Hitzige Debatte um Seeufer - Kantonsparlament will keinen durchgehenden Weg am Zürichsee

Bald entscheidet das Zürcher Stimmvolk über die sogenannte Uferinitiative. Der Zürcher Kantonsrat empfiehlt ein Nein.

Wem soll das Ufer des Zürichsees gehören? Darüber wird im Kanton Zürich seit vielen Jahren heftig gestritten. Und die Debatte dürfte voraussichtlich im kommenden März ihren Höhepunkt erreichen. Dann wird das Stimmvolk über die sogenannte Uferinitiative entscheiden. Diese fordert einen durchgehenden Weg rund um den Zürichsee.

Eine Promenade direkt am Zürichsee: 2012 wurde der Seeuferweg zwischen Wädenswil und Richterswil eröffnet. Einen solchen wünschen sich die Initiantinnen und Initianten der «Uferinitiative» rund um den Zürichsee.

Keystone/Walter Bieri

Einen solchen gibt es zwar bereits heute auf gewissen Abschnitten, zum Beispiel zwischen Wädenswil und Richterswil am linken Seeufer. Doch viele Uferkilometer sind für die Bevölkerung nicht zugänglich. Das stört die Initiantinnen und Initianten, mehrheitlich aus links-grünen Kreisen.

Rund die Hälfte des Uferwegs bereits gebaut

Bereits 2010 reichte der Verein «Ja zum Seeuferweg» eine Initiative ein, die einen durchgehenden Uferweg forderte. Die Initiative wurde aber zurückgezogen, weil die Regierung einen Gegenvorschlag vorlegte. Seither stellt der Kanton Zürich jedes Jahr sechs Millionen Franken für den Bau von Uferwegen zur Verfügung – vier Millionen davon für den Zürichsee. Doch ein Grossteil dieses Geldes konnte nicht dafür eingesetzt werden. In den letzten Jahren wurden kaum neue Uferwegabschnitte gebaut.

Laut dem Kanton Zürich sind bereits 26 Kilometer des Seeuferwegs gebaut – rund die Hälfte des Ufers auf Kantonsgebiet. Auf einem weiteren Viertel verlaufe der Weg auf dem Trottoir. Auf dem restlichen Viertel bestünden noch «Weglücken».

Ihr Anliegen, einen durchgehenden Uferweg, wollen sie nun deshalb in die Verfassung schreiben lassen. Bis ins Jahr 2050 soll der Uferweg fertig gebaut sein. Die Kosten dürften sich auf mehrere hundert Millionen Franken belaufen. Eine Mehrheit im Zürcher Kantonsparlament will aber nichts davon wissen.

Linke werfen Regierung «Tatenlosigkeit» vor

Seit der Einweihung des Seeuferwegs in Richterswil vor zehn Jahren gehe es überhaupt nicht vorwärts, kritisierte Thomas Forrer von den Grünen und wirft der Zürcher Regierung «Tatenlosigkeit» und «Regierungsschlendrian» vor.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Seeuferweg.

Jonas Erni SP-Kantonsrat

Die Regierung sei zu zögerlich unterwegs, den Volkswillen umzusetzen, ergänzte Jonas Erni (SP): «Wo ein Wille ist, ist auch ein Seeuferweg.» Die Ufer des Zürichsees gehörten der Bevölkerung, nicht den Villenbesitzern. Doch genau hier liegt der grösste Streitpunkt in dieser Frage.

Die Initianten gönnen es niemandem, am See zu wohnen.

Sonja Rueff-Frenkel FDP-Kantonsrätin

Enteignungen von Hausbesitzerinnen zugunsten eines Seeuferwegs kommen für die bürgerlichen Parteien nicht infrage. SVP-Kantonsrat Domenik Ledergerber sprach von «klassenkämpferischer Zwängerei». Und für Sonja Rueff-Frenkel (FDP) ist klar: Dem Komitee geht es um Neid. «Die Initianten gönnen es niemandem, am See zu wohnen.»

Diese dagegen stellen sich auf den Standpunkt, dass Hausbesitzerinnen nicht enteignet werden müssten. Sie hätten so oder so nur beschränkte Rechte, weil es sich beim Ufer des Zürichsees fast komplett um künstliches Land handelt, das im 19. und 20. Jahrhundert aufgeschüttet worden war.

Abstimmung im Frühling

Mit diesem Argument vermochten die linken Parteien keine Mehrheit zu überzeugen. Das Parlament lehnte die Volksinitiative mit 97 zu 74 Stimmen ab. Damit wird die Uferinitiative sowohl von der Regierung als auch vom Parlament zur Ablehnung empfohlen. Das letzte Wort hat die Zürcher Stimmbevölkerung voraussichtlich im kommenden März.