Dies mag manch eine Stimmbürgerin, manch einen Stimmbürger verwirren: Auf den Stimmzetteln vom 28. September ist das Wort «Eigenmietwert» nicht zu finden – stattdessen steht etwas von Bundesbeschluss, von kantonalen Liegenschaftssteuern und von Zweitliegenschaften. Dabei wollen der Hauseigentümerverband (HEV) und Konsorten doch den Eigenmietwert abschaffen, also die fiktive Miete, die Hauseigentümerinnen und -eigentümer versteuern müssen.
Pro- und Kontra-Seite sind sich für einmal einig
Markus Meier, Direktor des Schweizer Hauseigentümerverbands, gibt zu: Die Abstimmung vom 28. September ist kommunikativ eine Knacknuss: «Man muss es sicher intensiver erklären, weil der Hintergrund komplexer ist. Normalerweise haben wir ja Abstimmungen, da steht eigentlich die Frage drin, um was geht es und sagst du, Stimmbürger, ja oder sagst du nein?»
Für uns wäre es gut, wenn man klarer wüsste, worum es geht, wenn man den offiziellen Namen der Vorlage liest.
Und auch beim Nein-Lager – bestehend aus SP, Grünen und Mieterinnen- und Mieterverband – löst die Vorlage Stirnrunzeln aus: «Auch für uns wäre es gut, wenn man klarer wüsste, worum es geht, wenn man den offiziellen Namen der Vorlage liest. Aber wir müssen uns damit arrangieren», sagt die Schaffhauser SP-Nationalrätin Linda De Ventura.
Jahrzehntelanger Kampf um den Eigenmietwert
Konkret entscheidet die Stimmbevölkerung darüber, ob die Kantone eine Steuer auf Zweitliegenschaften einführen dürfen. Um Steuerausfälle zu kompensieren, falls der Eigenmietwert wegfällt. Gibt es ein Ja von Volk und Ständen zu dieser Objektsteuer auf Zweitwohnungen, dann wird automatisch auch der Eigenmietwert abgeschafft, weil die beiden Vorlagen miteinander verknüpft sind.
Heute kennen alle Kantone einen – unterschiedlich hohen – Eigenmietwert. Dies bedeutet, dass Hausbesitzerinnen und -besitzer ein fiktives Einkommen auf ihren Liegenschaften versteuern müssen, die sie selbst bewohnen. Seit Jahrzehnten ist der Eigenmietwert politisch umstritten. Nun soll er also abgeschafft werden, wenn es nach den bürgerlichen Parteien und dem Hauseigentümerverband geht. Im Gegenzug dürften aber beim selbst bewohnten Eigentum keine Kosten für Unterhalt und Hypothekarzinsen mehr von den Steuern abgezogen werden.
Verwirrungsgefahr bei den beiden Vorlagen
Die Ausgangslage ist komplex: mit zwei verknüpften Vorlagen und dem Schlagwort «Eigenmietwert», das gar nicht auf dem Stimmzettel drauf steht. Doch die beiden politischen Lager haben einen Weg gefunden, wie sie mit dieser Situation umgehen wollen: «Wir haben uns dafür entschieden, quasi ein Hauptthema darüber zu stellen, nämlich den Begriff der fairen Steuern. Und wir sagen den Leuten, es geht um ein Ja zu fairen Steuern», sagt HEV-Direktor Markus Meier.
Und auf der Gegenseite heisst es: «Unser Komitee hat sich dazu entschieden, dass wir unsere Kampagne folgendermassen nennen: ‹Nein zum Systemwechsel Liegenschaftssteuern›, damit der Bevölkerung völlig klar ist, worum es geht», so Linda De Ventura von der SP.
Wenn nicht draufsteht, worum es wirklich geht: Die Abstimmung über den Eigenmietwert wird für die beiden Abstimmungskampagnen zur Herausforderung.
