Abstimmung Kanton Uri - Sozialdetektive und Schneehasen treiben Urner Stimmvolk um

• Der Urner Abstimmungssonntag ist reich befrachtet: Vier Vorlagen kommen an die Urne.
• Unter anderem befindet das Stimmvolk über ein neues Sozialhilfegesetz.
• Damit könnten Gemeinden künftig Sozialinspektoren einsetzen.

Sozialdienste können Sozialinspektorinnen und -inspektoren herbeiziehen, wenn sie den begründeten Verdacht haben, dass jemand zu Unrecht Sozialhilfe bezieht.

Deren Einsatz ist umstritten: «Sozialdetektive sind unnötig», sagt Jonas Bissig, Co-Leiter der Urner SP. Im kleinräumigen Kanton Uri sei die soziale Kontrolle streng, die Menschen wüssten, wer Sozialhilfe beziehe und warum. Betrügereien seien schwierig. «Die Kosten für diese Detektive stehen in keinem Verhältnis zu den möglichen Einsparungen.»

Zu den Tätigkeiten eines Sozialinspektors kann eine Observation gehören. (Symbolbild)

Keystone/Ennio Leanza

Anderer Meinung ist Mitte-Präsident Flavio Gisler – er hat die Gesetzesrevision mit einem Vorstoss im Parlament ausgelöst. Sozialhilfebetrug im grossen Stil gebe es in Uri zwar nicht. Doch: «Es gibt Fälle, in denen Leute Sozialhilfe kassieren, gleichzeitig aber noch schwarz arbeiten. Hier müssen die Gemeinden eingreifen können.»

Mitte, FDP und SVP unterstützen die Revision des Sozialhilfegesetzes. SP, Grüne und GLP sind dagegen.

Weitere kantonale Abstimmungen: Jagdverbot auf Schneehasen?

Die Urner Stimmbevölkerung entscheidet am 18. Mai auch darüber, ob die Jagd auf Schneehasen und Alpenschneehühner verboten werden soll.

Beide Tierarten geraten mit der Klimaerwärmung zunehmend unter Druck. Auf der Liste der bedrohten Tierarten sind sie als «potenziell gefährdet» aufgeführt. Darum sei es falsch, die Tiere zu jagen, argumentiert ein überparteiliches Initiativkomitee, unterstützt von SP, Grünen und Grünliberalen.

Die Gegner – unterstützt von Mitte, FDP und SVP – halten ein Jagdverbot jedoch für übertrieben: Urner Jägerinnen und Jäger schössen jährlich lediglich 30 bis 40 Schneehasen und Schneehühner. Das seien deutlich weniger als in den Nachbarkantonen Wallis und Graubünden. Zudem sei der Tierbestand seit rund 30 Jahren stabil – und falls sich dies ändere, könne die Regierung noch immer ein Jagdverbot erlassen.

An die Urne kommen zudem ein neues Kinderbetreuungsgesetz und ein Gesetz, das im Falle einer Landenteignung die Entschädigungen neu regelt.