- Am 3. März wird über die Renteninitiative abgestimmt. In der ersten SRG-Umfrage sprechen sich 53 Prozent gegen die Vorlage aus, 41 Prozent sind dafür.
- Die jungfreisinnigen Initianten sind damit in der Defensive. Punkten können sie derzeit bei der Basis der Mutterpartei und bei Personen im Rentenalter.
- Die Initiative für eine 13. AHV-Rente startet dagegen mit einem klaren Mehr in den Abstimmungskampf.
Die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersversorgung» der Jungfreisinnigen komplettiert den Rentenshowdown vom 3. März. Sie schlägt in eine andere Kerbe als die Initiative für eine 13. AHV-Rente: Das Volksbegehren will die Finanzierung der ersten Säule langfristig sichern, statt die Leistungen für Bezügerinnen und Bezüger zu erhöhen.
Das Anliegen stösst derzeit jedoch verbreitet auf Skepsis: Ausser bei der Wählerschaft der FDP wird die Initiative in der ersten SRG-Umfrage von links bis rechts abgelehnt.
Volksinitiativen werden nur in Ausnahmefällen angenommen. Und das meist auch nur, wenn sie mit ordentlich Rückenwind in den Abstimmungskampf starten. Denn dann rücken verstärkt die Argumente der Gegnerschaft in den Fokus. Diese ist im Fall der Renteninitiative breit abgestützt: Im überparteilichen Nein-Komitee vertreten sind SVP, SP, Mitte-Partei, Grüne, GLP und der Arbeitnehmer-Dachverband Travailsuisse.
«Regelfall» spricht gegen Initiative
Haben die Initianten trotzdem noch eine Chance, am 3. März einen Coup zu landen? «Möglich ist vieles. Erst mit der zweiten Umfrage werden wir wissen, wie sich die Dynamik entwickelt», sagt Martina Mousson vom Forschungsinstitut GFS Bern, das die Umfrage durchführte. «Für eine Initiative ist aber der Regelfall, dass sich das Nein über den Kampagnenverlauf aufbaut. Wenn eine Initiative mit unter 50 Prozent startet, hat sie einen schweren Stand.»
Heisst: In der heissen Phase des Abstimmungskampfes müssen die jungfreisinnigen Initianten also noch deutlich mehr Überzeugungsarbeit leisten, um eine Trendumkehr zu bewirken.
Gegner haben argumentativ Oberwasser
Das Initiativkomitee bezeichnet die Renteninitiative als «fair für alle Generationen». Das Ziel: Die erste Säule der Altersvorsorge sanieren, ohne dass höhere Steuern, Rentenkürzungen oder eine weitere Verschuldung nötig werden. Geschehe nichts, tue sich eine Finanzierungslücke in Milliardenhöhe auf. Zudem erfinde man nichts Neues, da das Rentenalter auch im Ausland schrittweise auf 66 erhöht worden sei.
Das Nein-Lager vermag derzeit aber deutlich mehr zu überzeugen. Die Gegnerschaft argumentiert etwa erfolgreich damit, dass sich Topverdiener weiter frühpensionieren lassen könnten und ältere Menschen schon heute Probleme auf dem Arbeitsmarkt hätten. Die Warnung: Eine Annahme der Initiative würde die soziale Ungerechtigkeit verstärken.
Pensionierte unterstützen Renteninitiative
Wie auch bei der 13. AHV-Rente zeichnet sich bei der Renteninitiative ein Generationenkonflikt ab. Stimmberechtigte im Pensionsalter wären nicht von der Initiative betroffen und unterstützen die Vorlage mehrheitlich. Die jüngeren Generationen lehnen sie dagegen deutlich ab.
Auf verlorenem Posten stehen die Jungfreisinnigen zwar nicht. Das Ruder noch einmal herumzureissen, gelinge aber nur in absoluten Ausnahmefällen, bilanziert Politologin Mousson. «Derzeit gibt es ein Nein bei den Stimmabsichten, der Erwartungshaltung über den Abstimmungsausgang und bei den Argumenten. Dann ist es schwierig für eine Initiative, erfolgreich zu sein.»
