Zum Inhalt springen

Header

Audio
Pro und Contra zum Covid-19-Gesetz
Aus Rendez-vous vom 27.09.2021.
abspielen. Laufzeit 03:43 Minuten.
Inhalt

Abstimmung am 28. November Covid-19-Gesetz: Gegner wollen Zertifikate loswerden

  • In rund zwei Monaten wird über das Covid-19-Gesetz abgestimmt – schon das zweite Mal innerhalb eines halben Jahres. Aber dieses Mal steht nicht die Wirtschaftshilfe, sondern das Zertifikat im Fokus.
  • Die Gegnerinnen und Gegner, darunter die SVP, sprechen von einer Zweiklassengesellschaft und wollen das Zertifikat loswerden.
  • Der Bundesrat kämpft mit dem gleichen Argument wie im Juni für die Vorlage: Ein Nein würde die Krisenbewältigung gefährden, sagt er.

Kaum hatte die Stimmbevölkerung im vergangenen Juni das erste Covid-19-Gesetz mit rund 60 Prozent Ja-Stimmen abgesegnet, wurde bereits wieder das Referendum dagegen ergriffen. Die Frage, ob das nicht eine Zwängerei sei, sei gerechtfertigt, meint Josef Ender, vom Aktionsbündnis der Urkantone: «Aber die Frage wäre, wer die Zwängerei gemacht hat.»

Legende: Josef Ender vom Aktionsbündnis der Urkantone bei der Einreichung des Referendums am 8. Juli. Keystone

Das Parlament habe das Gesetz, das vom Volk angenommen wurde, verschärft. «Und gegen diese Verschärfung wurde nun das Referendum ergriffen», so Ender. Sein Bündnis habe zusammen mit den «Freunden der Verfassung», dem Netzwerk Impfentscheid und der Gruppe Massvoll Unterschriften gesammelt. Die Junge SVP habe auch geholfen, sagt er.

Zweite Abstimmung gegen «schlechte Teile»

Man habe mit dem erneuten Referendum nicht den Volkswillen missachtet, sagt David Trachsel, Präsident der Jungen SVP: «Bei der Abstimmung über das erste Covid-Gesetz waren auch die Finanzhilfen dabei. Bei der zweiten Abstimmung sind nur noch die schlechten Teile des Covid-Gesetzes drin.» Darum sei das eine andere Ausgangslage.

Die Gegner stören sich vor allem an Artikel 6a des Gesetzes. Darin legt der Bundesrat die Anforderungen an einen «Nachweis» von Impfung, negativem Test oder Genesung fest. Konkret seien es aber vor allem vier Punkte im revidierten Gesetz, die inakzeptabel seien. «Der Bundesrat will erstens allein über Lockerungen und Verschärfungen der Massnahmen entscheiden können», so Ender.

Zweitens würden die Ungeimpften durch das Gesetz diskriminiert. Hinzu komme eine «totale Überwachung» mittels Contact-Tracing und die Zweiklassengesellschaft, welche das Zertifikat mit sich bringe.

Zertifikat zur Krisenbewältigung nötig

Bundespräsident Guy Parmelin rechtfertigte an einer Medienkonferenz zum Abstimmungsauftakt die Ausdehnung der Zertifikatspflicht. «Mit dem Zertifikat können wir verhindern, dass erneut Massnahmen ergriffen werden müssen, die die Gesellschaft und die Wirtschaft hart treffen.» Und er warnte vor einem Nein: «Ein Nein zu den Änderungen des Gesetzes würde die bewährte Krisenbewältigung gefährden.»

Video
Guy Parmelin über den Nutzen des Zertifikats
Aus News-Clip vom 27.09.2021.
abspielen

Auch Gesundheitsminister Alain Berset warnte vor einem Nein und ergänzte, dass das Zertifikat dann nicht sofort verschwinden würde. «Es bedeutet, dass das Zertifikat bis Ende des Winters bleiben könnte. Bis am 19. März, dann kommt der Frühling. Es würde vor allem die Zeit danach betreffen.» Und was dann sei, könne man ja nicht voraussehen.

Video
Alain Berset: «Es geht nur um die Änderungen vom 19. März»
Aus News-Clip vom 27.09.2021.
abspielen

Allerdings sei klar, dass bei einem Nein von jenem Zeitpunkt an keine Covid-Zertifikate mehr ausgestellt werden dürften – Zertifikate, welche für Auslandsreisen dringend benötigt würden. Zudem hält der Bundesrat fest, dass sich weitere Pandemie-Bekämpfungsmassnahmen wie die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr auf das Epidemiengesetz stützten. Diese Massnahmen könnten auch bei einem Nein weitergeführt werden.

Covid-19-Gesetz: Darum geht es

Box aufklappen Box zuklappen

Da gegen die Änderungen im Covid-19-Gesetz das Referendum ergriffen wurde, wird nun am 28. November erneut über diese abgestimmt. Das Gesetz regelt besondere Befugnisse des Bundesrates zur Bekämpfung der Corona-Epidemie.

Mit der Änderung des Gesetzes im März 2021 hat das Parlament Finanzhilfen auf Betroffene ausgeweitet, die bis dahin nicht oder zu wenig unterstützt werden konnten. Das Contact Tracing zum Unterbrechen der Ansteckungsketten wurde weiterentwickelt und es wurde festgelegt, dass der Bund Corona-Tests fördert und deren Kosten übernehmen kann. Das Parlament schuf zudem die gesetzliche Grundlage für das von ihm verlangte Covid-Zertifikat für Genesene, Geimpfte und Getestete.

Für die Gegner ist die Gesetzesänderung unnötig und extrem. Insbesondere das Covid-Zertifikat schaffe die Grundlage für die rechtliche Diskriminierung Ungeimpfter und führe zu einer massiven Überwachung. Kritik gibt es auch an der Machtausweitung für den Bundesrat.

Bundesrat, Parlament sowie alle grossen Parteien ausser die SVP unterstützen das Covid-19-Gesetz. Die Anpassungen weiten die wirtschaftliche Hilfe aus und schliessen Unterstützungslücken. Das Covid-Zertifikat vereinfacht Auslandreisen und ermöglicht die Durchführung bestimmter Veranstaltungen. Ohne ein Ja am 28. November läuft die Rechtsgrundlage für die Massnahmen des Bundes Anfang 2022 aus.

Rendez-vous, 27.09.2021, 12:30 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

257 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Aktuell sind keine Kommentare unter diesem Artikel mehr möglich.

  • Kommentar von Sonja Blattner  (Davidica)
    Es geht doch gar nicht mehr nur ums Zertifikat……
  • Kommentar von Regina Wuhrmann  (Regina Wuhrmann)
    ja stimmed nor nei aber Motzed ned wenns de jedes mol es Lockdown get de dend ehr de Schuld dra
    1. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      Wir hatten noch nie einen Lockdown und werden ihn hoffentlich auch nie erleben müssen.
    2. Antwort von Monika Mitulla  (momi)
      Um Begrifflichkeiten müssen wir ja nicht streiten - so oder so gibt es immer neue Massnahmen und Einschränkungen. Und es ist kein Ende in Sicht - noch nicht einmal eine Referenz, die ein Ende der Massnahmen definieren könnte.
  • Kommentar von René Svhönauer  (RSch)
    Diejenigen, die ein Zertifikat brauchen um irgenwohin ins Ausland zu reisen können sich ja eines besorgen. Aber nicht gratis. Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit für die Befriedigung von Einzelinteressen aufkommen soll. Wo habe ich sowas nun schon mal gehört? :-))