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Abstimmung Stadt Freiburg Die Stadt Freiburg streitet schon wieder um die Parkplatz-Kosten

Die erste Stunde gratis parkieren, und das in der ganzen Stadt Freiburg – dies fordert eine Initiative von Mitte-rechts.

Der Boulevard de Pérolles, eine breite Strasse vom Bahnhof Freiburg Richtung Süden, hier hat die Stadt Freiburg vor zweieinhalb Jahren rund 60 Parkplätze am Strassenrand aufgehoben und dafür einen Velostreifen eingerichtet.

Was die Velofahrenden freut, ärgert Baptiste Esseiva. Er ist der Patron des Café de la Presse an dieser Strasse und Präsident der Stadtfreiburger Sektion von GastroFribourg. «Seit die Parkplätze weg sind, habe ich weniger Leute und folglich weniger Umsatz. Viele von ausserhalb kommen nicht mehr in die Stadt» sagt er.

Autofahrende fühlen sich nicht willkommen

Die Verkehrspolitik der Stadt Freiburg ärgert die lokalen Wirtschaftsvertreter schon länger. Seit 2017 sind laut AFCAS, dem Verband von Gewerbe und Handwerk in der Stadt, über 600 Parkplätze ersatzlos verschwunden. Zudem gilt seit vergangenem Herbst auf weiten Teilen der Strassen Tempo 30. Nun brauche es Gegensteuer, sagt AFCAS-Sekretär und FDP-Generalrat David Krienbühl: «Diese Initiative ist ein Zeichen, dass wir nicht zufrieden sind. Es braucht wieder mehr Kompromissbereitschaft von Seiten der Stadtregierung.»

Zwei Bauarbeiter bemalen die Strasse mit einer 30.
Legende: Tempo 30, wenig Parkplätze, viele Baustellen – zuletzt hatte sich die Stadt Freiburg nicht gerade beliebt gemacht bei Autofahrenden. SRF/Oliver Kempa

Die Initiative verlangt, dass das Parkieren auf öffentlichem Grund in der ersten Stunde gratis sein soll. Eine Ausnahme ist für das Gebiet unmittelbar um den Bahnhof vorgesehen. Dass damit keine neuen Parkplätze geschaffen werden und nicht alle Probleme der Wirtschaft gelöst werden, ist dem Initiativkomitee bewusst.

Es gehe darum, den Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, ein Zeichen zu geben, so Krienbühl. «Wir wollen damit ihr Leben vereinfachen, sodass sie wieder in die Stadt kommen, um einzukaufen.» Unterstützt wird die Initiative unter anderem von den Parteien FDP, Mitte und SVP, sowie vom TCS und verschiedenen Gewerbeverbänden.

Politik mehrheitlich dagegen – und die Bevölkerung?

Dagegen wehren sich SP, Grüne und ML-CSP, sowie Verbände wie der VCS, ProVelo und Fussverkehr Schweiz. Im Freiburger Stadtparlament, dem Generalrat, wo rot-grün klar in der Mehrheit ist, wurde das Begehren mit einer Zwei-Drittels-Mehrheit abgelehnt.

Eine lebendige Stadt brauche nicht mehr Autos, sagt etwa Generalrätin Josée Cattin Kuster von den Grünen. «Endlich gibt es statt Parkplätzen Platz für sanfte Mobilität. Weniger Autos bedeuten weniger Lärm, weniger Luftverschmutzung und mehr Platz.» Zudem würden die Parkplätze für die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt, die eine Parkkarte bezahlen, mit der Initiative noch knapper.

Eine Strasse mit parkierten Autos.
Legende: Geht es nach den Gegnern der Initiative, soll auch die erste Parkstunde weiterhin kostenpflichtig bleiben. SRF/Oliver Kempa

Auch die Freiburger Stadtregierung hatte sich in der Vergangenheit gegen die Initiative ausgesprochen. Im aktuellen Abstimmungskampf will sie aber neutral bleiben und sich nicht äussern. Die Einnahmen, welche der Stadt mit einer Stunde Gratis-Parkieren durch die Lappen gingen, schätzt die Regierung auf rund 3.5 Millionen Franken pro Jahr.

Bereits vor zwei Jahren hatte die Stadt Freiburg über eine ähnliche Vorlage abgestimmt. Damals sollten die Gebühren für Parkplätze auf dem öffentlichen Grund halbiert werden. Das Begehren wurde damals mit rund 54 Prozent abgelehnt. Über die neue Initiative stimmt die städtische Bevölkerung am 9. Juni ab.

Regionaljournal Bern, Freiburg, Wallis, 27.5.2024, 17:30 Uhr ; 

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