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Abstimmung Strassenfonds NAF Mehr Geld für mehr Verkehr

Bundesrätin Leuthard hat den Abstimmungskampf für den Strassenfonds NAF eröffnet. Am 12. Februar kommt er an die Urne.

Legende: Video Drei Milliarden Franken für den Strassenverkehr abspielen. Laufzeit 02:13 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 12.12.2016.

Worum geht es bei der Vorlage? Die Schweizer Strassen sollen den Verkehr auch künftig schlucken können, selbst wenn er weiterhin so zunimmt wie bisher. Dafür haben Bundesrat und Parlament den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) geschnürt. Mit ihm sollen Engpässe auf Autobahnen und rund um die Städte beseitigt sowie der Unterhalt sichergestellt werden.

Weshalb braucht es den NAF laut Bundesrat? Wegen der Zunahme des Verkehrs stiegen die Unterhalts- und Betriebskosten für Strassen, sagt Bundesrätin Doris Leuthard. Zudem gebe es über 21‘000 Stau-Stunden in der Schweiz. Gegen diese Engpässe müsse etwas unternommen werden. Auch die Agglomerationen würden laut Leuthard mit dem NFA unterstützt, denn dort flösse Geld in Strassen und den öffentlichen Verkehr.

Woher kommt das Geld? Bei Annahme der Vorlage würde zum einen der Benzinpreis um vier Rappen erhöht. Auch die Importsteuer für Autos und zehn Prozent der Mineralölsteuer flössen in den NAF-Topf. Es ist Geld, das bisher in der Bundeskasse gelandet ist. Der NAF-Fonds habe ein ausgewogenes und faires Finanzierungskonzept, weil die Lasten auf viele Schultern verteilt würden, betont Leuthard.

Was sagen die Gegner? Die SP lehnt den Strassenfonds ab, weil das Geld für den NAF-Fonds in der Bundeskasse fehlen wird. Ein Strassenfonds sei zwar nötig, sagt SP-Nationalrat Philipp Hadorn, doch die Ausgestaltung sei das Problem. Der Bundeskasse würden so über 600 Milliarden Franken entzogen. Auch die Grünen sind gegen die Vorlage. Präsidentin Regula Rytz wirft den bürgerlichen Parteien vor, die Vorlage in finanzpolitisch schwierigen Zeiten überladen zu haben. Doch die Gegner dürften bei der Abstimmung am 12. Februar einen schweren Stand haben.

Was sagen die Befürworter? Zusammen mit Leuthard setzten sich auch Vertreter der Kantone und der Städte für die Vorlage ein. Kurt Fluri, Präsident des Schweizerischen Städteverbandes, zeigte sich überzeugt, dass die Verkehrsprobleme in den Agglomerationen ohne den NAF nicht gelöst werden. Ein funktionierender Agglomerationsverkehr sei von nationaler Bedeutung und die dringend nötige Unterstützung des Bundes nur durch den Fonds langfristig gewährleistet. Auch die bürgerlichen Parteien heissen die Vorlage gut. Bahn und Strasse würden dadurch gleichgestellt, sagen sie. Mit dem NAF könnten notwendige Strasseninvestitionen besser geplant und abgesichert werden.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Meier (Flor)
    Warum sollten hochgestochene Politiker es besser wissen als irgend ein dummer Bürger: Mehr Strassen, mehr Verkehr! Also mehr Strassen - darum mehr Verkehr. Ergo: Mehr Strassen ...
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Ja, richtig rechnen können, ist eben für viele Politiker/Innen auch Glückssache! Jedes Auto weniger, bedeutet auch weniger Verkehr & weniger Staus. Immer mehr Strassen bauen zu wollen, löst das Problem nicht. Zudem verschwinden ja nicht nur durch neue Überbauungen immer mehr wertvolle Landwirtschaftsflächen, sondern auch durch den Strassenbau.
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  • Kommentar von Dimitri Stark (FC Basel)
    Es ist einfach zunehmend klar das Frau Bundesrätin Leuthard ein Autofan ist (und natürlich auch Fan teurer Marken(Tesla)). Wieso will sie Auto und Zug gleich stellen?? Es gibt keinen Grund ausser das Auto fahren angenehmer ist. Es belastet die Umwelt, es kommt schnell zu Staus.. Das ist beim Zug nicht der Fall!! Es braucht auch keine teuren Ausbauprojekte! Sonst gibt es nur noch mehr anreiz zum Autofahren und in ein paar Jahren braucht es dann wieder so ein Projekt!! Schiene vor Strasse!
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Nein, wir wollen mehr Geld für weniger Verkehr. Für einige Jahre stopp der Einwanderung + wir haben wieder eine angenehme Volksdichte. Es wäre doch schön, wenn unser Land nicht mehr übervölkert wäre. Dann hätte sogar der Bundesrat wieder die Übersicht über die Finanzen, Energie, Verkehr usw. Man kann auch Politik betreiben, die dem Volk und dem Land zu mehr "Menschlichkeit" verhilft. Donald Trump ist das Paradebeispiel! Von Politikern die immer wieder die gleiche Leier singen, haben wir genug!
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