Abstimmungen Kanton Waadt - Kein erleichtertes Wahlrecht für Ausländer

• Im Kanton Waadt können Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene künftig nicht leichter wählen und gewählt werden.
• Die Stimmbevölkerung hat eine entsprechende Initiative deutlich abgelehnt.
• Der Mormont-Hügel oberhalb von Eclépens wird voraussichtlich nicht in der Waadtländer Verfassung, sondern im Gesetz geschützt. Das Stimmvolk hat einen Gegenvorschlag der Initiative vorgezogen.

Politische Rechte für Ausländer nach 5 Jahren

Kanton Waadt: Verfassungsänderung Politische Rechte für Ausländerinnen auf kommunaler Ebene

• JA

  43.8%

  89'161 Stimmen

• NEIN

  56.2%

  114'179 Stimmen

Kein leichteres aktives und passives Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene; das Stimmvolk lehnten die Vorlage mit 56.2 Prozent ab, 43.8 Prozent stimmten ja. Ausländische Staatsangehörige müssen somit weiterhin seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz und drei Jahren im Kanton wohnen, um Zugang zum aktiven und passiven Wahlrecht auf kommunaler Ebene zu erhalten.

Ein vom Grossen Rat verabschiedetes Gesetz wollte die Wartefrist für den Wohnsitz in der Schweiz auf fünf Jahre verkürzen und denjenigen im Kanton bei drei Jahren belassen. Weil es sich dabei um eine Verfassungsänderung handelte, hatte das Volk das letzte Wort.

Auch künftig müssen Ausländerinnen und Ausländer 10 Jahre in der Schweiz und drei Jahre im Kanton leben, bis sie wählen oder gewählt werden können.

imago images/Martin Bertrand

Förderung kleiner Parteien

Eine verkleinerte Wahlhürde bei kantonalen Wahlen soll in der Waadt insbesondere kleinen Parteien den Zugang zum Grossen Rat erleichtern. Neu soll das Quorum von fünf Prozent für den Erhalt eines Sitzes auch durch Listenverbindungen und nicht mehr wie bislang nur durch eine einzige Liste erreicht werden können.

Die Waadtländer Stimmberechtigten nahmen die Vorlage mit 52.6 Prozent Ja- gegenüber 47.4 Prozent Nein-Stimmen an. Die Linke und die Grünliberalen waren für diese Verfassungsänderung, die FDP und die SVP dagegen.

Tiefere Wahlhürde für kleine Parteien

Kanton Waadt: Verfassungsänderung zur Präzisierung des Quorums bei kommunalen und kantonalen Wahlen

• JA

  52.7%

  99'789 Stimmen

• NEIN

  47.3%

  89'540 Stimmen

Schutz von Hügel

Weiter sprachen sich die Waadtländerinnen und Waadtländer gemäss provisorischem Resultat für einen Schutz des Gebiets rund um den Hügel Mormont aus. Die Initiative «Rettet den Mormont», die das Gebiet auf Verfassungsstufe schützen wollte, erhielt zwar nur die Unterstützung von 38.80 Prozent der Stimmbevölkerung.

Der Hügel wurde schweizweit bekannt, nachdem er zwischen Oktober 2020 und März 2021 als erste Zone à défendre (ZAD) der Schweiz besetzt worden war.

Keystone/JEAN-CHRISTOPHE BOTT

Indem sie einen gesetzlichen Schutz einem verfassungsrechtlichen Schutz vorzog, schloss sich die Bevölkerung dem Gegenvorschlag des Staatsrats an und begrub damit eine Initiative, die 2022 im Zuge der ZAD du Mormont lanciert worden war.

Gegenvorschlag

Kanton Waadt: Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Rettet den Mormont»

• JA

  73.3%

  142'451 Stimmen

• NEIN

  26.7%

  51'931 Stimmen

Volksinitiative «Rettet den Mormont»

Kanton Waadt: Volksinitiative «Rettet den Mormont»

• JA

  41.1%

  80'587 Stimmen

• NEIN

  58.9%

  115'617 Stimmen

Der Gegenentwurf wird nach Auszählung von 87 Prozent der Stimmen mit 67 Prozent angenommen, während die Initiative nur von 38 Prozent der Wähler unterstützt wurde. Der Hügel wurde über die Grenzen des Kantons Waadt hinaus bekannt, als er zwischen Oktober 2020 und März 2021 von der ersten Zone à défendre (ZAD) der Schweiz besetzt wurde. Die Initiative «Sauvons le Mormont» wurde einige Monate später lanciert.

Dürfen Ausländer früher wählen?

Der Zugang zum aktiven und passiven Wahlrecht auf kommunaler Ebene für ausländische Staatsangehörige soll erleichtert werden, indem die dafür benötigte Aufenthaltsdauer in der Schweiz von 10 auf 5 Jahre verkürzt wird. Die benötigte Aufenthaltsdauer im Kanton soll bei 3 Jahren belassen werden.

Im Grossen Rat empfehlen die Linken und die Grünliberalen ein Ja, die FDP und die SVP ein Nein.

Mehr Wahlgleichheit

Eine verkleinerte Wahlhürde bei kantonalen Wahlen soll in der Waadt insbesondere kleinen Parteien den Zugang zum Grossen Rat erleichtern. Neu soll das Quorum von fünf Prozent für den Erhalt eines Sitzes auch durch Listenverbindungen und nicht mehr wie bislang nur durch eine einzige Liste erreicht werden können.

Die Linken und die Grünliberalen sind für diese Verfassungsänderung, die FDP und die SVP dagegen.

Die Rechten befürchten eine Zunahme der Listen und damit eine geringere Sichtbarkeit, Klarheit und Transparenz für die Wähler. Die Linken sind hingegen der Meinung, dass die neue Regelung den Wählerwillen besser respektiert. Die Kantonsregierung gab keine Empfehlung ab.