Abstimmung am 18. Juni - Umweltminister Albert Rösti wirbt für Klimaschutzgesetz

• Umweltminister Albert Rösti hat die Argumente des Bundesrats für das Klimaschutzgesetz vorgestellt.
• Weil die Schweiz bei Erdöl und Erdgas vollständig vom Ausland abhängig sei und die fossilen Energien das Klima belasten, wollen Bundesrat und Parlament den Gas- und Ölverbrauch senken.
• Über das Klimaschutzgesetz stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung am 18. Juni ab.

Die Schweiz importiert rund drei Viertel ihrer Energie, wie Bundesrat Albert Rösti vor den Medien sagte. Erdöl und Erdgas stammten vollständig aus dem Ausland. «Öl und Gas sind auch nicht unendlich verfügbar», so der Vorsteher Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) weiter.

Deshalb solle die Schweiz längerfristig davon wegkommen. Zudem belasteten die fossilen Energieträger das Klima stark.

Gesetz ohne Verbote und neue Gebühren

Um diese Abhängigkeit vom Ausland und die Umweltbelastung zu verringern, wollen Bundesrat, Parlament und Kantone den Verbrauch fossiler Energien senken. Bis 2050 soll der Ausstoss schädlicher Klimagase unter dem Strich auf null gesenkt werden.

Nur Röstis SVP ist gegen das Klimaschutz-Gesetz

Das Klimaschutzgesetz erhielt in den Schlussabstimmungen im Parlament Unterstützung von allen Fraktionen – ausser von Röstis SVP. Sein Parteikollege Michael Graber sagt, es es sei «total falsch», Wärmepumpen zu subventionieren. «Wir haben zu wenig Strom und jetzt wird der Mehrverbrauch, der durch den Ersatz von Ölheizungen durch Wärmepumpen entsteht, noch subventioniert.»

Für den Walliser SVP-Nationalrat, der die Nein-Kampagne zur Abstimmung vom 18. Juni leitet, ist klar: «Wir würden in eine akute Strommangellage hineinrasseln.» Dieses Argument kontert Bundesrat Rösti damit, dass die geplanten Subventionen für Heizungen in den Ersatz von stromfressenden Elektroheizungen fliessen soll. Zudem soll die Sonnen-, Wind- und Wasserstromproduktion rasch weiter ausgebaut werden.

Die SVP befürchtet aber auch hohe Kosten, die durch das Gesetz auf die Schweizer Bevölkerung und auf die Unternehmen zukommen werden. Zudem drohe ein Verbot von Verbrenner-Autos, so Graber.

Befürworter: Klimaschutz ist überfällig

Die Befürworter des Klimaschutzgesetzes sehen das naturgemäss anders: Die Vorlage bringe Anreize zum Energieumbau, nicht Verbote, betonen sie. Und alle würden profitieren: Durch neue und gute Arbeitsplätze und dereinst tiefere Nebenkosten für die Mieterinnen und Mieter – wenn Häuser besser isoliert sind und weniger Energie verschwendet wird, wie SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer ins Feld führt.

Und: Was wirklich teuer komme, sei der Klimawandel. Schon heute habe die Schweiz Klima-Schäden in Milliarden-Höhe zu tragen. Meyer: «Die Klimakrise ist die grösste Jahrhundertaufgabe unserer Generation. Wir müssen jetzt damit beginnen, Massnahmen zu ergreifen.»

Das Klimaschutzgesetz verpflichtet Bund und Kantone, Massnahmen zu ergreifen. Dies sei notwendig, sagte Rösti, denn Hochwasser, Trockenheit, Hitze, aber auch Murgänge und Steinschläge würden der Bevölkerung zunehmend zu schaffen machen.

Das Gesetz verzichte auf neue Verbote, Vorschriften, Gebühren, Steuern und Abgaben, betonte Rösti. Stattdessen erhalten Hauseigentümerinnen und -eigentümer, die ihre Öl- oder Gasheizung ersetzen oder ihr Haus besser isolieren, finanzielle Unterstützung. Dafür sind laut dem Gesetz jährlich 200 Millionen Franken vorgesehen.

Der Bund soll auch den Ersatz von Elektroheizungen finanziell unterstützen, denn diese verbrauchten im Winter rund zehn Prozent des Schweizer Stroms. Das entspricht der Menge, die das stillgelegte Kernkraftwerk Mühleberg im Kanton Bern in einem ganzen Jahr produziert hatte. «Der Ersatz von Elektroheizungen ist für mich ein zentraler Punkt des Gesetzes», sagte Rösti.

Darum geht es beim Klimaschutzgesetz

Das Gesetz enthält konkrete Verminderungsziele. So müssen bis 2040 die Emissionen gegenüber 1990 um 75 Prozent zurückgehen – soweit als möglich durch die Reduktion des Treibhausgas-Ausstosses im Inland. Verbleibende Emissionen sollen in Form von negativen Emissionen der Atmosphäre entzogen werden.

Zwischenziele sollen auch für die Hausbesitzer, den Verkehr und die Industrie gelten. Der Gebäudesektor muss seine Emissionen bis 2040 gegenüber 1990 um 82 Prozent senken. Die Industrie muss bis 2040 eine Senkung um 50 Prozent hinbekommen und der Verkehr eine solche um 57 Prozent. 2050 dürfen Gebäude und Verkehr gar keine Treibhausgase mehr ausstossen.

Laut Rösti werden auch Industrie und Gewerbe unterstützt, wenn sie in innovative Klimatechnologien investieren. Dafür seien über sechs Jahre jeweils 200 Millionen Franken pro Jahr vorgesehen.

3.2 Milliarden Franken über maximal zehn Jahre

Insgesamt bestehe ein Finanzbedarf von 3.2 Milliarden Franken über maximal zehn Jahre, sagte Rösti. «Die Fördermassnahmen werden aus dem allgemeinen Bundeshaushalt finanziert.»

Es sei unbestritten, dass bei einer Annahme des Gesetzes der Strombedarf wegen des Ersatzes der fossilen Energien ansteigen würde. Doch «Klimapolitik fängt mit Energiepolitik an», so Rösti weiter. Wasserkraft, Windkraft und Solarenergie müssten darum rasch ausgebaut werden.

Das Parlament hat im Mantelerlass einen Zubau von 45 Terrawattstunden (TWh) Strom vorgesehen. Das sind 75 Prozent der heute bereits bestehenden Stromproduktion, die zugebaut werden müssen.

Dies erfordere die Bereitschaft der Gesellschaft, diesen Zubau mit allen Auswirkungen mitzutragen, sagte Rösti. Weitere Massnahmen müsse das Parlament beschliessen.