Zum ersten Mal in der 130-jährigen Geschichte der Volksinitiativen in der Schweiz ist es den Linken gelungen, die Bevölkerung für einen Ausbau des Sozialstaates zu gewinnen. Ab 2026 sollen nun alle Rentnerinnen und Rentner eine 13. AHV-Rente erhalten.
Die Bürgerlichen sind sich in der «Arena» einig: Mit der Annahme dieser Initiative habe die Bevölkerung der Politik eine Aufgabe erteilt und diese gelte es jetzt anzunehmen. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth sieht in diesem Volksentscheid indes wesentlich mehr: «Es war kein linkes oder rechtes Anliegen».
Die 13. AHV-Rente war kein linkes oder rechtes Anliegen.
Er ist der Auffassung, dass Bundesbern in den vergangenen Jahren an der Bevölkerung vorbeipolitisiert habe. Durch dieses Ja an der Urne erhofft sich der Aargauer Nationalrat nun einen Wendepunkt.
Selbstkritik bei den Bürgerlichen
«Wir Bürgerlichen müssen uns an der eigenen Nase nehmen», räumt SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr ein. Man müsse die Abstimmungskämpfe näher an den Menschen führen und früher beginnen. Auch Mitte-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller übt Kritik am Nein-Komitee: «Man hätte mehr auf die schwerwiegenden Folgen dieser Initiative eingehen müssen.»
Mit den Konsequenzen der Annahme sieht sich jetzt Bundesbern konfrontiert. Denn der Initiativtext liess die Frage nach der Finanzierung offen. FDP-Vizepräsident Andri Silberschmidt nimmt die Initianten in die Pflicht, Vorschläge zu präsentieren. Wermuth möchte die nötigen Mittel anhand einer Erhöhung der Lohnprozente generieren: «Wer mehr verdient, muss mehr einbezahlen. Das ist die Idee der AHV.»
Lohnarbeit dürfe nicht verteuert werden, entgegnet Silberschmidt: «Mit diesem Ja wird die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung zu den Rentnerinnen und Rentnern umgelagert». Weiter mahnt Silberschmidt, dass sich der Bund nicht verschulden dürfe. Daher sei es leider auch notwendig, in anderen Bereichen zu sparen. Für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer biete der Zürcher Nationalrat hingegen nur Hand, wenn gleichzeitig strukturelle Massnahmen für die Sanierung der AHV ergriffen werden.
Für Häberli-Koller stellt sich die Frage, welche Lösung die Bevölkerung am wenigsten schmerzt. «Die Politik wird jedoch nicht vermeiden können, die Lohnprozente oder die Mehrwertsteuer zu erhöhen», so die Mitte-Politikerin.
Jetzt müssen die Rentnerinnen und Renter in der Schweiz zum Zug kommen – Switzerland first.
Diana Gutjahr schliesst den Weg über steigende Lohnprozente oder Mehrwertsteuer aus. Die Thurgauerin zieht es vor, Einsparungen bei den ins Ausland fliessenden Geldern vorzunehmen, etwa bei der Entwicklungszusammenarbeit. Ausserdem müsse man die Rentenzahlung für die im Ausland lebenden Schweizer Pensionierten überdenken.
Viel Kritik an EDI-Vorsteherin Baume-Schneider
Nicht nur das Abstimmungsresultat, auch die darauffolgende Pressekonferenz von Elisabeth Baume-Schneider hat für Emotionen gesorgt: Häberli-Koller zeigt sich erstaunt, Silberschmidt enttäuscht und Gutjahr gar schockiert über den Auftritt der Sozialministerin. Sie alle hätten sich erhofft, von der Bundesrätin zu erfahren, wie es nun weitergehen soll.
Stattdessen habe Baume-Schneider den Eindruck erweckt, nicht auf das Szenario einer Annahme der Initiative vorbereitet gewesen zu sein. Überdies erwartet Diana Gutjahr nach dem Volksentscheid eine zügigere Arbeit vom Bundesrat im AHV-Dossier.
Es fehlt an Führungswillen bei den bürgerlichen Parteien.
Auf Baume-Schneider warten allerhand Herausforderung im Innendepartement. «Mit der 13. AHV-Rente und den kommenden Abstimmungen zu den Krankenkassenprämien fliessen im EDI zurzeit zwei der grössten Sorgen der Bevölkerung zusammen», so Michael Hermann, Geschäftsführer des Forschungsinstituts Sotomo.
Warum die Bürgerlichen bei der Verteilung der Departemente das Innendepartement nicht für sich beansprucht haben, erschliesse sich Hermann nicht: «Es fehlt an Führungswillen bei den bürgerlichen Parteien».
