In der Waadt sollen Ausländer auf Gemeindeebene leichter wählen und gewählt werden können.
Dies verlangt eine Initiative, über welche am 28. September entschieden wird.
Zudem stimmt das Volk über eine kleinere Wahlhürde und die Zukunft des Steinbruchs Mormont ab.
Der Zugang zum aktiven und passiven Wahlrecht auf kommunaler Ebene für ausländische Staatsangehörige soll erleichtert werden, indem die dafür benötigte Aufenthaltsdauer in der Schweiz von 10 auf 5 Jahre verkürzt wird. Die benötigte Aufenthaltsdauer im Kanton soll bei 3 Jahren belassen werden.
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Im Kanton Waadt verlangt eine Initiative die erleichterte Wählbarkeit von Ausländerinnen und Ausländern auf kommunaler Ebene.
Keystone/GIAN EHRENZELLER
Im Grossen Rat empfehlen die Linken und die Grünliberalen ein Ja, die FDP und die SVP ein Nein.
Mehr Wahlgleichheit
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Eine verkleinerte Wahlhürde bei kantonalen Wahlen soll in der Waadt insbesondere kleinen Parteien den Zugang zum Grossen Rat erleichtern. Neu soll das Quorum von fünf Prozent für den Erhalt eines Sitzes auch durch Listenverbindungen und nicht mehr wie bislang nur durch eine einzige Liste erreicht werden können.
Die Linken und die Grünliberalen sind für diese Verfassungsänderung, die FDP und die SVP dagegen.
Die Rechten befürchten eine Zunahme der Listen und damit eine geringere Sichtbarkeit, Klarheit und Transparenz für die Wähler. Die Linken sind hingegen der Meinung, dass die neue Regelung den Wählerwillen besser respektiert. Die Kantonsregierung gab keine Empfehlung ab.
Weiter wird über die Initiative «Rettet den Mormont» und einen entsprechenden Gegenvorschlag abgestimmt. Die Initiative möchte den Schutz des Hügels in der Kantonsverfassung verankern. Der Gegenvorschlag sieht einen gesetzlichen Schutz vor.
Der gesetzliche Schutz des Hügels ist laut Initiativkomitee «unzureichend».
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Der Mormont-Hügel im Gebiet zwischen Yverdon-les-Bains und Lausanne wurde in der Vergangenheit längere Zeit besetzt, was mehrfach für Schlagzeilen führte. Der Steinbruch wurde vom Zementhersteller Holcim in Eclépens benutzt.
REUTERS/Denis Balibouse
Für den Staatsrat, dessen Gegenvorschlag im Grossen Rat Unterstützung fand, muss Mormont geschützt werden. Er sei aber nicht mit dem Naturschutzgebiet des Lavaux gleichzustellen.
