Abstimmung vom 28. September - SVP-Delegierte lehnen E-ID ab

• Die SVP hat ihre Delegiertenversammlungen in Schaffhausen durchgeführt und ihre Parolen für die Abstimmungen vom 28. September gefasst.
• Beim Gesetz über die Einführung einer elektronischen Identitätskarte, der sogenannten E-ID, empfiehlt die SVP ein Nein.
• Auch die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso stiess bei den über 300 Delegierten auf Ablehnung.

Die Nein-Parole zum E-ID-Gesetz wurde an der Delegiertenversammlung mit 241 zu 52 Stimmen beschlossen. Gegnerinnen und Gegner der Vorlage äusserten unter anderem Sicherheitsbedenken und befürchten, die E-ID könnte zur Einschränkung der Meinungsfreiheit missbraucht werden. Gleichzeitig mit der E-ID-Vorlage kommt die Abschaffung des Eigenmietwerts vors Schweizer Stimmvolk, hier hatten die SVP-Delegierten bereits im Frühling die Ja-Parole gefasst.

Noch deutlicher als zum E-ID-Gesetz fiel heute die Parolenfassung zur Erbschaftssteuer-Initiative der Juso aus: Die Nein-Parole wurde ohne eine einzige Gegenstimme beschlossen. Über die E-ID-Vorlage wird am 28. September abgestimmt, über die Erbschaftssteuer-Initiative am 30. November.

Dettling fokussiert in Rede auf Zuwanderung

Parteipräsident Marcel Dettling warnte in einer Ansprache zudem vor den Folgen der Zuwanderung. Zudem hat er die Parteimitglieder auf den Abwehrkampf gegen die EU-Verträge eingeschworen.

Die Zuwanderung beschere der Schweiz sinkenden Wohlstand und steigende Kriminalität. So habe die Anzahl der Verurteilten wegen schwerer Gewaltdelikte in den vergangenen 20 Jahren massiv zugenommen. Bei der Hälfte der Täter handele es sich um Ausländer.

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  Zu Beginn der Delegiertenversammlung in der BBC-Arena in Schaffhausen erklang die Nationalhymne.

  KEYSTONE/Christian Merz
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  Parteipräsident Macel Dettling stellte in seiner Rede die «masslose Zuwanderung» und die «EU-Unterwerfungsverträge» ins Zentrum.

  KEYSTONE/Christian Merz
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  Über 300 Delegierte nahmen an der Versammlung teil.

  (KEYSTONE/Christian Merz

Auch gegen den «EU-Unterwerfungsvertrag» will sich die Partei wehren, wie Dettling ausführte. «Dieser Vertrag nimmt uns unsere Selbstbestimmung, unsere Freiheit und unsere Demokratie», sagte er. Die 39-Prozent-Zölle der USA gegen die Schweiz seien nicht für die Ewigkeit, der EU-Vertrag aber ein Angriff auf die Seele der Schweiz.

GLP sagt Ja zur E-ID und gibt Stimmfreigabe beim Eigenmietwert

Auch die GLP hielt heute ihre Delegiertenversammlung ab – allerdings nur online. Dabei beschlossen die Delegierten der GLP mit 171 Ja- und einer Nein-Stimme sehr deutlich die Ja-Parole zur E-ID-Vorlage. «Wir erwarten von der E-ID einen längst fälligen und beachtlichen Sprung bei der Digitalisierung der Schweiz», liess sich Parteipräsident Jürg Grossen in einer Mitteilung der Partei zitieren.

Für mehr Diskussionen führte die zweite Vorlage, die am 28. September vors Stimmvolk kommt – die Gesetzesänderung für kantonale Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften, sprich zur Abschaffung des Eigenmietwerts. Einige der GLP-Mitglieder sehen den Eigenmietwert als ungerechtfertigte Besteuerung eines fiktiven Wertes, andere gewichten die Gefahr höher, dass durch einen Systemwechsel die energetischen Sanierungen von Wohnbauten stark abnehmen könnten und massive Steuerausfälle den Bundeshaushalt im Übermass belasten würden.

«Beide Haltungen sind aus GLP-Sicht nachvollziehbar», so Grossen. Letztlich stimmten die Delegierten mit 104 zu 54 Stimmen bei 2 Enthaltungen für eine Stimmfreigabe.

Einen Seitenhieb gab es von Dettling in Richtung der FDP: Die Freisinnigen würden zwar einen schlankeren Staat fordern, sich aber gleichzeitig für die Individualbesteuerung einsetzen, die zur Anstellung von «1700 neuen Steuervögten» in den Steuerverwaltungen führen würde.

Die Positionen der Partei wurden in mehreren Vorträgen untermauert. So zeigte etwa der Ökonomieprofessor Reiner Eichenberger von der Universität Freiburg (Unifr) auf, welche Nachteile die Zuwanderung in der Schweiz in den vergangenen 20 Jahren mit sich brachte.