- Die Junge SVP des Kantons Zürich hat 7151 Unterschriften für ihre «Anti-Chaoten-Initiative» eingereicht.
- Die Initiative fordert, dass Demonstrierende die Rechnung für Polizeieinsätze und angerichtete Schäden übernehmen müssen.
- Mit ihrer Initiative richtet sich die Junge SVP des Kantons Zürich neben 1. Mai-Demonstrationen und Hausbesetzer auch explizit gegen Klimaproteste, bei denen sich Aktivistinnen und Aktivisten auf Zürcher Strassen festkleben.
Durch die Aktionen würden Blaulichtorganisationen, Autofahrer und ÖV-Passagiere genötigt, schreibt die Jungpartei in einer Mitteilung. Die Junge SVP erwähnt als «Zielgruppe» aber auch die monatliche Velodemo Critical Mass sowie Rechtsextreme.
Polizei «kann» Rechnung stellen
Bis anhin können die Polizeikorps im Kanton Zürich nach eigenem Ermessen entscheiden, welche ausserordentlichen Einsätze sie den Verursacherinnen und Verursachern in Rechnung stellen wollen und welche nicht. Im Gesetz steht eine «kann»-Formulierung.
Die Junge SVP fordert die Umformulierung in eine «muss»-Formulierung. Es sei nicht in Ordnung, wenn die Steuerzahler für die verursachten Kosten aufkommen müssten, heisst es in einer Mitteilung von Camille Lothe, Präsidentin der SVP der Stadt Zürich.
Kantonsrat lehnt Kostenüberwälzung ab
Das Thema Kostenüberwälzung auf Demonstrierende wurde auch schon im Zürcher Kantonsrat debattiert. Im vergangenen Jahr diskutierte das Parlament einen FDP-Vorstoss, der ebenfalls verlangte, Demonstrierenden oder Hausbesetzern die Rechnung für Polizeieinsätze und Schäden zu schicken.
Der Kantonsrat lehnte die Parlamentarische Initiative jedoch ab. Von links hiess es: Der Vorschlag sei ein Marketing-Vorstoss von rechts und zudem im Alltag schwierig umzusetzen. Auch der Regierungsrat sprach sich gegen eine Änderung aus. Die jetzige Regelung sei ausreichend.
Damit die «Anti-Chaoten-Initiative» vors Volk kommt, sind 6000 gültige Unterschriften notwendig – über 7000 wurden eingereicht. Der Kanton wird die Unterschriften prüfen und dann entscheiden, ob die Initiative zustande gekommen ist.
