Die erste Hochrechnung zeigt ein deutliches Bild: Demnach lehnen 59.4 Prozent der Stimmenden im Kanton Zürich das Energiegesetz ab. Zürich wird voraussichtlich nicht vorangehen auf dem Weg zu Netto-Null und das Ziel von 2040 nicht ins Gesetz schreiben.
Dass der Kanton Zürich klimaneutral werden will, steht bereits seit 2022 in der Verfassung. An diesem Abstimmungssonntag wird über das Energiegesetz abgestimmt, also die gesetzliche Grundlage, um dieses Ziel zu erreichen.
Laut Gesetz sollen Kanton und Gemeinden ihre Gebäude energetisch modernisieren, zudem sollen sie sich für innovative Lösungen einsetzen, wie etwa elektrisch betriebene Kehrichtfahrzeuge oder klimafreundliche Dienstwagen. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen.
Netto Null bis 2040 oder 2050?
Im Kern der Diskussion um das Energiegesetz steht der Zeitpunkt, wann das Netto-Null-Ziel erreicht werden soll. Im Gesetz steht bis 2040, spätestens aber bis 2050. Ob 2040 realistisch ist, darüber herrscht Uneinigkeit.
Die Zürcher Kantonsregierung sowie SVP, FDP und EDU lehnen das Gesetz ab – sie fürchten Verbote und staatliche Bevormundung. Das sei reine Angstmacherei, entgegnen die Befürworter von SP, Grünen, GLP, Mitte, AL und EVP.
Offenbar haben sich die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage durchgesetzt. Alle Gemeinden, die bereits ausgezählt sind, lehnen die Vorlage ab - Gemeinden wie Fischenthal, Altikon und Volken gar mit einem Nein-Anteil von über 80 Prozent.
