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Unternehmenssteuer Die USR III bringt kleine Gemeinden ins Dilemma

Die Unternehmenssteuerreform III (USR) ist zurzeit das grosse Thema im Bundeshaus. Die Räte dürften in der nächsten Wochen zu einer Einigung kommen. Doch auf die kleinen Gemeinden hat die USR grosse Auswirkungen. Im Kanton Freiburg trifft es zum Beispiel Villars-sur-Glâne.

Cartier-Fabrik in Villars-sur-Glâne.
Legende: Internationale Konzerne in Villars-sur-Glâne: Noch zahlen sie weniger Steuern als heimische KMU. Keystone / Archiv

Zurzeit ringen in Bundesbern National- und Ständerat um einen Kompromiss in der Unternehmenssteuerreform III. Nächste Woche dürfte es zu einer Einigung kommen. Die Schweiz hat keine Wahl. Sie muss die Steuerprivilegien für Holdings und Verwaltungsgesellschaften aufheben, auf Druck der EU und der OECD. Sonst kommt die Schweiz auf eine schwarze Liste, was ausländische Firmen abschrecken würde.

Die Kantone ihrerseits wollen Firmen, die bisher von Steuererleichterungen profitiert haben, nicht verlieren. Sie werden deshalb künftig für alle Firmen einen einheitlichen Steuersatz einführen. Viel tiefer als der heutige. Freiburg zum Beispiel will die Unternehmenssteuern von heute 19 Prozent auf gut 13,5 Prozent senken. Der Kanton rechnet mit einem massiven Steuerverlust. Doch auch viele Gemeinden müssen bluten.

Loch von 14 Millionen befürchtet

So schnell haut es Erika Schnyder normalerweise nicht aus den Socken. Die Gemeindepräsidentin der Freiburger Agglomerationsgemeinde Villars-sur-Glâne steht mit beiden Füssen fest auf dem Boden. Doch das ist auch für sie zu viel. Die Unternehmenssteuerreform III dürfte ein Loch von rund 14 Millionen Franken in ihre Gemeindekasse reissen. Sie sei fast in Ohnmacht gefallen, als sie diese Zahl gehört habe.

Villars-sur-Glâne hat eine grosse Industriezone. Über die Hälfte der steuerlichen Einkommen seien Unternehmenssteuern. Damit sei die Gemeinde sehr stark von den Unternehmenssteuern abhängig, sagt sie. Dank diesen Firmen hätten die Bürger zwar lange Zeit wenig Steuern zahlen müssen. Nun drohe eine Steuererhöhung, sagt die Gemeindepräsidentin.

Es könne doch nicht sein, dass die Gemeinden und Bürger die Konsequenzen der Unternehmenssteuerreform ausbaden müssen, klagt Schnyder.

Stadt Freiburg jubelt

Ganz anders ist die Situation in der Stadt Freiburg: Sie hätten eben wenig

Industriebetriebe erklärt Stadtpräsident Thierry Steiert. Das sind erst noch Firmen, die künftig mehr Steuern zahlen müssen. Laut dem kantonalen Finanzamt werde die Stadt dadurch sogar 3 Millionen Franken mehr einnehmen. Der Stadtpräsident findet allerdings, das sei zu optimistisch.

Auch wenn die Stadt Freiburg von der Unternehmenssteuerreform III profitiert: Derzeit werden im Kanton Freiburg 10'000 Unternehmen normal besteuert – knapp 2000 Unternehmen profitieren von Steuerprivilegien. Künftig wird für alle eine tiefe Einheitssteuer gelten. Dadurch erleiden fast alle Gemeinden im Kanton Einbussen.

Kanton muss Steuerverluste kompensieren

Diese Gemeinden verlangen deshalb vom Kanton finanzielle Unterstützung. Schliesslich werde auch der Bund mit Übergangszahlungen den Kantonen unter die Arme greifen. Für den Freiburger Finanzdirektor Georges Godel ist es selbstverständlich, dass der Kanton die Gemeinden nicht hängen lasse.

Der Kanton werde rund ein Viertel der Steuerverluste der Gemeinden kompensieren. Je nachdem wie stark eine Gemeinde betroffen sei, sagt Godel. Grundsätzlich sieht der kantonale Finanzdirektor in der Unternehmenssteuerreform III aber auch Vorteile: Wie überall in der Schweiz leidet auch in Freiburg die Industrie unter dem starken Franken. Eine Steuersenkung gebe neuen Schwung glaubt er.

