Das Kantonsgericht ist heute an mehreren Orten in der Stadt Luzern verteilt. Dies mache die Zusammenarbeit mühsam und die jetzigen Räumlichkeiten stossen an ihre Kapazitätsgrenzen.
Schon bei der Neuorganisation des Gerichtswesens im Jahr 2010 habe man deshalb dem Gericht einen neuen gemeinsamen Standort versprochen, sagt der zuständige Luzerner Regierungsrat Reto Wyss. «Dieses Versprechen gegenüber der dritten Gewalt im Staat soll nun eingelöst werden.»
Langjährige Suche
Die Suche nach einem geeigneten Ort sei aber harzig, sagt Wyss. Sie dauerte über 15 Jahre, verschiedene Ideen scheiterten. Beispielsweise auch das Vorhaben, das Gericht im heutigen Museum am Kasernenplatz unterzubringen.
Es war uns wichtig, dass es ein Standort im Kantonshauptort ist.
Jetzt wurde ein Ort im Würzenbachquartier gefunden, in der Nähe des Verkehrshauses. Also eher am Stadtrand. Die Lage sei aber trotzdem gut, betont Wyss. Sei er doch mit dem ÖV gut erreichbar. «Es war uns wichtig, dass es ein Standort im Kantonshauptort ist», so Wyss.
Kritik am Kaufpreis
Heute ist im grossen Gebäude auf dieser 3000 Quadratmeter grossen Liegenschaft die Ausgleichskasse Luzern untergebracht, ein Teil des Sozialversicherungszentrums WAS. Weil die Ausgleichskasse in den Neubau des Sozialversicherungszentrums nach Kriens zieht, wird ihr heutiger Standort beim Verkehrshaus der Schweiz frei. Im Kantonsrat war der Kauf unbestritten, er wurde einstimmig gutgeheissen.
Kritik gab es aber am Preis für den Erwerb des bebauten Grundstücks. Der Preis von 18.5 Millionen Franken sei für eine Gerichtsnutzung zu hoch, hiess es von links bis rechts. Auch von ungeschickten Verhandlungen war die Rede. Dazu sagt der Luzerner Finanzdirektor Reto Wyss: «Wenn man ein Grundstück will, möchte man immer einen etwas tieferen Preis.»
Aber auch der Kanton müsse sich mit den Marktbedingungen abfinden. «Und das WAS ist seinen Versicherten gegenüber verpflichtet, einen möglichst guten Verkaufspreis zu erzielen», sagt Wyss.
Gebäude soll aufgestockt werden
Hinter der Vorlage stehen trotz der Kritik alle sechs im Luzerner Kantonsparlament vertretenen Parteien. Nach dem allfälligen Ja zum Kauf durch die Stimmberechtigten soll bis 2030 ein Bauprojekt ausgearbeitet werden.
Der Umbau des Bürogebäudes in ein Gerichtsgebäude dürfte gemäss heutigen Schätzungen zusätzliche 27 Millionen Franken kosten. Geplant ist, das Gebäude nicht nur zu sanieren, sondern auch aufzustocken. Dazu gibt es später nochmals eine Volksabstimmung.
Das Kantonsgericht ist in Luzern die oberste gerichtliche Behörde. Es hat 24 Richterinnen und Richter, leitet die Gerichtsverwaltung und übt die Aufsicht über die anderen Gerichte aus.
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