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Service public vs. «No Billag» «Alle verlieren»

Der Verein «NEIN zum Sendeschluss» warnt vor negativen Folgen der «No Billag»-Initiative. Es drohe ein Kahlschlag in der ganzen Schweizer Medienlandschaft ohne Alternative, erklärt MAZ-Direktor Diego Yanez.

Legende: Audio Kampagnenstart der «No-Billag»-Gegner abspielen. Laufzeit 03:35 Minuten.
03:35 min, aus Rendez-vous vom 05.01.2018.

Die Gegner der sogenannten «No Billag»-Initiative haben ihre Kampagne offiziell gestartet. Das Komitee mit dem Namen «Nein zum Sendeschluss» warnt vor einer Annahme der Initiative: Mit der Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren würde die SRG - zu der auch Radio und Fernsehen SRF gehört - faktisch abgeschafft, ebenso 34 private Radio- und Fernsehsender, argumentiert das Komitee. Den Sendern würde die finanzielle Grundlage entzogen. Und viele Schweizer Inhalte gingen verloren, so die No-Billag-Gegner. Über die Volks-Initiative wird am 4. März abgestimmt.

«NEIN zum Sendeschluss»

Der Verein «NEIN zum Sendeschluss» sieht sich als Sprachrohr der Zivilgesellschaft und setzt sich dezidiert gegen die Initiative «zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» ein. Über Spenden sind bis zum heutigen Tag 920'000 Franken zusammengekommen, die ab Mitte Januar vor allem in eine grosse Plakatkampagne in der ganzen Deutschschweiz fliessen sollen.

Die Verlust-Botschaft muss im Vordergrund stehen, weil alle etwas verlieren.
Autor: Diego YanezDirektor der Schweizer Journalistenschule MAZ, ehemaliger Fernseh-Chefredaktor

Kaputte Radio- und Fernsehgeräte mit den Logos der bedrohten Sender auf einem grossen Schrotthaufen sind auf einem Plakat zu sehen. Nur ein Nein am 4. März könne verhindern, dass es in der Schweizer Medienlandschaft zu einem Kahlschlag komme, sagt der Direktor der Schweizer Journalistenschule MAZ, Diego Yanez, als Mitglied des Vereins: «Die Verlust-Botschaft muss im Vordergrund stehen, weil alle etwas verlieren.»

Schwere Folgen auch für die privaten Stationen

Nicht nur die SRG und ihre Fernseh- und Radiostationen seien in Gefahr, so Yanez. Auch für 34 private Stationen wäre ein Ja zur «No Billag»-Initiative existenzbedrohend, macht Vereinsmitglied André Moesch, Präsident von TeleSuisse, dem Verband der Schweizer Regionalfernsehen, klar: «Entweder machen diese Sender zu oder sie machen ein derart reduziertes Programm, dass man das mit dem heutigen Angebot nicht mehr vergleichen kann.»

NEIN zum Sendeschluss.
Legende: TeleSuisse-Präsident André Moesch, Pedro Lenz, foraus-Chefin Emilia Pasquier und MAZ-Direktor Diego Yanez. Keystone

Moesch fühlt sich sogar an die Pionierzeiten der Privatsender in der Schweiz Ende der der siebziger, Anfang der achtziger Jahre erinnert: «Es ist irgendwie schräg, dass wir jetzt wieder ums Überleben kämpfen müssen, nur gegen einen anderen Gegner. Damals war es quasi der Staat, der diese kleinen Privaten nicht wollte. Heute sind es die «No Billag»-Initianten, die das Gefühl haben, das braucht es alles nicht.»

Es ist irgendwie schräg, dass wir jetzt wieder ums Überleben kämpfen müssen, nur gegen einen anderen Gegner.
Autor: André MoeschPräsident des Verbandes der Schweizer Regionalfernsehen TeleSuisse

Die Initianten, die Moesch anspricht, wollen das Feld in den verbleibenden zwei Monaten vor der Abstimmung aber nicht einfach den Gegnern überlassen. Man sei schon seit zwei Monaten sehr präsent, sagt Initiant Andreas Kleeb, und das werde man fortsetzen: «Das ist sicher eine Präsenz auf Social Media, ergänzt durch Flyer, Plakate und Kleber, die den Befürwortern der Initiative kostenlos zur Verfügung stehen.»

