Die Schweiz hat die SVP-Initiative gegen eine «10-Mio-Schweiz» abgelehnt. Der Politologe Adrian Vatter über den Stadt-Land-Graben, die Schwierigkeit von grossen Würfen in der Schweizer Politik und die Rolle des Bundesrates im Abstimmungskampf.
Adrian Vatter
Professor für Politikwissenschaft, Universität Bern
SRF News: Herr Vatter, hat Sie das Nein zur Initiative «Keine 10-Mio-Schweiz» überrascht?
Adrian Vatter: In dieser Klarheit schon. Es liegt allerdings in einer Reihe von zahlreichen migrations- und zuwanderungspolitischen Vorlagen der letzten 70 Jahre, die abgelehnt wurden.
Im Gegensatz zum Land hat man in der Stadt im Alltag mehr direkten Kontakt zu Menschen mit Migrationshintergrund. Das baut Ängste ab.
Es gibt einen Stadt-Land-Graben, die Städte haben die Vorlage wuchtig versenkt. Obwohl die Städte von der Zuwanderung stärker betroffen sind. Wie passt das zusammen?
Das ist auf den ersten Blick ein Paradox. Es zeigt, dass es bei dieser Vorlage nicht nur um konkrete Probleme ging, sondern auch um übergeordnete Identitätsfragen und Bedrohungsszenarien. Auf dem Land nimmt man die Zuwanderungsthematik eher medial und durch Kampagnen vermittelt wahr. In der Stadt hingegen hat man im Alltag und bei der Arbeit mehr direkten Kontakt zu Menschen mit Migrationshintergrund. Das baut Ängste ab. Man nennt das die Kontakthypothese.
Entscheidend sind oft die Agglomerationen, also die Menschen, die politisch und geografisch dazwischen leben.
Die SVP beklagt, die städtische Mehrheit dominiere das Land. Ist der Stadt-Land-Graben eine Gefahr für den Zusammenhalt?
Dieser Konflikt hat bei Abstimmungen zugenommen und wird zum Teil von den Parteien auch bewusst bewirtschaftet. Aber das Bild, die Stadt dominiere das Land, ist verkürzt. Es ist nicht nur ein reiner Stadt-Land-Konflikt. Entscheidend sind oft die Agglomerationen, also die Menschen, die politisch und geografisch dazwischen leben. Sie geben bei vielen Vorlagen den Ausschlag. Ausserdem gibt es wechselnde Mehrheiten: Bei der Zivildienstvorlage hat sich das konservative Lager durchgesetzt.
Die SVP hat die Abstimmung verloren, aber mit 45 Prozent Ja-Stimmen ihr Wählerpotenzial klar übertroffen. Gehört sie also trotz der Niederlage zu den Gewinnerinnen?
Ja, sie gehört zu den Gewinnerinnen. Sie hat mit der hohen Mobilisierung gezeigt, dass sie die Themenkompetenz für Zuwanderungsfragen besitzt. Weite Teile der Bevölkerung glauben, dass die SVP die Partei ist, die sich mit dieser Thematik am besten auskennt und Lösungen anbietet.
Etwas zu verhindern, ist einfacher, als gemeinsam etwas zu gestalten. Grosse Würfe sind in der Schweizer Politik sehr schwierig.
Auf der anderen Seite steht die breite Allianz aus Links, Mitte, Bürgerlichen, Wirtschaft und Gewerkschaften. Ist das ein Sieg oder hätte sie dank der breiten Abstützung deutlicher gewinnen müssen?
Es ist ohne Zweifel ein Sieg, weil es dieser sehr breiten Allianz gelungen ist, eine für sie gefährliche Vorlage abzulehnen. Die entscheidende Frage wird aber sein, ob diese heterogene Allianz auch fähig ist, gemeinsame Lösungen für die Probleme anzubieten, die zur Unzufriedenheit führen – etwa im Wohnungsbau oder bei der Infrastruktur. Etwas zu verhindern, ist einfacher, als gemeinsam etwas zu gestalten. Grosse Würfe sind in der Schweizer Politik sehr schwierig.
Bundesrat Beat Jans hat sich im Abstimmungskampf stark engagiert und wurde dafür auch kritisiert. Ist klar definiert, was ein Bundesrat in einem Abstimmungskampf darf und was nicht?
Das ist rechtlich klar festgelegt: Er muss sachlich informieren. Es ist aber eine schwierige Gratwanderung für einen Bundesrat, denn es wird von der Bevölkerung auch erwartet, dass er sich aktiv an der Kampagne beteiligt. Bundesrat Jans ist sicher bis an die Grenzen gegangen, in einzelnen Aussagen vielleicht auch darüber hinaus. Er wäre aber nicht der Erste.
Das Gespräch führte Simone Hulliger.
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