Godel ist überzeugt: Nach einem kleinen Loch werden die Steuereinnahmen wieder zunehmen. Denn dieser Effekt sei schon in den letzten Jahren feststellbar gewesen, als der Kanton Freiburg die Unternehmen bereits stark entlastet habe. Statt zu sinken hätten die Steuereinnahmen deutlich zugenommen, sagt Godel weiter – wohl auch um die Gemeinden zu beruhigen.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Pascal Gienger (Pascal Gienger)
    Warum wollen hier so viele dass einheimische KMU viel mehr Steuern bezahlen als die ausländischen Konzerne? Unter dieser Steuerungleichheit leiden viele Schweizer Firmen! Sie sind gezwungen Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern um unter dieselbe Steuergesetzgebung zu fallen. Nun will man das angleichen und eine grosse Ungerechtigkeit beseitigen und prompt dröhnt es laut aus den SVP - Rohren. Dumm nur dass die Schweizerischen KMU das Gros an Arbeitsplätzen stellen und nicht die Grosskonzerne.
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    1. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Pascal Gienger: Noch einmal. Es ist nicht Sache des der EU oder des Bundes das Steuerwesen der Kantone zu definieren. Die Kantone sind frei, Ihr Steuerwesen autonom und in eigener Verantwortung so zu organisieren, dass es dem Stimmbürger und der Struktur des Kantons entspricht ! Wer jetzt dem Begehren der EU nachgibt, wird in Zukunft mit ganz anderen Forderungen konfrontiert sein z.B. gleich hohe Steuersätzen. Darum wehret den Anfängen, damit am Schluss nicht alle leiden &Schweizer Wirtschaft !
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    2. Antwort von Lucas Kunz (L'art pur l'art)
      Herr Guggisberg, Stammtisch mal beiseite ... , die EU schreibt den Kantonen nix vor - sie hat aber was gegen Steuerdumping, welches zu ihrem Schaden gereicht. Und nach dem die CH als kleines Land und in mitten der EU kein autonomes Land ist und ebenfalls zu 80% oder mehr mit der EU geschäftet, wird sie wohl sich den Vorgaben der EU weitgehend beugen müssen.
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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Es braucht keine USR III. Die EU hat in der Schweiz nichts zu fordern. Steuerwesen ist Sache der Kantone und niemand hat das Recht, diese Autorität anzutasten ! Es gibt unterschiedliche Steuersysteme auf dieser Welt und das ist normal. Es gibt keine Sanktionen durch die EU wegen unterschiedlicher Steuersysteme, weil das gegen die WTO verstösst. Das Parlament zerstört mit seinem devoten Verhalten die Souveränität der Schweiz. Schluss mit der Kapitulation unserer Parlamentarier !
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    1. Antwort von Peter Zurbuchen (drpesche)
      Wir wissen ja, dass für Sie, Herr Guggisberg, die EU der BöFei ist, aber lesen Sie doch noch einmal genau: "auf Druck der EU und der OECD. Sonst kommt die Schweiz auf eine schwarze Liste, was ausländische Firmen abschrecken würde." In der OECD ist die Schweiz Mitglied, und wenn die EU die Schweiz auf eine schwarze Liste setzen will, weil sie die ungerechten Steuergeschenke nicht goutiert, können Sie hier noch so poltern, wie Sie wollen, das ist ihr gutes Recht.
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    2. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Peter Zurbuchen: Wo, frage ich Sie, ist da Ihre Objektivität, die die Raubzüge der USA ausblendet ? G7, IWF, OECD, EU und NATO sind dabei bloss Laufburschen der US Hegemonie ! Die Bedeutung der OECD ist degressiv. Russland und China gehören nicht dazu und die Schweiz sollte nicht dazu gehören. Die OECD wollte Dollar und Oligarchenwirtschaft der USA in die Länder erpressen, was nicht klappte und jetzt soll's TTIP richten. Sanktionen verstossen gegen die WTO ! Farbige Listen sind komplett egal !
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  • Kommentar von René Balli (René Balli)
    Der Kanton Freiburg war ja so stolz, all diese Firmen mit Steuerprivilegien angelockt zu haben, dass ein Jammern über die Korrekturen zu einem fairen Steuerwettbewerb bei mir, nicht wirklich ein Mitleid auslösen. Im Gegenteil, es ist nur die Konsequenz eines nicht nachhaltigen und oportunistischen Handelns. Was nicht nachhaltig ist, wird auch nicht überleben! Total selber schuld, Gier war noch nie ein gutes Rezept.
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