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Juso-Initiative scheitert Millionäre im Aargau müssen nicht mehr Steuern zahlen

Das Stimmvolk verwirft die linke Initiative mit 75 Prozent Nein-Stimmen deutlich. Der Finanzdirektor ist erleichtert.

Initiative «Millionärssteuer»

Kanton Aargau: Volksinitiative «Millionärssteuer – Für eine faire Vermögenssteuer im Aargau»

  • JA

    25.4%

    36'959 Stimmen

  • NEIN

    74.6%

    108'465 Stimmen

Aargauerinnen und Aargauer mit einem steuerbaren Vermögen von über einer halben Million Franken müssen nicht deutlich mehr in die Staatskasse abliefern. Das Volk hat die von den Jungsozialisten (Juso) lancierte Initiative «Millionärssteuer – Für eine faire Vermögenssteuer im Aargau» klar verworfen. Die Stimmbeteiligung lag bei 35 Prozent.

Linke gegen Bürgerliche

Co-Präsident der Juso Aargau, Sandro Covo, ist enttäuscht über das Resultat: «Viele Leute haben sich einschüchtern lassen von der Angstkampagne, welche die FDP geführt hat, dass die Reichen wegziehen würden. Es ist schwierig, dies zu entkräften, aber die Erfahrung zeigt, dass es in einem viel kleineren Ausmass passiert, als man jeweils davon ausgeht.»

Viele Leute haben sich einschüchtern lassen von der Angstkampagne, welche die FDP geführt hat.
Autor: Sandro CovoCO-Präsident Juso

Juso und SP versuchten im flauen Abstimmungskampf klar zu machen, dass einzig die wirklich Reichen betroffen wären. Der Kanton habe in den letzten Jahren Steuern gesenkt und Leistungen abgebaut.

Das von allen bürgerlichen Parteien bekämpfte Begehren wollte die Vermögenssteuern erhöhen. Gemäss Berechnungen des Kantons hätte der höhere Ansatz 2016 dem Kanton 82 Millionen und den Gemeinden 79 Millionen Franken mehr in die Kassen gespült.

Gegner zeigen sich überrascht

Die Gegner der Initiative sprachen im Wahlkampf von «linker Neidkultur» und von «Klassenkampf». Die Jungfreisinigen freut das Resultat. Mit solch einer klaren Ablehnung hätte man nicht gerechnet.

Wir haben mit einer Ablehnung gerechnet, aber dass sie so überwältigend sein würde, haben wir nicht erwartet.
Autor: Benjamin RivaVorstand Jungfreisinnige Aargau

Benjamin Riva von den Jungfreisinnigen: «Im Abstimmungskampf konnten wir viele Leute überzeugen, indem wir ihnen klar machten, dass die Mehrheit der Leute, welche von der Initiative betroffen wären, ein steuerbares Vermögen von weniger als einer Million haben – es sind nicht die Multimillionäre betroffen, sondern jene mit einem KMU oder Hausbesitzer.»

Mehrheit ohne Vermögenssteuern

Die Aargauer Regierung begrüsst den Entscheid des Stimmvolkes ebenfalls. «Ich glaube die massive Erhöhung der Vermögenssteuer, wie die Initiative es wollte, hätte einen negativen Einfluss gehabt auf die Standortattraktivität unseres Kantons», sagt Finanzdirektor Markus Dieth auf Anfrage.

Die Initiative hätte einen negativen Einfluss auf die Standortattraktivität unseres Kantons gehabt.
Autor: Markus DiethFinanzdirektor Kanton Aargau

Zwei Drittel bezahlen im Aargau derzeit keine Vermögenssteuern. Bei dieser Steuer besteht ein Freibetrag von 100'000 Franken für Einzelpersonen und 200'000 Franken für Paare.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Roman Wey (Romi76)
    Komischerweise sprechen die Linken immer von „Angstkampagnen“, wenn ihre Initiativen bachab geschickt werden.
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  • Kommentar von Ueli von Känel (uvk)
    Eigentlich paradox: Viele jammern über finanzielle bzw soziale Ungerechtigkeit, und wenn die Gelegenheit da ist, etwas zu sozialer Gerechtigkeit beizutragen, wird die entsprechende Vorlage abgelehnt. Sehr bedauerlich!
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  • Kommentar von Yvonne Abt (YvonnedieDreizehnte)
    Das ist mehr als sehr gutes Resultat für den Wirtschaftsstandort Aargau. Solche Neid- Abstimmungen sollten eigentlich gar nicht vors Volk kommen. Nun, auch die JUSO hat ihre Rechte und lassen wir ihnen doch diesen Spass. Verwunderlich ist, dass nicht mal die Linken geschlossen hinter dieser Neid- Abstimmung standen. Jetzt müssen als nächstes die Unternehmenssteuern auf unter 5% gesenkt werden und der Kanton Aargau wäre noch attraktiver für die Aktionäre und das grosse Kapital.
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