Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

Initiative im Kanton Zürich Junge SVP will gegen Klebe-Aktivisten vorgehen

  • Die Junge SVP des Kantons Zürich hat 7151 Unterschriften für ihre «Anti-Chaoten-Initiative» eingereicht.
  • Die Initiative fordert, dass Demonstrierende die Rechnung für Polizeieinsätze und angerichtete Schäden übernehmen müssen.
  • Mit ihrer Initiative richtet sich die Junge SVP des Kantons Zürich neben 1. Mai-Demonstrationen und Hausbesetzer auch explizit gegen Klimaproteste, bei denen sich Aktivistinnen und Aktivisten auf Zürcher Strassen festkleben.
Video
Aus dem Archiv: Wie weit darf man für Klimaanliegen gehen?
Aus 10 vor 10 vom 12.10.2022.
abspielen. Laufzeit 8 Minuten 27 Sekunden.

Durch die Aktionen würden Blaulichtorganisationen, Autofahrer und ÖV-Passagiere genötigt, schreibt die Jungpartei in einer Mitteilung. Die Junge SVP erwähnt als «Zielgruppe» aber auch die monatliche Velodemo Critical Mass sowie Rechtsextreme.

Polizei «kann» Rechnung stellen

Bis anhin können die Polizeikorps im Kanton Zürich nach eigenem Ermessen entscheiden, welche ausserordentlichen Einsätze sie den Verursacherinnen und Verursachern in Rechnung stellen wollen und welche nicht. Im Gesetz steht eine «kann»-Formulierung.

Die Junge SVP fordert die Umformulierung in eine «muss»-Formulierung. Es sei nicht in Ordnung, wenn die Steuerzahler für die verursachten Kosten aufkommen müssten, heisst es in einer Mitteilung von Camille Lothe, Präsidentin der SVP der Stadt Zürich.

Kantonsrat lehnt Kostenüberwälzung ab

Das Thema Kostenüberwälzung auf Demonstrierende wurde auch schon im Zürcher Kantonsrat debattiert. Im vergangenen Jahr diskutierte das Parlament einen FDP-Vorstoss, der ebenfalls verlangte, Demonstrierenden oder Hausbesetzern die Rechnung für Polizeieinsätze und Schäden zu schicken.

Der Kantonsrat lehnte die Parlamentarische Initiative jedoch ab. Von links hiess es: Der Vorschlag sei ein Marketing-Vorstoss von rechts und zudem im Alltag schwierig umzusetzen. Auch der Regierungsrat sprach sich gegen eine Änderung aus. Die jetzige Regelung sei ausreichend.

Polizeibeamte nehmen einen Umweltaktivisten von Renovate Schweiz fest.
Legende: Umweltaktivistinnen und -aktivisten von Renovate Switzerland führten anfangs Oktober eine Strassensperre auf der Autobahn A1a in Lausanne durch. KEYSTONE/Laurent Gillieron

Damit die «Anti-Chaoten-Initiative» vors Volk kommt, sind 6000 gültige Unterschriften notwendig – über 7000 wurden eingereicht. Der Kanton wird die Unterschriften prüfen und dann entscheiden, ob die Initiative zustande gekommen ist.

SRF 4 News, 21.11.2022, 11:00 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

94 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen
  • Kommentar von SRF (SRF)
    Guten Abend liebe Community, vielen Dank für ihre spannenden Beiträge - für heute schliessen wir die Kommentarspalte und wünschen Ihnen weiterhin einen schönen Abend. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Daniel Müller  (Filter11)
    Die JSVP ist einfach nur peinlich. Haben nie eine konstruktive Idee und sind dadurch sehr darauf angewiesen, dass sie irgend ein Thema bewirtschaften können. Und betr. Critical Mass: Dieses gemeinsame Velofahren ist ganz und gar nicht illegal. Diese Rechtsburschen kennen nicht mal die Rechtslage. Das ist nur eine weitere Nebelpetarde und populistischer Wahlkampf. Man muss ja im Gespräch bleiben. Nonsens hin oder her.
    1. Antwort von Thomas Rüegger  (Thomas Rüegger)
      @Müller
      Sind Sie Jurist? Oder sind Sie so ein Linksbursche, der die Rechtslage auch nicht kennt?
      Ich bin kein Jurist, aber was ich an vergangenen Diskussionen interessant fand: "Critical Mass" will keine Organisation sein, es gibt keine Leitung und keine Verantwortlichen. Aber wenn es dann um Verkehrsregeln geht, dann wollen sie - oder ihre Verteidiger hier - für sich Regeln in Anspruch nehmen, welche für Gruppen gelten.
      Geht für mich nicht auf.
  • Kommentar von Christian Buetler  (Bue)
    Einfach Straffreiheit garantieren, wenn man sich gegen diese Art der Nötigung durch die geistig letzten der Generarion angemessen wehrt. Also niemanden verletzen. Der Rest regelt sich selber.
  • Kommentar von Hermann Zumstein  (Mänu49)
    «Anti-Chaoten-Initiative»
    Gilt das auch für die Trichler und „Schwurbler“?
    1. Antwort von Thomas Rüegger  (Thomas Rüegger)
      @Zumstein
      Da müsste man wohl zuerst den Begriff "Schwurbler" definieren. Darunter scheint jeder etwas anderes zu verstehen.
      Ansonsten: Selbstverständlich muss diese Initiative - falls sie denn angenommen werden sollte - für alle gelten, ganz unabhängig von Ideologie oder Motivation. Und zwar immer dann, wenn illegale Aktionen durchgeführt werden.