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Grundeinkommen Warum viele Linke gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen sind

Am 5. Juni entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Initiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen». Alle Menschen in der Schweiz sollen bedingungslos Geld bekommen, unabhängig von einer Erwerbstätigkeit. Linke Gewerkschafter befürchten, dass die Vorlage die Sozialwerke schwächt.

Schweizer Geldnoten und Münzen in einer offenen Kasse.
Legende: Geld in der Kasse ohne zu arbeiten: das bedingungslose Grundeinkommen. Keystone

Mit 114 zu 53 Stimmen fassten die SP-Delegierten am vergangenen Samstag die Nein-Parole zur Initiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen». Während für Gewerkschafter die Vorlage zu wenig differenziert ist, sehen Befürworter innerhalb der SP die Chancen des bedingungslosen Grundeinkommens.

Gewerkschafter befürchten einen Abbau bei den Sozialwerken

Jean-Christophe Schwaab redet vor einem Mikrophon im Parlament
Legende: Jean Christophe Schwaab, Gewerkschafter und SP-Nationalrat. Keystone

Der Waadtländer SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab ist Gewerkschafter. Er misstraut der Vorlage, weil sie zu wenig durchdacht sei und zu viele Fragen offen lasse. Die Vorlage könne zu einem Freipass für das Parlament werden, das seit den letzten Wahlen über eine bürgerliche Mehrheit verfüge.

«Wir wissen heute, wie menschenfeindlich, wie arbeitnehmerfeindlich die heutige Mehrheit im Nationalrat ist. Das ist eine zu grosse Gefahr, dass man solchen Leuten einfach ein leeres Blatt gibt, damit sie unsere Sozialwerke zerstören.»

Schwaab ist überzeugt, falls die Vorlage über das bedingungslose Grundeinkommen durchkommt, wird das Parlament bei den Sozialversicherungen abbauen.

Ein vager Initiativtext

Wie Jean Christophe Schwaab denken viele innerhalb der SP. Zahlreiche linke Politiker sind gegen die Initiative, weil der vage Initiativtext die Gefahr berge, Sozialleistungen zu schwächen, statt sie zu stärken.

Bei den Gewerkschaftern wie Schwaab ist der Widerstand gegen das bedingungslose Grundeinkommen deshalb besonders gross. Statt für ein bedingungsloses Grundeinkommen kämpft Schwaab lieber für bessere Arbeitsbedingungen oder einen gesetzlich verankerten Mindestlohn.

«Wir brauchen ein neues System der sozialen Sicherheit.»

Doch es gibt auch andere Stimmen innerhalb der SP. Eine der Befürworterinnen der Vorlage ist die Basler Nationalrätin Silvia Schenker. Für sie greifen die Argumente der Gewerkschafter zu kurz.

Silvia Schenker mit langen Haaren und einer Brille in einer Portraitaufnahme
Legende: Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Keystone

«Der ganze Teil der unbezahlten Arbeit, der kreativen Arbeit, der Freiwilligenarbeit, der hat bei den Gewerkschaften traditionell relativ wenig Platz. Und das wird sich in Zukunft stark verändern. Die Erwerbsarbeit wird eher abnehmen. Deshalb brauchen wir ein neues System der sozialen Sicherheit.»

Und das bedingungslose Grundeinkommen biete hierzu wenigstens eine diskussionswürdige Basis.

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109 Kommentare

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  • Kommentar von S. Meier (SM)
    Die Vertreter der Linken sind scheinheilig. Waren es doch mehrheitlich Vertreter der SP (Kantonale Sozialdirektoren), die den Jungen die Sozialhilfe gekürzt haben.
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  • Kommentar von Max Blatter (maxblatter)
    Ich sehe mich zwar nicht als Linken, sondern als (zum Nachdenken!) "radikal gemässigten Verfechter der extremen Mitte". Aber wie immer: auch ich lehne das bedingungslose Grundeinkommen ab. M.E. setzt nur eine Entlöhnung nach erbrachter Leistung die richtigen Anreize. Verbesserungsbedarf besteht aber bei der Beurteilung dieser Leistung: Sie muss sich letztlich am (materiellen oder ideellen) Wert für die Gesellschaft orientieren. DARAN sollten wir arbeiten, nicht an radikalen Systemwechseln!
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  • Kommentar von M. Keller (MK)
    Wenn ich es richtig verstehe, ist das BGE ab der Geburt bis zum Tode. Dies bedeutet, dass es die AHV dann nicht mehr braucht. Beim aktuellen Lohn wird ein bestimmter Betrag vom Staat, den Rest vom Arbeitgeber übernommen. Welches (nur Arbeitgeber oder/und Staat) ist nun die Basis für die Berechnung der Pensionskassenabzüge und wer übernimmt dann wie viel? Gibt es dazu verlässliche Infoquellen (und wo?) oder wird dies auch erst nach der Abstimmung bestimmt?
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    1. Antwort von S. Meier (SM)
      M.Keller, wieso besuchen Sie nicht die Website der Initianten?
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