Der Kanton Zürich will klimaneutral werden – das steht seit 2022 in der Verfassung. Nun wird über das Energiegesetz abgestimmt, also die gesetzliche Grundlage, um dieses Ziel zu erreichen.
Laut Gesetz sollen Kanton und Gemeinden ihre Gebäude energetisch modernisieren, zudem sollen sie sich für innovative Lösungen einsetzen, wie etwa elektrisch betriebene Kehrichtfahrzeuge oder klimafreundliche Dienstwagen. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen.
Netto Null bis 2040 oder 2050?
Im Kern der Diskussion um das Energiegesetz steht der Zeitpunkt, wann das Netto-Null-Ziel erreicht werden soll. Im Gesetz steht bis 2040, spätestens aber bis 2050. Ob 2040 realistisch ist, darüber herrscht Uneinigkeit.
Die Zürcher Kantonsregierung sowie SVP, FDP und EDU lehnen das Gesetz ab – sie fürchten Verbote und staatliche Bevormundung. Das sei reine Angstmacherei, entgegnen die Befürworter von SP, Grünen, GLP, Mitte, AL und EVP.
Das Stimmvolk hat das letzte Wort, ob es das Energiegesetz mitsamt ambitioniertem Klimaziel annimmt oder zurück an den Absender schicken will.
