Dass der Kanton Zürich klimaneutral wird, haben die Stimmberechtigten bereits 2022 entschieden – so steht es nun in der Kantonsverfassung. Nun wird über das Energiegesetz abgestimmt, also die gesetzliche Grundlage, um dieses Ziel zu erreichen.
Laut Gesetz sollen Kanton und Gemeinden ihre Gebäude energetisch modernisieren, zudem sollen sie sich für innovative Lösungen einsetzen, wie etwa elektrisch betriebene Kehrrichtfahrzeuge oder klimafreundliche Dienstwagen.
Der Kantonsrat hat entscheidende Änderungen vorgenommen am Gesetz, weshalb das Referendum ergriffen wurde. Daher stimmt die Zürcher Stimmbevölkerung am 28. September darüber ab. Im Kern der Diskussion um das Energiegesetz steht der Zeitpunkt, wann das Netto-Null-Ziel erreicht werden soll. Im Gesetz steht bis 2040, spätestens aber bis 2050.
2040 ist ambitioniert, aber ich will 2050 am Ziel sein.
«Wir wissen, dass 2040 ein ambitioniertes Ziel ist», sagt GLP-Kantonsrat Andreas Hasler, der sich für ein Ja an der Urne einsetzt. Deshalb sei 2050 als definitives Ziel hinzugefügt worden: «Denn ich will bis 2050 am Ziel sein, nicht mal schauen, was bis dann passiert.» Dieser Ansicht widerspricht der Regierungsrat. «2040 ist nicht realistisch», sagt Energiedirektor Martin Neukom (Grüne), der das Nein des Gremiums «contre coeur» vertreten muss. Bis vor Kurzem hatte er noch für das Energiegesetz geweibelt.
Durchgestrichene Bratwürste und Flugzeuge
Inhaltlich gegen das Gesetz gestellt haben sich die SVP, die FDP und die EDU. Um diese Ziele zu erreichen, müsste etwa der Verkehr komplett auf Elektro-Betrieb umgestellt werden, befürchtet Tobias Weidmann, Fraktionspräsident der SVP: «Das resultiert in Verboten und Bevormundung. Das will ich nicht.» Diese Haltung zeigen auch die Abstimmungsplakate des Nein-Lagers: Durchgestrichene Bratwürste, Flugzeuge und Autos.
Das Energiegesetz resultiert in Verboten und Bevormundung. Das will ich nicht.
Das sei Angstmacherei der Gegner, sagt GLP-Kantonsrat Andreas Hasler, der für die Mehrheit des Kantonsparlaments spricht. Denn Ja zum Energiegesetz sagen SP, Grüne, GLP, Mitte, AL und EVP. «Niemand muss künftig kalt duschen oder darf keine Bratwurst mehr essen», sagt Hasler. Vielmehr fördere das Gesetz die Innovation - die grosse Stärke des Wirtschaftskantons Zürich.
Tobias Weidmann entgegnet, dass für Innovation selten staatlicher Zwang förderlich sei. Vielmehr treibe die Privatwirtschaft die Innovation voran. Da seien solche Gesetze nur hinderlich. Das Stimmvolk hat nun das letzte Wort, ob es das Energiegesetz mitsamt ambitioniertem Klimaziel der Treibhausgasneutralität bis 2040 annimmt oder nochmals zurück an den Absender schicken will.
