- Fast alle der 104 Solothurner Gemeinden stimmten für höhere Familienzulagen.
- Der Ja-Anteil beträgt 59 Prozent, die Stimmbeteiligung liegt bei rund 51 Prozent.
- Die Mehrkosten von rund acht Millionen Franken tragen grösstenteils die Arbeitgeber.
Erhöhung Familienzulagen
Kanton Solothurn: Teilrevision Sozialgesetz: Anhebung Familienzulagen
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JA
54'740 Stimmen
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NEIN
37'857 Stimmen
Die monatlichen Kinderzulagen werden im Kanton Solothurn von heute 215 auf 230 Franken erhöht. Gleichzeitig steigen auch die Ausbildungszulagen. Die Erhöhungen kosten jährlich knapp acht Millionen Franken, grösstenetils finanziert durch die Arbeitgeber.
Familienzulagen sind nicht in jedem Kanton gleich hoch. Im Kanton Solothurn erhalten Familien bisher das vom Bund gesetzlich vorgeschriebene Minimum. Kantone können aber auch höhere Familienzulagen auszahlen (siehe Grafik).
«Der Kanton bewegt sich endlich»
Die Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Solothurn geht auf einen Vorstoss von André Wyss (EVP) im Kantonsparlament zurück. Das Thema war im Parlament umstritten. Mitte-Links sprach von einer Investition in Familien. Mit den höheren Zulagen würden sich die Rahmenbedingungen verbessern.
Wyss freut das «relativ klare Resultat». Er hofft, dass es die Familien stärken werde. Auch SP-Co-Präsidentin Angela Petiti wertet das Ergebnis als «Ja für die Familien». Die 15 Franken zusätzlich seien keine grosse Sache. Der Kanton Solothurn bewege sich endlich bei den Zulagen, findet auch Grünen-Präsidentin Laura Gantenbein.
Gegen die Erhöhung waren SVP und FDP. Sie kritisierten unter anderem das «Giesskannenprinzip», da alle Familien gleich viel Zulagen erhalten, unabhängig von Einkommen und Vermögen. Und sie bemängelten die Belastung der Unternehmen.
Diese Argumente wiederholt FDP-Präsidentin Sabrina Weisskopf. Sie könne nachvollziehen, dass Familien unterstützt werden sollen. Für die Firmen sei es aber schlecht – gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung. «Aber die Bevölkerung will es so und das müssen wir akzeptieren.»
Neubau KAPO-Stützpunkt
Kanton Solothurn: Neubau KAPO-Stützpunkt Oensingen
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JA
56'715 Stimmen
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NEIN
36'300 Stimmen
Änderung Sozialgesetze AHV
Kanton Solothurn: Übernahme AHV-Mindestbeiträge für Sozialhilfebezüger durch Gemeinden
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JA
32'306 Stimmen
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NEIN
57'669 Stimmen
Änderung Sozialgesetz Alimente
Kanton Solothurn: Übernahme Verwaltungskosten der Alimentenhilfe durch Gemeinden
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JA
30'541 Stimmen
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NEIN
59'048 Stimmen