Mit 114 zu 53 Stimmen fassten die SP-Delegierten am vergangenen Samstag die Nein-Parole zur Initiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen». Während für Gewerkschafter die Vorlage zu wenig differenziert ist, sehen Befürworter innerhalb der SP die Chancen des bedingungslosen Grundeinkommens.
Gewerkschafter befürchten einen Abbau bei den Sozialwerken
Der Waadtländer SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab ist Gewerkschafter. Er misstraut der Vorlage, weil sie zu wenig durchdacht sei und zu viele Fragen offen lasse. Die Vorlage könne zu einem Freipass für das Parlament werden, das seit den letzten Wahlen über eine bürgerliche Mehrheit verfüge.
«Wir wissen heute, wie menschenfeindlich, wie arbeitnehmerfeindlich die heutige Mehrheit im Nationalrat ist. Das ist eine zu grosse Gefahr, dass man solchen Leuten einfach ein leeres Blatt gibt, damit sie unsere Sozialwerke zerstören.»
Schwaab ist überzeugt, falls die Vorlage über das bedingungslose Grundeinkommen durchkommt, wird das Parlament bei den Sozialversicherungen abbauen.
Ein vager Initiativtext
Wie Jean Christophe Schwaab denken viele innerhalb der SP. Zahlreiche linke Politiker sind gegen die Initiative, weil der vage Initiativtext die Gefahr berge, Sozialleistungen zu schwächen, statt sie zu stärken.
Bei den Gewerkschaftern wie Schwaab ist der Widerstand gegen das bedingungslose Grundeinkommen deshalb besonders gross. Statt für ein bedingungsloses Grundeinkommen kämpft Schwaab lieber für bessere Arbeitsbedingungen oder einen gesetzlich verankerten Mindestlohn.
«Wir brauchen ein neues System der sozialen Sicherheit.»
Doch es gibt auch andere Stimmen innerhalb der SP. Eine der Befürworterinnen der Vorlage ist die Basler Nationalrätin Silvia Schenker. Für sie greifen die Argumente der Gewerkschafter zu kurz.
«Der ganze Teil der unbezahlten Arbeit, der kreativen Arbeit, der Freiwilligenarbeit, der hat bei den Gewerkschaften traditionell relativ wenig Platz. Und das wird sich in Zukunft stark verändern. Die Erwerbsarbeit wird eher abnehmen. Deshalb brauchen wir ein neues System der sozialen Sicherheit.»
Und das bedingungslose Grundeinkommen biete hierzu wenigstens eine diskussionswürdige Basis.
