Abstimmung Kanton Thurgau - Knappe Mehrheit sagt Ja: «Tanzverbot» wird abgeschafft

Der Kanton Thurgau stimmte über sein 30-jähriges Ruhetagsgesetz ab. Es ging um das Verbot nichtreligiöser Veranstaltungen an Feiertagen.

Totalrevision Ruhetagsgesetz

Kanton Thurgau: Totalrevision Ruhetagsgesetz (Veranstaltungsverbot an Feiertagen)

• JA

  51.1%

  45'982 Stimmen

• NEIN

  48.9%

  43'964 Stimmen

Veranstaltungen nichtreligiöser Art waren im Thurgau an den fünf hohen Feiertagen grundsätzlich verboten. Die parlamentarische Initiative «Anpassung Ruhetagsgesetz» – breit abgestützt von links bis rechts – forderte eine Lockerung des 30 Jahre alten Gesetzes.

Diesem Begehren kam die Stimmbevölkerung nach, wenn auch knapp: 51.1 Prozent stimmten für die Totalrevision des Ruhetagsgesetzes. Ein Trend war lange nicht auszumachen, am Schluss gaben die grösseren Gemeinden wie Kreuzlingen oder Frauenfeld den Ausschlag. Damit fällt das «Tanzverbot».

Tanzen an hohen Feiertagen ist jetzt auch im Thurgau möglich.

Keystone/Valentin Flauraud

Das Resultat bedeutet, dass am Karfreitag, am Oster- oder Pfingstsonntag, am Weihnachtstag und am Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag künftig nichtreligiöse Veranstaltungen stattfinden dürfen. Die neue Regel lautet: An diesen Feiertagen dürfen maximal 500 Personen an einem nichtreligiösen Fest teilnehmen. Darüber hinaus dürfen diese Veranstaltungen nur drinnen stattfinden.

Wir haben knapp verloren, das schleckt keine Geiss weg.

Aline Indergand Grossrätin SVP/TG

Der zuständige Regierungsrat Walter Schönholzer hat den Ausgang der Abstimmung anders erwartet: «Mich überrascht, dass es so knapp wurde. Ich bin von einem deutlichen Ergebnis ausgegangen. Es wurde ein intensiver Abstimmungskampf geführt, der fast zu einer Art Glaubenskampf wurde.»

Einschätzung: «Lockerung war für Mehrheit im Thurgau wichtig»

Es ist ein denkbar knappes Ergebnis. Die Befürchtungen, Feiertage als Feiertage zu verlieren und christliche Werte mit einer Lockerung zu gefährden, wog offenbar schwer. Für die Mehrheit der Stimmbevölkerung war die Aussicht auf eine Lockerung, die der Kanton St. Gallen schon seit über 20 Jahren hat, aber wichtiger. Vor allem in den Städten.

Die Thurgauer Regierung und der Grosse Rat haben ihr Anliegen knapp durchgebracht. Jetzt liegt es an den Gemeinden, diese Lockerungen umzusetzen.

Eine Einschätzung von Ostschweiz-Korrespondentin Karin Kobler.

Allen voran gegen die Lockerung des Ruhetagsgesetz wehrte sich die EVP, im Komitee waren auch Vertreter der SVP, der Mitte und der EDU. Sie sind enttäuscht. SVP-Grossrätin Aline Indergand: «Wir haben knapp verloren, das schleckt keine Geiss weg.»

Bewilligung durch Gemeinden

Der Regierungsrat begrüsste die Lockerung von Beginn weg und nahm die Initiative zum Anlass, das Ruhetagsgesetz einer Totalrevision zu unterziehen. Ende letzten Jahres befürwortete daraufhin der Grosse Rat das totalrevidierte Ruhetagsgesetz mehrheitlich: 68 zu 43 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

Für den Vollzug sind die Gemeinden zuständig. Sie erhalten daher die Kompetenz einzugreifen, wenn die Befürchtung besteht, dass dadurch der hohe Feiertag gestört wird.

Bezirksgericht Kreuzlingen: Nachfolge für Regierungsrätin geklärt

Weil die Präsidentin des Bezirksgerichts Kreuzlingen, Ruth Faller Graf (SP), im Mai in den Regierungsrat gewählt wurde, brauchte es für das Präsidium eine Neuwahl. Als neuer Präsident gewählt wurde Thomas Pleuler (Mitte). Gegenkandidaturen gab es keine.