neuen Gesetz würden jedoch nur abonnierbare Medien Subventionen erhalten.

Laut Evelyn Motschi, Mitglied des Referendumskomitees, würde das Gesetz die Printmedien künstlich am Leben erhalten.

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Bundesrat und Parlament argumentieren dagegen, dass das Förderpaket die Medienvielfalt stärke. Diese sei gefährdet, weil unter anderem Werbeeinnahmen zunehmend an Internet-Konzerne wie Google oder Facebook flössen.