Zurück zum Saisonnier-Statut?

Die angenommene SVP-Initiative verlangt die Festlegung von Höchstzahlen von Zuwanderern. Ein Knackpunkt bei der Ausgestaltung der Kontingente dürfte der Familien-Nachzug werden. Die Frage bringt Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann in ein Dilemma.

Ein Bauarbeiter bei der Montage von Armierungseisen in einem Tunnel. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die SVP möchte zurück zum Saisonnier-Statut – etwa für Bauarbeiter. Keystone

Die Unternehmen müssen möglichst frei bleiben, Personal im Ausland anzuwerben. Auch im künftigen System mit sogenannten Kontingenten. So will es Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Über die Grösse der Kontingente könne er derzeit nichts sagen. Wichtig sei, dass die Unternehmen Planungssicherheit hätten, so der Wirtschaftsminister gegenüber SRF.

Wenn aber in erster Priorität die Firmen ihre Bedürfnisse abdecken können – wo soll es auf der anderen Seite Abstriche geben bei der Zuwanderung? Mit dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative kommt der Familien-Nachzug unter politischen Druck. Das Recht also für EU-Bürger, ihre Familien mitzubringen, wenn sie in der Schweiz einen Job finden.

Ohne Familien-Nachzug keine Fachkräfte

Er glaube nicht, dass die Schweiz ohne Familien-Nachzug weiterhin gut qualifizierte Einwanderer anziehen könne, sagt der Wirtschaftsminister. «Die Besten müssen wir haben – und die kommen womöglich nur zu uns, wenn sie ihre Familien mitbringen können.» Für Schneider-Ammann ist das ein Dilemma.

Denn die Frage lautet: Sollen künftig Fachkräfte ihre Familie mitbringen, weniger gut gebildete Menschen hingegen nicht, damit die Kontingente ausreichen für die Bedürfnisse der Wirtschaft? Bundesrat Schneider-Ammann legt sich derzeit noch nicht fest in dieser heiklen Frage.

SVP: Fachkräfte sollen privilegiert werden

Deutlich konkreter ist die Abstimmungssiegerin. Für ihn sei klar, dass Fachkräfte Privilegien geniessen sollen, sagt SVP-Vizepräsident Luzi Stamm. «Es ist für mich selbstverständlich, wenn ein Arzt oder Techniker in die Schweiz kommt, dass er die Familie mitbringen kann.»

Ein Bauarbeiter bei der Montage von Armierungseisen in einem Tunnel. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die SVP möchte zurück zum Saisonnier-Statut – etwa für Bauarbeiter. Keystone

Auf der anderen Seite gebe es gewisse Branchen wie das Gastgewerbe, die Baubranche oder die Landwirtschaft, wo es genüge, wenn Arbeitskräfte nur für eine beschränkte Zeit in die Schweiz kämen – ohne Familie. «Das reicht doch», sagt Stamm. Für den Bauarbeiter soll es seinem Willen nach also eine neue Art Saisonnier-Statut geben, für die Ärztin das Vollangebot mit Familien-Nachzug.

Für die SP nicht akzeptabel

Gegen ein solches Einwanderungsmodell werde sie ankämpfen, sagt SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr. Es sei nicht akzeptabel, dass der Familien-Nachzug ausgeschlossen werde. Es gehe nicht an, dass in Europa Familien auseinander gerissen würden. «Das ist humanitär und integrationspolitisch nicht verantwortbar», betont die Sozialdemokratin.

Zwar ist Bundesrat Schneider-Ammann skeptisch gegenüber einem Saisonnier-Statut. Doch unterschiedliche Rechte beim Familien-Nachzug je nach Qualifikation der Zuwanderer und Branche stehen zur Diskussion.

Nun plant der Wirtschaftsminister rasch ein grosses Brainstorming. Mit dabei sein sollen die Wirtschaftsvertreter und die Sozialpartner. «Dann versuchen wir abzuschätzen, was eine Volkswirtschaft der Zukunft sein soll», sagt Schneider-Ammann.