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Legende: Audio Woher kommt das Geld für Abstimmungskampagnen? abspielen. Laufzeit 03:23 Minuten.
Aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 23.04.2019.
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Wer zahlt für Wahlkämpfe? Kanton Schwyz stimmt über das Transparenz-Gesetz ab

Parteien sollen ihre Spendengelder offenlegen müssen. Doch sie lehnen das Gesetz ab – aus unterschiedlichen Gründen.

Mit dem Transparenz-Gesetz werden Parteien und politische Organisationen verpflichtet offenzulegen, wie ihre Wahl- und Abstimmungskampagnen finanziert werden. Das Gesetz ist ein Auftrag des Schwyzer Stimmvolkes. Dieses hat vor einem Jahr die Transparenz-Initiative der Juso ganz knapp angenommen.

In einem Jahr, in dem keine Wahl-Kampagne stattfindet, müssen Spenden nicht offengelegt werden.
Autor: Thomas BühlerSP-Kantonsrat

Die Parteien im Kantonsrat lehnen das Gesetz allerdings ab. Selbst die Linken haben die Nein-Parole beschlossen, obwohl die Initiative dazu aus den eigenen Reihen kam. Mit Transparenz habe dieses Gesetz nichts mehr zu tun, kritisieren sie. Es gebe zu viele Schlupflöcher. «So müssen Spenden nicht offengelegt werden in einem Jahr, in dem keine Wahl-Kampagne stattfindet», sagt SP-Kantonsrat Thomas Bühler.

Der Kanton Schwyz brauche kein Transparenz-Gesetz, sagt auf bürgerlicher Seite stellvertretend FDP-Kantonsrat Markus Kern: «Da sind bescheidene Beträge im Spiel. Im Kanton Schwyz entscheidet nicht das Geld Abstimmungen und Wahlen, sondern es entscheiden gute Argumente.» Das Gesetz sei nicht praktikabel – es bringe nur viel Aufwand und Bürokratie für die Parteien und den Staat, so Kern weiter.

Im Kanton Schwyz entscheidet nicht das Geld Abstimmungen und Wahlen, sondern es entscheiden gute Argumente.
Autor: Markus KernFDP-Kantonsrat

Die Angaben der Parteien, Organisationen und Kandidaten sollen nach dem neuen Gesetz in einem öffentlichen Register einsehbar sein. Wer trotz Mahnung gegen die Pflicht der Offenlegung verstösst, soll mit einer Busse von bis zu 10'000 Franken bestraft werden können.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Ivan Suter  (Beren)
    Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, in einer Demokratie ist Transparenz ein Muss!

    Politiker sollten Sponsorenjacken tragen, die grössten Geldgeber werden mit einem grösseren Logo auf der Jacke dargestellt. So würde man bei jedem Auftritt des Politikers sehen, für dieser er eigentlich spricht.
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  • Kommentar von Eva Werle  (Eva Werle)
    transparenz ist unabdingbar für demokratien!
    der stimmbürger muss wissen, was und wen er wählt, und wessen interessen der gewählte vertritt. geld ist macht und wer zahlt hat das sagen.
    das muss offen gelegt werden und zwar konsequent.
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  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Politische Parteien der Schweiz - unbedingte Spendengelder-Tranparenz gesamtschweizerisch: für die Bevölkerung sehr wichtig, da aufschlusssreich, welche Partei mit wem direkt lobbyiert - Vetternwirtschaft betreibt! Wer "Geld" in die jeweilige "Partei" investiert/spendet, will logischerweise auch einen Nutzen davon haben! So läuft das"Geschäft"! Da die SteuerzahlerInnen, sehr viel Geld in den gesamten Verwaltungsapparat investieren = verantwortungsbewusste, offene, "ehrliche Volks-Politik"!
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