- Die Volksinitiative «Respekt für die Rechte der Arbeitnehmenden! Bekämpfen wir Lohn- und Sozialdumping» wird mit 56.2 Prozent abgelehnt.
- Sie forderte systematischere Kontrollen des Arbeitsmarktes und einen besseren Schutz der Rechte der Arbeitnehmenden.
- Lanciert wurde die Initiative von der Partei «Movimento per il socialismo» (MPS).
Initiative gegen Lohndumping
Kanton Tessin: Volksinitiative gegen Lohndumping
-
JA
54'030 Stimmen
-
NEIN
69'243 Stimmen
Die Tessiner Regierung hat sich gegen die Volksinitiative eingesetzt – und gewonnen. Die Initiative sei ineffizient, da sie den Kampf gegen tiefe Löhne fast ausschliesslich an eine Erhöhung der Kontrollen knüpfe.
Bereits heute sei das Tessin der Kanton mit der mit Abstand höchsten Kontrollquote der Schweiz: Zwischen 25 und 30 Prozent der Unternehmen würden überprüft, verglichen mit einem nationalen Zielwert von drei bis fünf Prozent in Branchen ohne Gesamtarbeitsverträgen. Die Vervielfachung von Inspektoren und Kontrollen führe nicht zu höheren Löhnen, sondern bedeute höhere Kosten sowohl für den Kanton als auch für die Unternehmen.
Zweiter Anlauf ohne Erfolg
Bereits eine frühere Initiative von MPS zum Thema Lohndumping wurde im Jahr 2016 abgelehnt. Die neue Volksinitiative verlangt eine «grundlegende Kontrolle des Arbeitsmarktes». Dazu hätte das Tessiner Arbeitsinspektorat besser dotiert werden sollen.
Konkret sieht die Initiative einen Inspektor für jeweils 5000 Arbeitnehmende vor. Zur Überprüfung der Einhaltung der Gleichstellungsgesetze hätte eine spezielle Abteilung innerhalb des Arbeitsinspektorats eingerichtet werden sollen.
Das Tessin gilt generell als Tieflohn-Kanton. Experten gehen davon aus, dass ein Grossteil der knapp 70'000 Grenzgänger im Tessin für einen sogenannten Tieflohn arbeitet. Am 1. Dezember 2021 wurde im Tessin ein Mindestlohn eingeführt.
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