Abstimmungen Stadt Zürich - Ausgezählte Kreise wollen Affoltern ans Tramnetz anschliessen

Die Stadt Zürich stimmt über eine Tramstrecke nach Affoltern ab. Es zeichnet sich ein klares Ja ab.

Es geht um einen Kredit von 160 Millionen Franken: Mit diesem Geld soll die Stadt Zürich den Grundstein legen für eine Tramverbindung ins Quartier Affoltern. Die neue Strecke wird nötig, weil der Stadtteil wächst – 2040 werden dort voraussichtlich über 30'000 Menschen leben.

Deshalb soll Affoltern ans Zürcher Tramnetz angeschlossen werden. Die Linie 11 soll künftig – grösstenteils auf einem eigenen Trassee – die Strecke zwischen Brunnenhof und Holzerhurd bedienen. Der 32er-Bus verkehrt nur noch bis Bucheggplatz.

Sieben Stadtkreise sind bereits ausgezählt. Es fehlen nur noch die Stadtkreise 1 und 2, und 7 und 8. Die bisher ausgezählten Stadtkreise stimmen der Vorlage deutlich zu: Rund 68 Prozent wollen Affoltern ans Tramnetz anschliessen. Im Stadtkreis 11, zu dem Affoltern zählt, liegt der Ja-Stimmenanteil bei rund 66 Prozent.

Reaktionen fallen unterschiedlich aus

FDP-Politiker Përparim Avdili freut sich über die Zustimmung. Er sagt: «Wir sind hocherfreut und fühlen uns in unserer Strategie bestätigt.» Einmal mehr sage die Stimmbevölkerung Ja zum Tram und einer nachhaltigen Erschliessung aller Quartiere.

Die Verliererinnen und Verlierer auf der anderen Seite sind enttäuscht. Christian Häberli von der Alternativen Linken sagt, sie hätten mehr Opposition erwartet: «Affoltern hat ein Tram verdient, aber ein besseres Projekt als das vorliegende.» Ihn stört unter anderem, dass für den Ausbau des Tramnetzes Bäume gefällt werden müssen.

Weil das Quartier wächst und die Busverbindung überlastet ist, soll bald ein Tram die Bevölkerung nach Affoltern bringen.

Visualisierung: ZVG Stadt Zürich

Die Stadt Zürich und eine Mehrheit des Zürcher Stadtparlaments stehen hinter dem Projekt. Die Verbindung erhöhe die Kapazität und die Wehntalerstrasse werde aufgewertet. Die Gegner stört, dass das Auto beim Projekt entweder zu sehr (Grüne, AL) oder zu wenig (SVP) im Fokus steht.

Erste Resultate zu weiteren Abstimmungen in der Stadt Zürich

Mega-Kredit für den Ausbau der thermischen Netze:

Noch nie haben die Zürcherinnen und Zürcher über einen grösseren Kredit entschieden. Die Stadt will das Fernwärmenetz bis 2040 auf rund 60 Prozent des Stadtgebiets ausweiten – für knapp 2.3 Milliarden Franken. Es sollen vermehrt umweltfreundliche Heizlösungen genutzt werden, zum Beispiel aus der Abwärme von Kehrrichtverbrennungsanlagen. Ziel ist es, wegzukommen von fossiler Energie, damit bis im Jahr 2040 möglichst keine Treibhausgase mehr ausgestossen werden. Die Stimmbevölkerung der ausgezählten Stadtkreise stimmen der Vorlage deutlich zu.

Volksinitiative «ewz-Bonus für alle – 80 Millionen Franken Volksdividende»:

Die Volksinitiative fordert, dass ein Teil der hohen Gewinne des städtischen Elektrizitätswerks ewz in Form einer einmaligen Zahlung von rund 340 Franken pro Haushalt direkt an alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Zürich ausgeschüttet wird, gesamthaft 80 Millionen Franken. Stadtrat und Gemeinderat lehnen das Begehren fast einstimmig ab, da sie das Geld lieber für die kostspielige Energiewende und den Ausbau der thermischen Netze im Unternehmen behalten wollen. Auch alle ausgezählten Stadtkreise lehnen die Vorlage ab. Es fehlt nur noch der Kreis 1 und 2.

Volksinitiative «Parkplatz-Kompromiss JA»:

Die Volksinitiative richtet sich gegen den Parkplatzabbau in der Stadt Zürich. Sie verlangt mit einer Anpassung der Gemeindeordnung, dass der Bestand an öffentlich zugänglichen Parkplätzen für Autos und Velos auf dem Stand vom 1. Januar 2025 bleibt. Die Aufhebung von Parkplätzen in Quartieren wäre nur zulässig, wenn die Gesamtzahl im betroffenen Gebiet gleich bleibt. Zudem verlangt die Initiative, dass für das Gewerbe genügend Abstell- und Umschlagplätze zur Verfügung stehen. Alle ausgezählten Stadtkreise stimmen Nein.

