Drei Jahre nach dem Nein des Stimmvolks zu einer privaten E-ID hat der Nationalrat als erster die neue Vorlage des Bundesrats für eine staatliche Lösung behandelt. Sie wurde von den Fraktionen gelobt: Statt Privatunternehmen ist neu der Staat für Herausgabe und Betrieb zuständig. Dies, nachdem die erste Vorlage vor drei Jahren wegen Sicherheitsbedenken beim Volk durchgefallen war.
Die Systematik ist äusserst ausgewogen und ausgegoren.
Mit der neuen E-ID würden nun endlich die Weichen für die Zukunft gestellt, erklärte Sibel Arslan im Namen der Grünen. SP-Nationalrätin Min Li Marti drückte die Hoffnung aus, dass die heutige Vorlage zu einer Erfolgsgeschichte wird. «Äusserst ausgewogen und ausgegoren», lobte GLP-Vertreter Beat Flach die Systematik.
Die Schweiz brauche und wolle einen elektronischen Identitätsausweis, konstatierte Maya Bally für die Mitte-Fraktion. Mauro Tuena hielt für die SVP-Fraktion fest: «Die E-ID soll unbürokratisch und sehr einfach, aber trotzdem extrem sicher online und auch im Passbüro ausgestellt werden können.»
Das Projekt ist auf einem guten Weg. Das ist ein Meilenstein.
Ein offensichtlich sehr erfreuliches Geschäft, merkte Justizminister Beat Jans an. Er bezeichnete es als Meilenstein. Es befinde sich auf einem guten Weg, sei aber noch nicht am Ziel. Die seltene, weitgehende Zufriedenheit spiegelt sich im Abstimmungsresultat von 175 zu 12 bei zwei Enthaltungen. Die Vorlage geht nun in den Ständerat.
Der elektronische Ausweis ist eine ID auf dem Smartphone. Via App kann man sich damit in der digitalen Welt ausweisen. Etwa, um amtliche Dokumente oder Kinotickets zu bestellen. Die E-ID ist gratis und freiwillig; auch für Ausländerinnen und Ausländer mit einem in der Schweiz ausgestellten Ausländerausweis. Die Plastik-ID bleibt gültig, die Dienstleistungen des Bundes sind weiterhin auch analog verfügbar.
Beispiellose Zusammenarbeit
Bei der Entwicklung der neuen E-ID von Anfang an mit dabei war der grüne Nationalrat Gerhard Andrey, als Unternehmer im digitalen Bereich ein Fachmann. Er lobt eine noch nie dagewesene Zusammenarbeit von Bundesverwaltung, Wissenschaft, Industrie und Zivilgesellschaft. Dies sei bemerkenswert und neu und vermutlich ein wichtiges Element für den Erfolg des Geschäfts.
Dass die E-ID breit abgestützt ist, liegt auch daran, dass sie jetzt rein staatlich ist. Sie wird vom Bund herausgegeben und betrieben. Der Prozess, um an eine E-ID zu kommen, soll nicht schwieriger sein als ein Bankkonto zu eröffnen. Nutzerinnen und Nutzer kontrollieren ihre Daten selbst, sie werden nur auf ihren Handys gespeichert. Der Nationalrat hat den Schutz der persönlichen Daten noch weiter erhöht. Zum Beispiel soll man sein Alter anonym ausweisen können.
In einer Zeit, wo wir nicht mehr wissen, ob das Gegenüber menschlich oder synthetisch ist, wird ein solcher Ausweis unglaublich wichtig.
Eine absolute Sicherheit gebe es trotzdem nicht, betonte Andrey. Er hat Verständnis für kritische Stimmen, die eine Überidentifikation befürchten. Dass man sich beim Online-Einkauf ausweisen müsse, um Milch und Käse zu bestellen. Dafür wird aber eine schwarze Liste geführt: Wenn eine Bank oder ein Geschäft zu viele Daten abfragt, drohen Sanktionen.
Gerhard Andrey ist zugleich überzeugt, dass eine E-ID auch wegen sogenannten Deep Fakes – mit Künstlicher Intelligenz manipulierte Bilder oder Videos – immer bedeutender wird: «In einer Zeit, wo wir nicht mehr wissen, ob das Gegenüber menschlich oder synthetisch ist, wird ein solcher Ausweis unglaublich wichtig.»
