In Oensingen will der Solothurner Regierungsrat einen neuen Polizeistützpunkt für 150 Angestellte bauen. Dies unter anderem, weil die bestehenden 16 Kapo-Standorte nicht genug Platz bieten und die modernen Anforderungen nicht erfüllen. Der neue Stützpunkt soll 84.5 Millionen Franken kosten.
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Der neue Polizeistützpunkt in Oensingen SO soll 84.5 Millionen Franken kosten. (Visualisierung)
Kanton Solothurn
Im Kantonsrat waren sich alle Fraktionen einig: Solothurn braucht das geplante neue Polizeigebäude in Oensingen. Dies war der Tenor von SP über die Mitte bis hin zur SVP. Der Bau wurde im Rat als nötig, sinnvoll, effizient, modern oder ideal umschrieben und im letzten September einstimmig gutgeheissen.
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Die SVP warnt davor, dass die Polizei mit dem neuen Stützpunkt nur noch am Kaffeetrinken und am Bildschirme-Studieren sei, während Verbrecher ungestört zuschlagen könnten.
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Obwohl auch die SVP-Fraktion im Kantonsrat noch einstimmig hinter dem Bau stand, hat die SVP-Mitgliederversammlung die Nein-Parole beschlossen. Vonseiten des Nein-Komitees wurde der Vorwurf der Vetternwirtschaft erwähnt. Es hiess, wertvolles Ackerland würde zubetoniert oder dass ein zentraler Stützpunkt die Sicherheit gefährde. Diesen Behauptungen hat der Regierungsrat vehement widersprochen.
Drei weitere Abstimmungsvorlagen
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Bei zwei Vorlagen geht es darum, dass der Kanton Solothurn Kosten auf die Gemeinden abwälzt: Bei der Finanzierung erlassener AHV-Mindestbeiträge und bei den Verwaltungskosten der Alimentenhilfe. Damit sollen die Kantonsfinanzen entlastet werden.
Zudem entscheidet das Stimmvolk über höhere Familienzulagen. Die monatlichen Kinderzulagen sollen im Kanton Solothurn erhöht werden, von heute 215 auf 230 Franken.
Abstimmungsdossier
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News und Hintergründe zu den Abstimmungen vom 8. März 2026.
