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Abstimmungen vom 8. März SRG-Initiative scheitert am Volks- und Ständemehr

  • Die SRG-Initiative, auch als Halbierungsinitiative bekannt, scheitert am Stände- und am Volksmehr.
  • Sie wurde mit über 60 Prozent vom Stimmvolk abgelehnt.

SRG-Initiative

Eidg. Vorlage: Volksinitiative «200 Franken sind genug!»

  • JA

    38.1%

    1'188'289 Stimmen

  • NEIN

    61.9%

    1'934'369 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    0.0

  • NEIN

    23.0

«Im städtischen Milieu ist es zu einer sehr starken Zusatzmobilisierung gekommen. Ganz zum Schluss sind noch unglaublich viele briefliche Stimmen eingegangen», sagt Lukas Golder, Politologe von GFS Bern. Ausserdem habe die geopolitische Lage den Pfeiler des «Service public» gestärkt. «Das hat Leute an die Urne gebracht, die die letzten Male eher nicht an die Urne gegangen sind und hat das Gewicht des ganzen Stimmkörpers etwas nach Mitte-Links verschoben.»

Bundesrat Rösti: «Entscheid schafft Klarheit»

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Medienminister Albert Rösti nahm nach der Abstimmung Stellung zum Resultat: «Die Ablehnung der Initiative zeigt, dass die Bevölkerung den eingeschlagenen Weg des Bundesrates und Parlaments unterstützt und nachvollziehen konnte. Der Bundesrat hat bereits Haushalte und Unternehmen entlastet.» Die Ja-Stimmen müssten zudem ernst genommen werden. «Auffällig häufig wurden Ausgewogenheit und Sachgerechtigkeit der Angebote diskutiert. Diese Diskussion wird im Zuge der neuen Konzession sicher vertieft weitergeführt», fuhr Rösti fort.

Im nächsten Jahr senkt der Bundesrat die Haushaltsabgabe von 335 auf 312 Franken und 2029 folgt die Senkung auf die finalen 300 Franken jährlich. Ebenfalls ab dem nächsten Jahr wird ein weiterer Teil der Unternehmen von der Abgabe befreit.

Bezüglich der neuen Konzession sagte Rösti: «Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, die Rolle der privaten und öffentlich finanzierten Medien im Sinne der Medienvielfalt klarer zu definieren. Damit sind vor allem das Sport- und Unterhaltungsangebot der SRG sowie ihre Präsenz im Online-Bereich angesprochen.» Der Bundesrat beabsichtige, der SRG hierbei Beschränkungen aufzuerlegen. Dies geschehe aus Rücksicht auf die privaten Schweizer Medien.

Schliesslich fasste Rösti zusammen: «Der heutige Entscheid schafft Klarheit.»

Ausserdem habe sich diesen Sonntag wieder mal gezeigt, was für eine grosse Rolle die Mobilisierung in den letzten Tagen vor der Abstimmung haben könne.

Mikrofon von RTS, RSI, SRF bei Interview.
Legende: Was für einen Service Public soll die Schweiz haben? Und wie viel darf das kosten? KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi

Die Initiantinnen und Initianten forderten eine Beschränkung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) – wovon SRF ein Teil ist – auf einen «unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit». Die Initiative verlangte, die Medienabgabe für Privathaushalte (auch bekannt als Serafe-Gebühr) auf 200 Franken pro Jahr zu begrenzen. Zudem sollten sämtliche Unternehmen von der Abgabepflicht befreit werden.

SRF-Bundeshausredaktor: «Gefahr für Demokratie befürchtet»

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Es sah lange Zeit danach aus, dass die SRG-Initiative eine aussergewöhnliche Vorlage ist, seit Jahren diskutiert, mit Chancen in der Bevölkerung. Heute hat sich gezeigt, dass es doch eher eine gewöhnliche Vorlage ist. Die Meinungsbildung verlief wie bei den meisten Initiativen: Die Sympathien erodieren mit der Zeit, die Diskussion fokussiert immer mehr auf die Probleme der vorgeschlagenen Lösung.

Befürchtet wurde eine Schwächung der Information, eine Gefahr für die Demokratie, und dass die Solidarität gegenüber den kleineren Landesteilen ausgehebelt werde. Diese Sorgen waren bei den Frauen ausgeprägter als bei den Männern, in der Romandie und im Tessin stärker als in der Deutschschweiz.  Das klare Nein zeigt: Am Schluss hatte die Initiative, ausser bei den SVP-Parteigängern und bei regierungskritischen Personen, nur noch wenig Unterstützer.

SRF-Bundeshausredaktor Urs Leuthard

Die Ja-Seite kritisierte, dass heute alle Haushalte die Abgabe zahlen müssen, unabhängig von der Nutzung.

Gegnerinnen und Gegner der Initiative befürchteten hingegen, dass mit der Annahme die SRG nicht mehr für alle vielfältige und qualitativ gute Inhalte anbieten könnte.

Bereits beschlossene Entlastungen

Der Bundesrat hat bereits Entlastungen beschlossen: Ab 2029 sinkt die Haushaltsabgabe auf 300 Franken, rund 80 Prozent der Unternehmen werden ab 2027 befreit. Aus Rücksicht auf die privaten Medien will der Bundesrat den Leistungsauftrag der SRG präzisieren: Bei Unterhaltung und Sport soll sich die SRG beispielsweise auf diejenigen Bereiche fokussieren, die von privaten Anbietern nicht abgedeckt werden.

Abstimmungsdossier

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SRF 4 News, 8.3.2026, 10 Uhr ; 

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