Änderung des Steuergesetzes
Kanton Bern: Änderung des Steuergesetzes
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JA
154'736 Stimmen
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NEIN
178'455 Stimmen
Kredit zur Unterbringung von minderjährigen Asylsuchenden
Kanton Bern: Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden
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JA
201'427 Stimmen
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NEIN
139'438 Stimmen
Die Berner Kantonsregierung will unbegleitete minderjährige Asylsuchende angemessen, aber kostengünstiger betreuen. Sie hat ein neues Konzept erarbeitet und den Stimmberechtigten am 25. November einen Kredit von insgesamt 38 Millionen Franken vorgelegt.
Die Stimmberechtigten nehmen die Vorlage an. 59,1 Prozent sagten Ja, 40,9 Prozent waren dagegen.
«Wir sind sehr froh, dass es gereicht hat», sagt Thomas Linder vom Pro-Komitee. «Wir waren uns nicht sicher im Voraus, die Migrationsfrage ist etwas sehr Heikles.»
Als einzige Partei gegen den Kredit war die SVP, sie hatte das Referendum ergriffen. Andrea Gschwend vom Komitee sagt: «Vor einem Jahr haben wir noch Nein gesagt zum Sozialhilfekredit. Trotzdem wurde jetzt nochmal abgestimmt. Da war bei der Bevölkerung sicher Frust im Spiel.»
Das Geld ist für die Unterbringung und Betreuung von durchschnittlich 370 minderjährigen Asylsuchenden bis Ende 2020 vorgesehen. Der Kanton Bern finanziert so Kosten, die der Bund nicht deckt.
Nein zu tieferen Unternehmenssteuern
Zudem ist der Kanton Bern gegen eine Senkung der Unternehmenssteuern. 53,6 Prozent der Stimmenden legten ein Nein in die Urne.
Linke und Grüne haben das Referendum ergriffen. Sie wehrten sich gegen «Steuergeschenke für Grosskonzerne». Bürgerliche Parteien und die Wirtschaftsverbände sahen das anders. Der Kanton müsse für Unternehmen attraktiv bleiben.