Festlegung der Taxen in den Gesundheitszentren für das Alter:

Bislang wurden die Taxen für Betreuung und Verpflegung in den Alterszentren vom Stadtrat festgelegt. Die Vorlage will diese Kompetenz nun aber an den Gemeinderat übertragen, damit dieser flexibler und schneller auf Kostensteigerungen reagieren kann und die Stimmberechtigten mehr Mitspracherecht haben. Da gegen diesen Entscheid des Parlaments das Referendum ergriffen wurde, entscheidet nun das Volk. Sieben Stadtkreise sind ausgezählt. Sie stimmen der Änderung zu, der Stadtkreis 7 und 8 hingegen lehnt sie ab.

Umsetzung von Paragraf 49b des Planungs- und Baugesetzes:

Wenn eine Landwirtschaftszone in eine Wohnzone umgebaut wird, dann kann dort neuer Wohnraum entstehen. Diese Zonenänderungen und die Regeln, die Gemeinden aufstellen dürfen (Anteil gemeinnütziger Wohnraum, Auslastung der Wohnungen), regelt der Paragraf 49b im Planungs- und Baugesetz. Das Zürcher Stadtparlament hat nun Vorschriften zu diesem Paragrafen erlassen – etwa, dass nur Stadtzürcher in preisgünstigen Wohnungen leben dürfen. Gegen die neue Verordnung wurde das Referendum ergriffen, deshalb entscheidet nun das Volk. Sieben Stadtkreise stimmen der Vorlage zu. Einzig der Stadtkreis 7 und 8 lehnt sie ab.

Um den Baustart 2028 nicht zu gefährden, stimmt die Bevölkerung der Stadt nun über den Kredit ab, obwohl die Mitfinanzierung durch den Kanton (gut 360 Millionen Franken) noch nicht beschlossen ist. Auch dort könnte eine Volksabstimmung nötig werden.

Die restlichen Abstimmungen in der Stadt Zürich

Neues Recyclingzentrum in Zürich-Altstetten:

Die Stadt Zürich will auf dem Juch-Areal in Altstetten für gut 33 Millionen Franken ein modernes, zentrales Recyclingzentrum bauen, das als Ersatz für die heutigen Provisorien dient. Die neue Anlage besteht zum grössten Teil aus wiederverwendeten Materialien, die Anlieferung soll zu Fuss, mit Velo, Auto und Lastwagen möglich sein.

Ökologische Ersatz-Massnahmen im Seebecken:

Die Stadt will das Seebecken für 69 Millionen Franken aufwerten, indem sie durch neue Flachwasserzonen und Schilfgürtel wertvollen Lebensraum für Fische und Wasservögel schafft. Gleichzeitig sollen die Uferwege und der Zugang zum Wasser für die Bevölkerung attraktiver gestaltet werden. Diese Ersatz-Massnahmen sind nötig, damit Konzessionen für Häfen, Stege oder Bade-Anlagen erneuert werden.

Millionen für Studentenwohnungen:

Die Stadt Zürich fördert mit dem Jugend-Wohnkredit die Schaffung von günstigem Wohnraum für junge Menschen in der Ausbildung. Der letzte Kredit in der Höhe von 20 Millionen Franken stammte aus dem Jahr 2010. Nun entscheiden die Stimmberechtigten über einen neuen Kredit von 40 Millionen.

Neubau der Schulanlage Höckler:

Für 141 Millionen Franken will die Stadt Zürich eine neue Schulanlage für 22 Klassen (Primar- und Sekundarstufe) bauen, um den Schulraumbedarf im stark wachsenden Quartier Manegg zu decken. Das Projekt beinhaltet auch ein Schwimmbad, Sporthallen, eine Laufanlage auf dem Dach, eine Bibliothek sowie spezialisierte Räume für die Gehörlosen- und Schwerhörigenschule und soll bis zum Jahr 2032 fertiggestellt sein.

Ersatzneubau der Schulanlage und Renovierung der Sportanlage Utogrund:

Weil das Quartier Albisrieden stark wächst, plant die Stadt einen Ersatz-Neubau für die Schulanlage Utogrund. Dieser soll Platz bieten für 400 Schülerinnen und Schüler. Zusätzlich soll auch die angrenzende Sportanlage renoviert werden, damit diese tagsüber von der Schule und abends von Vereinen genutzt werden kann. Die Kosten belaufen sich für das Gesamtprojekt auf 138 Millionen Franken.

Zentralwäscherei – Verlängerung der Zwischennutzung:

Für knapp 8 Millionen Franken soll die Zwischennutzung auf dem Areal der ehemaligen Zentralwäscherei in Zürich bis ins Jahr 2034 verlängert werden. Mit dem Geld wird der weitere Betrieb als Kultur- und Begegnungsort finanziert. Gegner kritisieren den Kredit, weil in der Zentralwäscherei auch politisch kontroverse Veranstaltungen stattfinden.

Neue Alterswohnungen in Zürich-Seebach:

Die Stadt will ihrer Stiftung Alterswohnungen der Stadt Zürich ein Stück Landreserve im Baurecht abtreten. Dort soll die Stiftung eine neue Alterssiedlung bauen – 115 Wohnungen für 140 Personen. Die Stadt stimmt über Ausgaben von knapp 21 Millionen Franken ab.