Hätten die Schweizer Stimmberechtigten bereits letzte Woche über die Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» abgestimmt, dann wäre die Vorlage abgelehnt worden. Eine Mehrheit von 56 Prozent spricht sich gegen das Volksbegehren aus. Das sind allerdings 2 Prozentpunkte weniger als bei der ersten Trendumfrage des Forschungsinstituts gfs.bern vor einem Monat. Die Zustimmung hat dagegen um 4 Prozentpunkte auf 39 Prozent zugenommen.
Die Meinungsbildung entspricht bei dieser Vorlage nicht dem Normalfall. Denn in der Regel nimmt das Ja bei Volksinitiativen im Verlauf des Abstimmungskampfs ab und das Nein wird stärker. Dennoch: die Nein-Seite verfügt über einen leichten Vorsprung. Ob er auch bis zum Abstimmungstag hält, ist aber schwer einzuschätzen.
Ja sagen nationalkonservative Kreise
Offiziell haben alle Parteien die Nein-Parole gegen die Vorlage ergriffen. Einzig bei der SVP haben sich fünf Kantonalparteien abweichend geäussert. Diese Abweichung entspricht weitgehend der Meinung innerhalb der SVP-Basis. Gemäss der SRG-Umfrage würden 63 Prozent der SVP-Anhänger ein Ja in die Urne legen.
Bei den anderen Parteien liegt die Basis mehrheitlich auf der Linie ihrer Parteileitung. Auch bei den Parteiungebundenen zeichnet sich ein Nein zur Ecopop-Initiative ab. Zwar sind immer noch 7 Prozent unentschlossen, 53 Prozent sagen aktuell aber Nein zu der Vorlage. 40 Prozent würden dafür stimmen.
Die Zustimmungsbereitschaft speist sich also aus dem nationalkonservativen Milieu: der SVP-Wählerschaft und Bürgern mit einem hohen Regierungsmisstrauen. Gerade bei letzteren spricht sich eine Mehrheit für die Vorlage aus. Der Grad ihrer Zustimmung hat sogar um 9 Prozentpunkte gegenüber der letzten Umfrage zugenommen.
Diese Haltung drückt sich auch in der Wertepräferenz aus. Wer eine abgeschottete Schweiz bevorzugt, der spricht sich zu 72 Prozent für die Ecopop-Initiative aus. Umgekehrt legt zu 71 Prozent ein Nein ein, wer eine offene Schweiz möchte. Das ökologisch ausgerichtete Element der Vorlage beeinflusst die Zustimmungsbereitschaft dagegen weniger.
Unterschiede in den Sprachregionen
Der Abstimmungskampf hat Bürger angesprochen, die sonst nicht die Absicht hatten, an die Urne zu gehen. Die Stimmbeteiligung ist von 47 Prozent Mitte Oktober auf 52 Prozent geklettert. Die Mobilisierung kommt dabei vor allem den Initianten zu Gute, den es handelt sich um Protestpotenzial. Soziologisch gesehen, kommt die verstärkte Unterstützung aus der Unterschicht, tiefe Bildungs- und Einkommensschichten sind in ihrer Mehrheit für die Volksinitiative.
Interessant ist, dass die Kampagnen zur Ecopop-Initiative in den Sprachregionen verschiedene Wirkungen zeigen. So hätte die italienischsprachige Schweiz letzte Woche mit 56 Prozent Ja zum Volksbegehren gesagt. Ebenfalls zugenommen hat der Ja-Anteil in der Deutschschweiz. Mit 56 Prozent Nein beurteilt jedoch die Mehrheit der Deutschschweizer Stimmbürger die Vorlage weiterhin negativ. In der französischsprachigen Schweiz hat die Ablehnung dem Regelfall entsprechend zugenommen.
Neues Pro-Argument mehrheitsfähig
Argumentativ führt die Gegnerschaft der Initiative unverändert. Populärstes Contra-Argument ist, dass es nach dem 9. Februar 2014 keine weitere Verschärfung der Zuwanderungsbestimmungen brauche. 58 Prozent der Personen teilen diese Auffassung. Populär ist es deshalb, weil es Unterstützung aus beiden Lagern erfährt. Massgeblich für die Stimmabsichten ist ebenfalls, dass 56 Prozent ein Ja zu Ecopop mit den Bilateralen für unvereinbar halten. 52 Prozent fürchten zudem, es komme zu einem Fachkräftemangel, nimmt die Schweiz die Ecopop-Initiative an.
Inhaltlich gesehen ist die Ja-Seite nicht mehrheitsfähig. Bei der Zersiedlungsfrage
teilen wachsende 47 Prozent die Auffassung der Befürworter, wonach ein Ja die Zubetonierung der Schweiz bremsen würde. Ganz durchgefallen ist das Argument zur Familienplanung im Ausland.
Allerdings: Ein neues taktisches Pro-Argument aus dem Abstimmungskampf sticht heraus. Demnach soll ein Ja den Druck auf den Bundesrat erhöhen, damit dieser die Masseneinwanderungsinitiative schneller umsetzt. Diese Meinung ist sogar mehrheitsfähig. Analytisch gesehen ist es aber wenig wahrscheinlich, dass ein Argument für alle Bürger massgeblich ist.
