- Die Neuverteilung der ÖV-Kosten im Kanton Schaffhausen wird vom Stimmvolk gutgeheissen.
- Der Ja-Stimmen-Anteil beträgt knapp 66 Prozent.
- Kantonsregierung, Parlament und die meisten Parteien waren für die Vorlage. Die Nein-Parole gefasst hatten nur SVP und EDU.
Förderung öffentlicher Verkehr
Kanton Schaffhausen: Erhöhung Ortsverkehrsbeitrag
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JA
23'067 Stimmen
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NEIN
12'092 Stimmen
Der Kanton Schaffhausen beteiligt sich stärker an der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs im Kanton. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag einer entsprechenden Vorlage deutlich zugestimmt. Profitieren werden in erster Linie die Stadt Schaffhausen und die Gemeinde Neuhausen.
Auch für den Regionalverkehr in den Landgemeinden erhöht der Kanton seine Abgeltung leicht. Insgesamt belaufen sich die jährlichen Mehrkosten auf rund zwei Millionen Franken.
Konkret in Zahlen: Beim Ortsverkehr bezahlte der Kanton bislang 18 Prozent der Kosten. Neu wird der Anteil auf 22.5 Prozent erhöht. Gleichzeitig wird eine Obergrenze von 4.5 Millionen jährlich für die Mitfinanzierung des Kantons eingeführt. Beim Regionalverkehr bezahlen die Gemeinden künftig nur noch 22.5 statt 25 Prozent der Kosten. Der Kanton bezahlt entsprechend mehr.
SVP und EDU dagegen
Befürworter der Vorlage argumentierten: Der Kanton könne sich eine Erhöhung der Beiträge leisten. Ein gut ausgebautes Busnetz im Zentrum käme auch der Bevölkerung in den Landgemeinden zugute. Die Gegnerinnen befürchteten, dass unkontrolliert neue Buslinien entstehen. Zudem sei eine höhere Kantonsbeteiligung unnötig, Schaffhausen und Neuhausen gehe es finanziell gut.
Kantonsregierung, Parlament und die meisten Parteien waren für die Vorlage. Die Nein-Parole gefasst hatten nur SVP und EDU.
Die Stimmbeteiligung lag bei 71.9 Prozent.