Angelo Barrile (Nationalrat SP/ZH) ist erfreut über den klaren Ja-Trend. Er hat das allerdings auch kommen sehen – bei Auftritten auf Podien und in Schulen zum Beispiel. «Dass die Jungen deutlich Ja sagen zu einer offenen Gesellschaft, zu einer Akzeptanz von verschiedenen Menschen, das war relativ früh klar.» Nur, ob diese Leute dann auch an die Urne gehen würden, dessen habe er sich nicht sicher sein können.
Auch für EDU-Präsident Hans Moser ist das Ja keine Überraschung. Er setzte sich an vorderster Front gegen die Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm ein: «Wir wussten von Anfang an, dass wir einer sehr grossen Lobby gegenüberstehen, die auch die Medien hinter sich hatte.» Die Meinungsäusserungsfreiheit werde durch den heutigen Entscheid eingeengt: «Künftig wird man sehr schnell den Richter anrufen können und Bürgerinnen und Bürger haben ein Verfahren am Hals.»
Die Junge SVP sieht derweil den «Gesinnungsterror»:
«Schwung für die vollständige Gleichstellung»
Auch die Ex-Bundesverwaltungsrichterin Salome Zimmermann hat sich für das Anti-Diskriminierungs-Gesetz eingesetzt. «Ich will mich im Namen der ganzen Community bei der Zivilgesellschaft bedanken», freut sich die Präsidentin der Lesbenorganisation Schweiz (LOS). Das klare Abstimmungsergebnis zeige, dass die Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Menschen in der Bevölkerung angekommen sei. «Das gibt uns Schwung, für die vollständige Gleichstellung zu kämpfen.» Etwa, wenn es um die «Ehe für alle» gehe, die in der Frühlingssession traktandiert ist.
Beim St. Galler GLP-Politiker Philipp Schönbächler herrscht hingegen nicht nur Freude ob dem deutlichen Ja zum Anti-Diskriminierungs-Gesetz.
Keine Ausweitung der Strafnorm auf Behinderte
Die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder ist hocherfreut über das Ja zur Ausweitung der Antirassismus-Strafnorm. Das beweise, dass das Anliegen breit abgestützt sei. Der Ruf nach einer weiteren Ausweitung der Strafnorm auf Behinderte, wie er vereinzelt laut wurde, lehnt sie hingegen ab. «Behinderte haben mit dem Behinderten-Gleichstellungsgesetz ihre eigene Schutznorm.» Diese sei zwar nicht im Strafgesetz verankert. Aber: «Bisher sieht es nicht so aus, als ob wir ein zusätzliches Instrument schaffen müssten.»
«Wir werden die Befürworter beim Wort nehmen»
Für Anian Liebrand (EDU), Leiter der Nein-Kampagne, ist die Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm ein «Zensurgesetz». Man sollte eine politische Meinung nicht zensieren dürfen, sagt er. «Wir werden nun genau hinschauen und die Befürworter, die sagten, die Meinungsfreiheit würde dadurch nicht eingeschränkt, es gehe nur um krassen Hass, beim Wort nehmen.» Er hoffe auf eine möglichst zurückhaltende Umsetzung der Vorlage.
