Ersatzwahl Staatsrat NE - Mairy als Nachfolger von Kurth in Neuenburger Regierung gewählt

• Frédéric Mairy (SP) ist als Ersatz für Laurent Kurth in die Neuenburger Regierung gewählt worden.
• Er schaffte die Wahl problemlos im ersten Wahlgang. Mairy war als Favorit ins Rennen gegangen.
• Damit liess Mairy den ehemaligen SVP-Grossrat Jean-Luc Pieren (2083 Stimmen) und den Unabhängigen Thomas Wroblevski (3258 Stimmen) weit hinter sich.

Mairy erhielt 24'750 Stimmen, wie die Neuenburger Staatskanzlei mitteilte. Das absolute Mehr lag bei 15'046 Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 22.7 Prozent.

Der 56-jährige Kurth hatte Ende August seinen Rücktritt per Ende Februar 2024 bekanntgegeben. Sein Nachfolger Mairy ist 50 Jahre alt, Gemeinderat von Val-de-Travers und war beruflich als Journalist und im Kulturbereich tätig. Die Neuenburger SP hatte ihn am Parteikongress im September einstimmig nominiert.

Kritik: Wahltermin zu nah an den eidgenössischen Wahlen

Der heutige Wahltermin war von mehreren Parteien aufgrund der Nähe zu den eidgenössischen Wahlen am 22. Oktober kritisiert worden. Sie forderten, die Wahl auf Anfang 2024 zu verschieben. Damit hätten die Parteien nach Bekanntwerden der eidgenössischen Wahlen genug Zeit, um Kandidierende auszuwählen.

Der Staatsrat lehnte diese Empfehlung jedoch ab. Sie sei von der Richtigkeit des gewählten Zeitplans überzeugt, insbesondere um eine Vakanz in der Regierung zu vermeiden, begründete die Regierung ihr Festhalten am Termin. Kurth hatte seinen Rücktritt auf Ende Februar 2024 angekündigt.

Zunächst hatte sich eine stille Wahl abgezeichnet. Ausser der SP erhoben keine etablierten Parteien Anspruch auf den Sitz. Die nächsten Gesamterneuerungswahlen finden im Frühjahr 2025 statt. Die FDP ist in der fünfköpfigen Regierung mit drei, die SP mit zwei Sitzen vertreten.

Kampf um leere Stimmen

Die Kandidaturen der beiden Aussenseiter Pieren und Wroblevski waren im Kanton nicht gut angekommen. Wroblevski hätte die Wahl ohnehin nicht angenommen. Ihm war es nur darum gegangen, dass bei Wahlen und Abstimmungen leere Wahlzettel mitgezählt werden. Eine entsprechende Reform des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte würde den Bürgern die Macht geben, eine Wahl für ungültig zu erklären, falls die leeren Stimmzettel in der Mehrheit sind.

Frédéric Mairy (SP) schaffte die Wahl in den Neuenburger Staatsrat ohne Probleme.

Keystone/JEAN-CHRISTOPHE BOTT

Der ehemalige SVP-Grossrat Pieren hatte die Partei einst im Streit verlassen. Der 60-Jährige unternimmt immer wieder Versuche, in ein Amt gewählt zu werden. Für die eidgenössischen Wahlen am 22. Oktober kandidierte er erfolglos für den Ständerat unter dem Banner der Europäischen Föderalistischen Partei. Pieren sorgte auch mit Justizaffären wiederholt für Aufsehen. Zuletzt war er im April vom Kantonsgericht wegen Eventualvorsatzes in einer Geldwäschereiaffäre verurteilt worden. Der Politiker legte beim Bundesgericht Berufung ein.