- Mit einem Nein-Anteil von 50.7 Prozent verwirft das Urner Stimmvolk ein neues Sozialhilfegesetz.
- Das Urner Sozialhilfegesetz ist fast 30-jährig. Die Mitte hatte eine Gesetzesrevision angestossen, FDP und SVP standen dahinter.
- SP, Grüne und GLP haben die Vorlage bekämpft.
Sozialhilfegesetz
Kanton Uri: Totalrevision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe
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JA
4'670 Stimmen
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NEIN
4'806 Stimmen
Gerade einmal 136 Stimmen machten den Unterschied im Kanton Uri. Bei einer Stimmbeteiligung von rund 36 Prozent wurde die Vorlage zum neuen Sozialhilfegesetz hauchdünn abgelehnt.
Mit dem neuen Gesetz wären die Finanzen von Antragstellenden auf zehn Jahre zurück überprüft worden. Wer in dieser Zeit einen Teil seines Vermögens verschenkt hätte, hätte weniger oder keine Sozialhilfe erhalten. In der Vorlage war die Rede von «freiwilligem Vermögensverzicht».
«Nicht damit gerechnet, dass Argumente verfangen»
Jonas Bissig, Co-Leiter der SP Uri, ist überrascht vom Abstimmungsergebnis. «Es freut mich riesig, zu sehen, dass unsere Argumente beim Stimmvolk angekommen sind.» Damit habe er nicht gerechnet.
Die Vorlage stand potentiell in Konflikt mit dem Bundesgesetz.
Ausschlaggebend war aus seiner Sicht der Punkt mit dem freiwilligen Vermögensverzicht. «Der war sehr umstritten», sagt Jonas Bissig. Sie hätten aufzeigen können, dass die Urner Vorlage hier mit Bundesrecht in Konflikt stehen könnte.
Ausserdem hätten sie der Stimmbevölkerung vermitteln können, dass vor allem Familien mit weniger Geld von der Verschärfung betroffen gewesen wären.
«Hatte das Gefühl, dass es knapp werden könnte»
Enttäuscht vom knappen Resultat zeigt sich Flavio Gisler. Der Mitte-Präsident hatte die Revision des Sozialhilfegesetzes im Kantonsparlament angestossen.
«Wegen des starken Gegenwinds von Links habe ich mit einem knappen Resultat gerechnet», sagt er. Auch Flavio Gisler hält den freiwilligen Vermögensverzicht für den ausschlaggebenden Punkt für die Ablehnung.
Eine unheilige Allianz zwischen links und rechts ist möglich.
«Ich habe das Gefühl, dass es eine unheilige Allianz gegeben haben könnte zwischen linker und rechter Seite», sagt er zur bürgerlichen Niederlage. Für den linken Teil der Stimmbevölkerung sei das Gesetz zu streng gewesen, für den rechten zu lasch.
Wie weiter mit dem Urner Sozialhilfegesetz?
Für Jonas Bissig und Flavio Gisler ist der Ball nach dem knappen Abstimmungsresultat wieder beim Regierungsrat. Es liege nun an der Regierung, eine neue und mehrheitsfähige Vorlage auszuarbeiten, sagen beide. Das aktuelle Urner Sozialhilfegesetz ist fast dreissig Jahre alt.
Auch der zuständige Regierungsrat Christian Arnold hält das Gesetz für nicht mehr zeitgemäss. «Es bildet die heutige Realität der Sozialdienste im Kanton Uri nicht ab», sagt er.
Nach dem äusserst knappen Resultat brauche es zunächst eine umfassende Analyse. «Wir werden Gespräche führen mit den Gemeinden.» Danach werde die Regierung oder das Parlament wieder in Aktion treten.
Weitere Abstimmungsresultate aus dem Kanton Uri
Die Stimmbevölkerung lehnt auch das Kinderbetreuungsgesetz und das Jagdverbot von Schneehasen und Schneehühner ab.
Ausbau familienergänzende Kinderbetreuung
Kanton Uri: Gesetz über die Unterstützung der familienergänzende Kinderbetreuung
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JA
4'078 Stimmen
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NEIN
5'518 Stimmen
Jagdverbot für Schneehühner und Schneehasen
Kanton Uri: Volksinitiative «Schneehuhn und Schneehase leben lassen»
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JA
4'652 Stimmen
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NEIN
5'219 Stimmen
Als einzige Vorlage durchgekommen ist eine neue Regelung zu Entschädigungen bei Landenteignungen.
Expropriationsgesetz
Kanton Uri: Änderung des Gesetzes über die Enteignung (Expropriationsgesetz)
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JA
5'721 Stimmen
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NEIN
3'467 Stimmen
