Aargauerinnen und Aargauer mit einem steuerbaren Vermögen von über einer halben Million Franken müssen nicht deutlich mehr in die Staatskasse abliefern. Das Volk hat die von den Jungsozialisten (Juso) lancierte Initiative «Millionärssteuer – Für eine faire Vermögenssteuer im Aargau» klar verworfen. Die Stimmbeteiligung lag bei 35 Prozent.
Linke gegen Bürgerliche
Co-Präsident der Juso Aargau, Sandro Covo, ist enttäuscht über das Resultat: «Viele Leute haben sich einschüchtern lassen von der Angstkampagne, welche die FDP geführt hat, dass die Reichen wegziehen würden. Es ist schwierig, dies zu entkräften, aber die Erfahrung zeigt, dass es in einem viel kleineren Ausmass passiert, als man jeweils davon ausgeht.»
Viele Leute haben sich einschüchtern lassen von der Angstkampagne, welche die FDP geführt hat.
Juso und SP versuchten im flauen Abstimmungskampf klar zu machen, dass einzig die wirklich Reichen betroffen wären. Der Kanton habe in den letzten Jahren Steuern gesenkt und Leistungen abgebaut.
Das von allen bürgerlichen Parteien bekämpfte Begehren wollte die Vermögenssteuern erhöhen. Gemäss Berechnungen des Kantons hätte der höhere Ansatz 2016 dem Kanton 82 Millionen und den Gemeinden 79 Millionen Franken mehr in die Kassen gespült.
Gegner zeigen sich überrascht
Die Gegner der Initiative sprachen im Wahlkampf von «linker Neidkultur» und von «Klassenkampf». Die Jungfreisinigen freut das Resultat. Mit solch einer klaren Ablehnung hätte man nicht gerechnet.
Wir haben mit einer Ablehnung gerechnet, aber dass sie so überwältigend sein würde, haben wir nicht erwartet.
Benjamin Riva von den Jungfreisinnigen: «Im Abstimmungskampf konnten wir viele Leute überzeugen, indem wir ihnen klar machten, dass die Mehrheit der Leute, welche von der Initiative betroffen wären, ein steuerbares Vermögen von weniger als einer Million haben – es sind nicht die Multimillionäre betroffen, sondern jene mit einem KMU oder Hausbesitzer.»
Mehrheit ohne Vermögenssteuern
Die Aargauer Regierung begrüsst den Entscheid des Stimmvolkes ebenfalls. «Ich glaube die massive Erhöhung der Vermögenssteuer, wie die Initiative es wollte, hätte einen negativen Einfluss gehabt auf die Standortattraktivität unseres Kantons», sagt Finanzdirektor Markus Dieth auf Anfrage.
Die Initiative hätte einen negativen Einfluss auf die Standortattraktivität unseres Kantons gehabt.
Zwei Drittel bezahlen im Aargau derzeit keine Vermögenssteuern. Bei dieser Steuer besteht ein Freibetrag von 100'000 Franken für Einzelpersonen und 200'000 Franken für Paare.
