Zum Inhalt springen
Inhalt

Erbschaftssteuer-Initiative Erbschaftssteuer: Eine urliberale Idee?

An der Abstimmungsvorlage zur nationalen Erbschaftssteuer scheiden sich die Geister, nicht nur in der Politik. Auch Ökonomen streiten: Für die einen ist die Initiative wirtschaftsfeindlich. Für andere ist sie das Rezept, modernen Erbadel zu verhindern – und damit wahrhaft liberal.

Bild des Wortes Erbschaftssteuer, das mit Buchstabentafeln auf einem Tisch geschrieben steht.
Legende: Nationale Erbschaftssteuer: Ökonomen streiten sich über deren Sinn. Keystone/Symbolbild

20 Prozent Steuern soll der Staat bei allen Erbschaften ab zwei Millionen Franken abzweigen. Das wirke der ungleichen Verteilung der Vermögen in der Schweiz entgegen, sagen die Initianten der Abstimmungsvorlage, die am 14. Juni vors Volk kommt. Ein urliberales Anliegen sei das.

Von der Idee her sei das Vorhaben liberal, bestätigt Georg Kohler. «Jedenfalls gilt, dass die Erbschaftssteuer nicht per se illiberal ist», so der pensionierte Professor für Politische Philosophie der Universität Zürich.

Die Grundidee der Liberalen – Freiheit und Gleichheit jedes Einzelnen, verknüpft mit der Idee eines vernünftigen Rechtsstaates – zielte auf die Abschaffung aller Privilegien.
Autor: Georg KohlerPensionierter Professor für Politische Philosophie an der Uni Zürich

Denn hohe Erbschaften seien, wie früher, die Privilegien des Adels: Man erwarb sie durch Geburt statt durch eigene Leistung. «Die liberalen Denker brandmarkten das als ungerecht», erklärt Kohler, welcher der FDP nahe steht. «Die Grundidee der Liberalen – Freiheit und Gleichheit jedes Einzelnen, verknüpft mit der Idee eines vernünftigen Rechtsstaates – zielte auf die Abschaffung aller Privilegien.»

Deshalb passe es nicht zu den liberalen Prinzipien, wenn die Kinder reicher Eltern unverdient Millionenvermögen erben, ohne etwas davon an die Allgemeinheit abzugeben, sagt Kohler. Mit gutem Grund also, erheben fast alle Schweizer Kantone seit langer Zeit eine Erbschaftssteuer.

Lange Schweizer Tradition

Daniel Lampart ist Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. «In der Schweiz war es über mehr als 100 Jahre völlig normal, dass Söhne und Töchter aus reichen Haushalten im Erbfall auch ihren Beitrag an den Staat leisteten», sagt er. «Vor 15 Jahren wurde das abgeschafft. Jetzt leisten sie gar nichts mehr, das ist ungerecht. Diesen Fehler muss man wieder korrigieren.» Künftig müsse der Bund die direkten Nachkommen beim Erben wieder zur Kasse bitten.

In der Schweiz war es über mehr als 100 Jahre völlig normal, dass Söhne und Töchter aus reichen Haushalten im Erbfall auch ihren Beitrag an den Staat leisteten.
Autor: Daniel LampartChefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes

Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger von der Universität Freiburg widerspricht. Er will an den heutigen, kantonalen Erbschaftssteuern festhalten. Die kantonalen Erbschaftssteuern seien hoch in der Schweiz, sie brächten im internationalen Vergleich sehr viel Geld. «Das ist eine gute Steuer», sagt er. Die nationale Erbschaftssteuer hingegen, sei «eine sehr schlechte Steuer mit grauenhaften Folgen für die Volkswirtschaft.» Laut Eichenberger käme damit unter dem Strich weniger Geld zusammen, als mit der kantonalen Steuer.

Wie kann man nur so viel Ungerechtigkeit produzieren?
Autor: Reiner EichenbergerWirtschaftsprofessor an der Uni Freiburg

Der Wirtschaftsprofessor stört sich nicht am Prinzip. Vielmehr findet er die praktische Umsetzung dieser neuen, nationalen Steuer verfehlt. Dabei denkt er zum Beispiel an die Ausnahmen und Rabatte für Familienunternehmen. Gerade reiche Familien könnten sie als Schlupfloch missbrauchen, um am Ende gar keine Erbschaftssteuer zu zahlen.

Dass die einen ab zwei Millionen Franken 20 Prozent bezahlen und die anderen, die eine Firma vererben, ab 50 Millionen Franken nur fünf Prozent abgeben, sei ungerecht, findet der Wirtschaftsprofessor. «Wie kann man nur so viel Ungerechtigkeit produzieren?», fragt er.

Existenz von Firmen nicht gefährden

Das sei nicht ungerecht, sondern ganz im Sinne der Schweizer Wirtschaft, kontert Gewerkschaftsökonom Lampart. Den Initianten gehe es doch darum, die Arbeitsplätze bei den Familienunternehmen zu schützen. Darunter befänden sich viele KMU. «Der neue Artikel sagt, dass Firmen durch diese Initiative in ihrer Existenz nicht gefährdet sein sollen.»

Das sei in Fällen sinnvoll, wo es wirklich Probleme gebe, so Lampart. Er spricht von einer Absicherung, sagt aber, dass in der Realität die wenigsten Firmen wirklich in Schwierigkeiten kommen könnten. «Das Parlament wird ein Gesetz erlassen und wir müssen schauen, dass nicht zu grosse Löcher in die Initiative geschlagen werden.»

Wirkung in der Praxis entscheidend

Der Streit der Ökonomen zeigt: Mit der Berufung auf liberale Prinzipien ist es nicht getan. Entscheidend ist die Wirkung in der Praxis. Die Befürworter sind überzeugt, die Reform schaffe grössere Fairness beim Vererben von Millionenvermögen. Die Gegner stellen genau das in Zweifel.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

71 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von B. Müller, Bern
    Die AHV wird in den nächsten Jahren massiv mehr Geld brauchen, denn es gibt immer mehr Rentenbezüger im Vergleich zu den Erwerbstätigen, die direkt für die Renten bezahlen müssen. Wenn die Initiative abgelehnt wird, so muss das Geld bei allen geholt werden, anstatt nur bei den Reichen. Durch Lohnprozente oder Mehrwertsteuer. Oder das Rentenalter wird erhöht. Zu bemerken ist auch noch, dass mit Annahme der Initiative die hohen Erbschaftssteuern für überlebende Konkubinatspartner wegfallen würden.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von M. Roe, Gwatt
    Für mich klar nein. Wenn man sich darauf geeinigt hätte, die ganz Reichen Konzerne zu besteuern, hätte die ganze Schweiz ja gesagt. Aber leider mussten so viele Ausnahmen in dieses Paket geschnürt werden, dass keiner mehr durchblickt. Mit dem Erbe ist es sowieso nicht ein Problem wie viel die Erben erhalten, sondern welche Erben etwas erhalten. In der Regel erhalten auch "dumme", "unsoziale", "korrupte", "Drogen abhängige", Alkoholiker usw. ihren Teil, also die die es nicht verdienen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Hans-Peter Schmid, Bellikon
    Jedermann soll die Früchte seiner EIGENEN Anstrengungen ernten dürfen. Wenn jemand jedoch über 2 Mio erbt, dann hat er das wohl kaum selbst verdient. Jedoch: Selbst fleissige, gut qualifizierte Menschen ohne reiche Eltern haben keine Chance je zu solchem Wohlstand zu gelangen. Das Geld, das sie unter Fleiss und Entbehrungen erarbeiten, das wird versteuert. Findet das irgend jemand gerecht?!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen