Kirchensteuerinitiative
Kanton Zürich: Volksinitiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe»
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JA
132'356 Stimmen
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NEIN
337'639 Stimmen
Alkoholwerbeverbot auf Sportplätzen
Kanton Zürich: Volksinitiative «Keine Werbung für alkoholische Getränke auf Sportplätzen»
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JA
179'607 Stimmen
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NEIN
295'188 Stimmen
Aufatmen bei der römisch-katholischen und der reformierten Kirche in Zürich: 337'639 Zürcher Stimmberechtigte wollten nichts wissen von einer Abschaffung der Kirchensteuern für Unternehmen. Demgegenüber standen 132'356 Ja-Stimmende, die für eine Abschaffung votierten. Nun fliessen den Kirchen auch weiterhin über 100 Millionen Franken aus Steuereinnahmen zu, die sie für gesellschaftliche Aufgaben ausgeben.
Bevölkerung steht zur Kirche
Kirchenratspräsident Michel Müller führt das Resultat darauf zurück, dass die Bevölkerung zur Rolle der Kirche hierzulande stehe. «Die Kirchen tragen Sorge zu den Menschen, die es nötig haben und man trägt Sorge zu einer Gesellschaft, die sich selbst Sorge trägt.» Die Kirche stehe dafür beispielhaft.
Auch der zuständige Regierungsrat Martin Graf zeigt sich hocherfreut: «Es werden sehr viele soziale und Bildungsleistungen von der Kirche finanziert, der Staat hätte dies nicht kompensieren können.»
Von der Mutterpartei im Stich gelassen
Der Präsident der Jungfreisinnigen, André Silberschmid, ist enttäuscht. Auch von der eigenen Partei, wie er gegenüber dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen» sagte. Die FDP hat die Initiative nämlich nur halbherzig unterstützt.
«Wir hatten sogar Gegner aus den eigenen Reihen», sagt Silberschmid. Das mache es schwierig, eine Abstimmung zu gewinnen. «Wir haben klar auf ein Ja gehofft. Dass es so deutlich ausfällt, haben wir uns nicht gewünscht.» Es gelte aber die Meinung des Stimmvolkes zu akzeptieren. Nun fordern die Jungfreisinnigen, die Kirchen sollen transparent aufzeigen, wofür sie das Geld der Kirchen brauchen.
Alkoholwerbung wird nicht verbannt
Auch die zweite Initiative hatte keine Chance: Nur gerade 179'607 Stimmberechtigte legten ein Ja in die Urne. 295'188 stimmten Nein zu der Initiative des Blauen Kreuzes, mit welcher ein striktes Alkoholwerbeverbot auf Zürcher Sportplätzen durchgesetzt werden sollte.
«Verpasste Chance»
In einer ersten Stellungnahme zeigen sich die Initianten über die verlorene Abstimmung enttäuscht. Mit dem Nein habe das Stimmvolk eine Chance verpasst für einen «sauberen Sport mit Vorbildcharakter».
Der Kanton Zürich hat bereits Verschärfungen geplant; so ist ab dem 1. Mai zum Beispiel die Bandenwerbung für Alkohol in den Sportstadien verboten. Das Blaue Kreuz will nun die Einhaltung der neuen geltenden Gesetzgebung beobachten. «Kantonsregierung und Sportvereine sind in der Pflicht. Sie müssen nun beweisen, dass sie es mit der Alkoholprävention tatsächlich ernst meinen», sagt der Geschäftsführer des Blauen Kreuzes, Stephan Kunz.
Prävention mit Augenmass
Thomas Heiniger, Gesundheitsdirektor des Kantons Zürich, ist froh, dass die Bevölkerung Augenmass bewahrt hat. «Es müssen für den gesamten öffentlichen Raum dieselben Regeln gelten, das ist nun gewährleistet - ich bin happy.»
Die neuen Richtlinien seien nun in Kraft und würden umgesetzt. «An vielen Orten werden alte Banden auf kleinen Fussballplätzen abmontiert.» Heiniger rechnet nicht mit Widerstand, sondern geht davon aus, dass die neuen Regeln beachtet werden.
