Nein zu Volksinitiative - Arbeiten bis 66? Der Ständerat erteilt Renteninitiative Absage

Die Räte lehnen die Renteninitiative ab. Der Tenor: Die Altersvorsorge sei zwar reformbedürftig – die Initiative aber zu starr.

Vor einem halben Jahr hat die Stimmbevölkerung Ja zum Rentenalter 65 für alle gesagt und sicherte die Finanzierung der AHV auf weitere zehn Jahre. Im Anschluss braucht es weitere Reformen. Die Jungfreisinnigen möchten Schluss machen mit solchen Reformschritten alle zehn Jahre.

Das will die Renteninitiative

Darum geht es: Die Initiative der Jungfreisinnigen fordert eine schrittweise Anhebung des Rentenalters, bis es bei 66 Jahren liegt. Anschliessend soll das Rentenalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden.

Das ist umstritten: Eben erst hat das Volk knapp die AHV-Revision mit der Erhöhung des Frauenrentenalters angenommen – das Parlament verspürt deshalb wenig Lust, schon jetzt wieder über eine weitere Anhebung des Rentenalters zu diskutieren, vor allem nicht im Wahljahr. Länger zu arbeiten, das ist im Volk naturgemäss nicht beliebt.

Das ist der aktuelle Stand: Die Sozialkommission des Ständerats empfahl die Initiative zur Ablehnung und verzichtete auch auf einen Gegenvorschlag. Der Rat folgte seiner Kommission nun. Zudem möchte der Ständerat eine Vorlage des Bundesrates abwarten. Dieser wurde beauftragt, dem Parlament bis 2026 eine Vorlage zu unterbreiten, mit der die Finanzierung der AHV über das Jahr 2030 hinaus gesichert werden soll. Die Initiative geht nun an den Nationalrat.

Dafür möchten sie das Rentenalter zuerst auf 66 erhöhen und danach an die durchschnittliche Lebenserwartung koppeln. Die Ständeräte der FDP warben für ein Ja oder zumindest für einen Gegenvorschlag zur Initiative. Hans Wicki appellierte an die Verantwortung der kleinen Kammer: «Alle sehen das Problem kommen, aber niemand will etwas machen.»

FDP-Ständeräte weibeln für Anliegen

Die FDP-Vertreter bezeichneten die Kopplung an die Lebenserwartung als innovativ, mutig und vor allem nachhaltig. So verglich sie Andrea Caroni, selbst im Initiativkomitee, mit einer Schweizer Erfolgsgeschichte: «Noch nie wurde bei der AHV analog unserer bewährten Schuldenbremse ein Mechanismus eingefügt, der dafür sorgt, dass die AHV automatisch in sich ruhend und langfristig stabil ist.»

Auf der Gegenseite war es just dieser Automatismus, der kritisiert wurde. Einmal in der Verfassung fehle der Spielraum für Anpassungen.

Räte stellen Gerechtigkeitsfrage

Auch hinterfragten die Ständeräte anderer Parteien die Lebenserwartung als massgebende Grösse. So etwa Hans Stöckli von der SP: «Eine Studie hat ergeben, dass beispielsweise ein Schreiner drei Jahre weniger lang lebt als ein Professor. Meine Damen und Herren, welchen Durchschnittswert wollen Sie dann annehmen?»

Ist das gerecht, fragte auch Pirmin Bischof von der Mitte-Partei: «Ist es richtig, dass ich als Akademiker im Sinne der Initiative mit 66 in Rente gehen kann?»

Demgegenüber müssten andere nach einer Berufslehre zehn Jahre länger arbeiten. Müssten nicht viel mehr die Beitragsjahre berücksichtigt werden, fragte Bischof in die Runde.

Parlament lehnt Initiative für eine 13. AHV-Rente ab

Das Bundesparlament stellt sich gegen die Initiative «Für ein besseres Leben im Alter». Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat das Volksbegehren für einen Rentenzuschlag im Umfang einer 13. AHV-Rente abgelehnt. In der kleinen Kammer setzte sich die bürgerliche Mehrheit mit 28 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung durch. In der Wintersession hatte schon der Nationalrat Nein zur Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) gesagt.

Die Mehrheit des Rates beurteilte wie der Bundesrat die Mehrkosten des Vorhabens als nicht tragbar. Laut der Landesregierung hätte eine Annahme der Initiative im Jahr 2032 Mehrausgaben von rund fünf Milliarden Franken zur Folge – zusätzlich zum prognostizierten Umlagedefizit von 4.7 Milliarden Franken. Anders als im Nationalrat, der im Dezember rund sechs Stunden lang über die Vorlage diskutiert hatte, blieb im Ständerat eine eigentliche Grundsatzdebatte aus. Die Beratung des Geschäfts in der kleinen Kammer dauerte nur eine knappe Dreiviertelstunde.

Alex Kuprecht von der SVP hält den Zeitpunkt der Initiative für unglücklich.

Ähnlich äusserte sich auch Sozialminister Alain Berset, der auf die laufenden Arbeiten an der nächsten Reform verwies und sich gegen den Vorwurf der FDP wehrte, die Probleme bei der Altersvorsorge würden aufgeschoben. Bis in drei Jahren liege die nächste Reform vor, versprach Berset.

Nach rund einer Stunde Diskussion folgte der Ständerat mit 30 zu 11 Stimmen dem Bundesrat, der die Renteninitiative ablehnt – ohne Gegenvorschlag. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.