Initianten sehen sich durch Gewerbeverband gestärkt

Man verfüge nicht über grosse finanzielle Mittel, sagt Initiant Kleeb, doch das sei kein Nachteil: «Wir sind eben überzeugt, dass die Argumente ziehen und nicht die Geldmittel, die da in eine Kampagne gesteckt werden.»

No Billag
Legende: Die «No Billag»-Initiative wurde im Dezember 2015 eingereicht. Andreas Kleeb (3. v.l.). Keystone/Archiv

Kleeb freut sich denn auch über die Ankündigung des Schweizerischen Gewerbeverbandes, nächste Woche eine eigene Kampagne zu lancieren, die aufzeigen soll, dass die SRG auch bei einem Ja zur Initiative überleben könnte – mit einem Plan B.

Es gibt weltweit kein einziges Beispiel, wo eine TV-Nachrichtensendung als Pay-TV angeboten wird. Es wäre nicht refinanzierbar.
Autor: Diego YanezDirektor der Schweizer Journalistenschule MAZ, ehemaliger Fernseh-Chefredaktor

Diego Yanez, früher Chefredaktor des Schweizer Fernsehens, hält aber schon jetzt fest: Ein Plan B, eine Finanzierung über Pay-TV, sei unmöglich: «Es gibt in ganz Europa und soviel ich weiss auf der ganzen Welt nicht ein einziges Beispiel, wo eine Fernseh-Nachrichtensendung als Pay-TV angeboten wird. Der Grund: Es wäre viel zu teuer und über Pay-TV nicht zu refinanzieren.»

Nein-Komitee tritt am Dienstag erstmals auf

Diese Botschaft wird auch das offizielle Nein-Komitee zur «No Billag»-Initiative vertreten, das am Dienstag erstmals auftritt. Alle Parteien im Bundeshaus sind darin vertreten. Rekordverdächtige 160 Vertreterinnen und Vertreter von National- und Ständerat machen mit. Der Abstimmungskampf wird intensiv.

Initiant Kleeb meint: «In jedem Fall hat diese Abstimmung ein sehr, sehr grosses Potenzial, eine grosse Überraschung zu bringen.» In welche Richtung, wird man in zwei Monaten wissen.

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245 Kommentare

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  • Kommentar von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
    Mal ein grundsätzliche Frage: Weshalb ist das TV privilegiert gegenüber etwa dem gedruckten Medium, dass alle haushalte eine Kopfsteuer, genannt «Abgabe» aufbringen müssen? Gedruckte Medien informieren um Welten mehr, als das BlödelTV. Und zum «Service public»: Was gehört dazu? Weshalb? Weshalb beschränkt man dann sich nicht auf das Radio, was einen kleinen Bruchteil der Entstehungskosten ausmacht und auch wie bei den Printmedien um Welten besser informieren kann als die blöde Mattscheibe.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      TV ist gegenüber den Printmedien nicht privilegiert. Die Zeitungen sind subventioniert. Sie haben zB verbilligte Versandkonditionen, die vom Bund bezahlt werden.
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  • Kommentar von Beni Fuchs (Beni Fuchs)
    Na, und wer hat sich gerade die Skirennen in Adelboden reingezogen? Wäre die abgerutschte Strasse auch so schnell repariert worden ohne Medieninteresse?
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  • Kommentar von Beni Fuchs (Beni Fuchs)
    Es ist durchaus angebracht, das jetztige Finanzierungsmodell der SRG zu hinterfragen, aber darum geht es ja nicht. Mit einer Annahme der Initiative schütten wir das Kind mit dem Badewasser aus und zerstören zusätzlich zum SF praktisch die gesamte alternative Medienlandschaft und weite Teile des Schweizer Kulturschaffens. No Billag = No Go! Liebe Ja-sager, wollt ihr im Ernst amerikanische Verhältnisse? Kultur fnktioniert nicht nach neoliberal marktwirtschaftlichen Prinzipien.
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    1. Antwort von Roger Fasnacht (FCB Forever)
      Wissen Sie, ich bin nicht für Abschaffung der SRG, aber ich empfinde den Status-Quo aus verschiedenen Gründen auch nicht akzeptabel. Der Fehler liegt m.E. beim Parlament und SRG, die haben es verpasst/sich verweigert einen moderaten Mittelweg zu präsentieren mittels eines Gegenvorschlages. Das obwohl das neue RTV-Mediengesetz nur hauchdünn angenommen wurde. Wenn es am 4. März schief geht, dann haben sich die Herren halt total verzockt, selbst schuld !
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