Es wäre das Ende des jahrzehntelangen Jura-Konflikts: das Moutier-Konkordat. Es regelt den Wechsel des Ortes Moutier vom Kanton Bern zum Kanton Jura. Die Stimmberechtigten beider Kantone entscheiden am 22. September darüber.
Nun stellt sich ausgerechnet die Berner SVP dagegen. Die Berner SVP-Delegierten sagten am Mittwochabend deutlich Nein zum Moutier-Konkordat: mit 173 Nein- zu 11 Ja-Stimmen und 14 Enthaltungen.
Die Partei stellt mit Pierre-Alain Schnegg den einzigen Juravertreter in der Berner Kantonsregierung. Die SVP desavouiert mit dem Nein zum Moutier-Konkordat ihren SVP-Regierungsrat, der für den Moutier-Wechsel kämpft.
Man darf nie mehr auf Forderungen von Separatisten eingehen.
Wieso grätscht die SVP dem eigenen Regierungsrat rein? Für SVP-Kantonalpräsident und Bern-Jurassier Manfred Bühler geht es dabei um Grundsätzliches: «Wir akzeptieren aus Prinzip nicht, dass Gemeinden über einen Kantonswechsel abstimmen können. Für uns ist das Kantonsgebiet sakrosankt.»
Der klare Entscheid sei auch eine Aufforderung an die Berner Behörden, «nie mehr auf die Forderungen der Separatisten einzugehen». Denn an deren Versprechen glaube man nicht.
SVP-Regierungsrat schweigt zu SVP-Abfuhr
SVP-Regierungsrat Schnegg wollte auf Anfrage keine Stellung nehmen, was er zum Konkordat-Nein seiner eigenen Partei sagt.
Für Karim Said, Präsident der Deputation des Berner Juras und Bieler Kantonsparlamentarier der SP, ist der Entscheid der SVP unverständlich: «Das finde ich extrem schade.»
Wenn Moutier nicht zum Jura wechseln könne, verliere der Kanton viel Geld. «Moutier soll zum Kanton Jura wechseln. Wenn das nicht passiert, wäre das ganz schlimm, die Jura-Frage würde weiter schwelen.»
Kantonsparlamente stimmten deutlich für Moutier-Konkordat
Trotz des Widerstandes der SVP kann davon ausgegangen werden, dass das Volk dem Kantonswechsel von Moutier schlussendlich zustimmt.
Denn das Berner Kantonsparlament sagte im Mai klar Ja zum Konkordat, dies mit 112 zu 19 Stimmen bei 26 Enthaltungen. Gleichzeitig hat auch das Jurassische Parlament das Konkordat angenommen, mit 57 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
