- Die Stimmberechtigten des Kantons Jura entscheiden am 18. Mai über eine Lockerung der Schuldenbremse in Folge des Anschlusses von Moutier am 1. Januar 2026.
- Der Kantonswechsel wird neue Investitionen nach sich ziehen und zu Mindereinnahmen aus dem nationalen Finanzausgleich führen.
- Die Änderung der Kantonsverfassung soll ermöglichen, dass die finanziellen Auswirkungen der Übernahme von Moutier bis 2031 von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
Damit will der Kanton die Einbindung der Gemeinde absichern, ohne dass der Finanzhaushalt aus dem Ruder läuft, wie die Regierung in der Information für die Stimmberechtigten schreibt.
Konkret rechnet der Kanton mit Investitionen von rund zehn Millionen Franken in die Verwaltungsgebäude in Moutier, die er vom Kanton Bern übernehmen wird. Diese sollen in die kantonale Verwaltung integriert werden.
Im jurassischen Parlament ist die Verfassungsänderung, die zur Volksabstimmung kommt, im vergangenen Dezember mit 46 zu sieben Stimmen deutlich angenommen worden.