Abstimmungen Kanton Zürich - Seeuferweg und Anti-Chaoten-Initiative werden klar abgelehnt

Zwei deutliche Resultate im Kanton Zürich – einmal verlieren die Linken, einmal die Bürgerlichen.

Seeuferweg am Zürichsee

Kanton Zürich: Volksinitiative «Für öffentliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung»

• JA

  36.0%

  190'760 Stimmen

• NEIN

  64.0%

  339'577 Stimmen

«Anti-Chaoten-Initiative»

Kanton Zürich: Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung

• JA

  40.8%

  205'376 Stimmen

• NEIN

  59.2%

  297'659 Stimmen

Gegenvorschlag

Kanton Zürich: Gegenvorschlag des Kantonsrates

• JA

  63.8%

  299'457 Stimmen

• NEIN

  36.2%

  170'001 Stimmen

Rund 64 Prozent der Zürcher Stimmberechtigten wollen keinen durchgehenden Seeuferweg – das zeigt das Endresultat. Alle zwölf Bezirke lehnen den Seeuferweg ab – elf deutlich, einzig der Bezirk Zürich ganz knapp mit 50.07 Prozent. Die Stimmbeteiligung war mit fast 58 Prozent relativ hoch.

Die Gewässer im Kanton Zürich für alle zugänglich machen und ökologisch aufwerten: Das wäre das Ziel der Volksinitiative für einen durchgehenden Seeuferweg am Zürichsee gewesen. Hierzu hätten auch Landeigentümer enteignet werden können. Doch an der Urne hat dieses Vorhaben keine Chance. Von den zwölf Bezirken lehnen alle den Seeuferweg ab.

Das klare Resultat kommt einer Niederlage der linken Parteien gleich. Für den durchgehenden Seeuferweg haben sich nämlich primär sie eingesetzt: SP, Grüne, AL, GLP und EVP waren dafür. SVP, FDP, Mitte und EDU hingegen führten die hohen Kosten ins Feld, die anfallen würden – und so sieht es auch die Kantonsregierung. Sie rechneten mit 500 Millionen Franken, primär wegen Entschädigungen. Das sei unverhältnismässig – unter anderem deshalb empfahlen sie, die Vorlage abzulehnen.

Sie hätten nicht mit einem solch deutlichen Nein gerechnet, sagt Domenik Ledergerber, Präsident der kantonalen SVP. «Es freut uns natürlich, dass die Zürcherinnen und Zürcher dieser klassenkämpferischen Initiative eine solch klare Abfuhr erteilen», sagt er. Enttäuscht auf der anderen Seite ist Thomas Forrer, Fraktionschef der Grünen im Kantonsrat. «Die Regierung hat der Bevölkerung mit dem Argument der hohen Kosten Sand in die Augen gestreut», kritisiert er den Regierungsrat.

Wer ein Haus direkt am See besitzt, dem hätte bei Annahme der Vorlage unter Umständen eine Enteignung gedroht.

SRF / Katrin Oller

Die Zürcher Stimmberechtigten folgen aber dem Votum der Regierung und haben die Initiative, die einen durchgehenden Weg rund um den Zürichsee vorsah, abgelehnt. Schaut man das Endresultat auf der Ebene der Gemeinden und Stadtkreise an, so sieht man, dass lediglich die Stadtzürcher Kreise 3, 4 und 5, 6 und 10 dafür stimmten sowie auch die Winterthurer Altstadt, Mattenbach und Veltheim. Der Rest des Kantons war durchgehend gegen den Seeuferweg.

«Chaoten» sollen für Kosten aufkommen

Ebenfalls abgelehnt an der Urne wurde die «Anti-Chaoten-Initiative» der jungen SVP. Auch sie deutlich mit rund 60 Prozent. Von den zwölf Bezirken sagte lediglich Dielsdorf Ja dazu. Zwar sieht das Bild weniger einheitlich aus als beim Seeuferweg – weil aber der Gegenvorschlag überall bis auf die Stadtzürcher Kreise 3, 4 und 5 deutlich angenommen wurde, kommt nun dieser zum Tragen.

In der Forderung war die «Anti-Chaoten-Initiative» klar: Wer bei einer unbewilligten Demonstration Sachen beschädigt und einen grösseren Polizeieinsatz auslöst, soll für die Kosten aufkommen. Zudem soll eine Bewilligungspflicht gelten. Neben der SVP hatten FDP, EDU und der kantonale Gewerbeverband die Initiative unterstützt.

Wer bei einer unbewilligten Demonstration einen Polizeieinsatz auslöst, soll zur Kasse gebeten werden, wenn es nach der «Anti-Chaoten-Initiative» geht. Nun kommt der Gegenvorschlag zum Tragen. (Symbolbild)

Keystone / Ennio Leanza

Regierung und Parlament hatten indes den entsprechenden Gegenvorschlag erarbeitet. Dieser sieht vor, dass die Kosten für Polizeieinsätze nur auf diejenigen abgewälzt werden, die vorsätzlich gehandelt haben. Der Gegenvorschlag sei präziser, rasch umsetzbar und berücksichtige explizit das übergeordnete Recht in Bezug auf die Kostenauferlegung, so die Argumentation der Befürworter.

Für den Gegenvorschlag waren GLP, Mitte und EVP. Das Stimmvolk folgte jenen Argumenten und sprach sich am Sonntag mit knapp 64 Prozent für den Gegenvorschlag aus. SP, Grüne und AL lehnten beides ab. Sie sehen mitunter die Demonstrationsfreiheit in Gefahr.

Die Zürcher Verfassung wird modifiziert

Mit knapp 90 Prozent überdeutlich Ja sagt die Zürcher Stimmbevölkerung zu einer Änderung der Kantonsverfassung und zwar im Hinblick auf die Voraussetzungen für die Wahl an die obersten Gerichte.

Für Richterinnen und Richter gibt es dadurch eine rechtsgleiche Alterslimite. Mit der Verfassungsänderung kann der Kantonsrat neu auch die Ausbildung als Voraussetzung für die Wählbarkeit per Gesetz festlegen. Ausserdem soll es Ausnahmen von der Pflicht eines Wohnsitzes im Kanton Zürich geben.

Dass diese Vorlage angenommen wird, war unumstritten. Denn bereits im Parlament war sie unumstritten ohne jegliche Gegenstimme.

Änderung der Kantonsverfassung

Kanton Zürich: Voraussetzung für die Wahl an die obersten kantonalen Gerichte

• JA

  89.3%

  422'719 Stimmen

• NEIN

  10.7%

  50'452 Stimmen