FDP nimmt neuen Anlauf mit Einheitssteuersatz

Im Gastgewerbe bleibt es bei zwei unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen. Das ist ein Erfolg für FDP-Nationalrat Ruedi Noser, der gegen diese Vorlage gekämpft hat. Es sei aber auch ein guter Moment, um wieder über einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz zu diskutieren.

Mehrwertsteuerinitiative Auf / Zuklappen

Eidg. Vorlage: Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»

JA-Stimmen absolut: (685'022 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (1'718'239 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 28.5%
NEIN-Stimmen relativ: 71.5%

Standesstimmen

JA-Stimmen: 0
NEIN-Stimmen: 23
Auflistung der Abstimmungsresultate dieser Vorlage nach Kantonen
Kanton Ja-Stimmen Prozentual Nein-Stimmen Prozentual Ja-Stimmen Absolut Nein-Stimmen Absolut
Aargau 29.9% 70.1% 51132 120014
Appenzell Ausserrhoden 27.9% 72.1% 4791 12360
Appenzell Innerrhoden 31.2% 68.8% 1410 3112
Basel-Landschaft 28.6% 71.4% 27302 68320
Basel-Stadt 28.8% 71.2% 16530 40954
Bern 26.8% 73.2% 83526 228169
Freiburg 31.1% 68.9% 29395 65142
Genf 26.9% 73.1% 35803 97419
Glarus 28.6% 71.4% 2455 6136
Graubünden 28.9% 71.1% 15173 37393
Jura 35.1% 64.9% 8485 15685
Luzern 27.6% 72.4% 34071 89155
Neuenburg 31.1% 68.9% 16933 37430
Nidwalden 30.4% 69.6% 4184 9562
Obwalden 34.9% 65.1% 4458 8307
Schaffhausen 35% 65% 11255 20931
Schwyz 30.2% 69.8% 14303 33069
Solothurn 30.8% 69.2% 22862 51311
St. Gallen 26.8% 73.2% 36392 99628
Tessin 35.3% 64.7% 38929 71329
Thurgau 27.3% 72.7% 18336 48877
Uri 35.4% 64.6% 3486 6349
Waadt 31.9% 68.1% 67873 144983
Wallis 30.2% 69.8% 33618 77836
Zug 24.2% 75.8% 9161 28691
Zürich 23.9% 76.1% 93159 296077

Endresultat

JA-Stimmen absolut: (685'022 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (1'718'239 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 28.5%
NEIN-Stimmen relativ: 71.5%
  • Bezirk:
    JA-Stimmen: (685'022 Stimmen)
    NEIN-Stimmen: (1'718'239 Stimmen)
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Öffentliche Krankenkasse Auf / Zuklappen

Eidg. Vorlage: Initiative «Für eine öffentliche Krankenkasse»

JA-Stimmen absolut: (932'177 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (1'512'496 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 38.1%
NEIN-Stimmen relativ: 61.9%

Standesstimmen

JA-Stimmen: 4
NEIN-Stimmen: 19
Auflistung der Abstimmungsresultate dieser Vorlage nach Kantonen
Kanton Ja-Stimmen Prozentual Nein-Stimmen Prozentual Ja-Stimmen Absolut Nein-Stimmen Absolut
Aargau 31% 69% 53762 119785
Appenzell Ausserrhoden 27% 73% 4728 12810
Appenzell Innerrhoden 18.3% 81.7% 832 3726
Basel-Landschaft 35.6% 64.4% 34851 62954
Basel-Stadt 45% 55% 26600 32508
Bern 38.6% 61.4% 121710 193313
Freiburg 49.7% 50.3% 47895 48449
Genf 57.4% 42.6% 78604 58351
Glarus 33.1% 66.9% 2874 5818
Graubünden 27.3% 72.7% 14709 39075
Jura 63% 37% 15735 9252
Luzern 25.9% 74.1% 32204 92324
Neuenburg 59.6% 40.4% 33325 22610
Nidwalden 21.1% 78.9% 2924 10940
Obwalden 23% 77% 2976 9941
Schaffhausen 33.2% 66.8% 11089 22266
Schwyz 20.9% 79.1% 9992 37740
Solothurn 38.2% 61.8% 28604 46283
St. Gallen 29.3% 70.7% 40389 97500
Tessin 44.4% 55.6% 49987 62680
Thurgau 26.5% 73.5% 18046 50032
Uri 33.3% 66.7% 3323 6658
Waadt 56.2% 43.8% 123282 95915
Wallis 33% 67% 37311 75750
Zug 22.1% 77.9% 8342 29393
Zürich 32.5% 67.5% 128083 266423

Endresultat

JA-Stimmen absolut: (932'177 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (1'512'496 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 38.1%
NEIN-Stimmen relativ: 61.9%
  • Bezirk:
    JA-Stimmen: (932'177 Stimmen)
    NEIN-Stimmen: (1'512'496 Stimmen)
Bezirksresultate verbergen Bezirksresultate anzeigen Auf / Zuklappen

Nachdem das Stimmvolk die Mehrwertsteuer-Initiative deutlich bachab geschickt hat, ist für den Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser klar: «Wir werden in der Wintersession einen neuen Anlauf für einen Einheitssteuersatz nehmen.» Ebenso klar sei auch, dass Grundnahrungsmittel von diesem Einheitssatz befreit werden sollen. FDP-Präsident Philipp Müller hat im vergangenen Mai eine entsprechende Motion eingereicht. Darin fordert er einen Einheitssteuersatz von 6 Prozent.

Alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz hatte es mit einem Einheitssatz von 6,5 Prozent bereits einmal probiert – der Vorschlag scheiterte aber am Widerstand im Parlament. Noser rechnet sich dieses Mal dennoch gute Chancen aus. «Das neue Projekt muss sich von dem von Merz unterscheiden», sagt er gegenüber SRF.

Keine Steuer auf Lebensmittel?

Der Unterschied bestünde darin, dass man die Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer ausnehmen würde. Noser schwebt eine Reduktion des heutigen Mehrwertsteuersatzes von 2,5 Prozent auf Güter des täglichen Gebrauchs vor – eventuell sogar auf Null.

«Das führt zu einem Steuerausfall», gibt Noser offen zu, ohne jedoch konkrete Angaben zur dessen voraussichtlicher Höhe zu machen. «Diesen Ausfall muss man zulassen – zugunsten der Lebensmittel und der sozial Schwächergestellten.»

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Heutige Besteuerung

In der Schweiz gibt es drei Sätze für die Mehrwertsteuer: Den Normalsatz von 8 Prozent, den Beherbergungssatz von 3,8 Prozent sowie den reduzierten Satz von 2,5 Prozent für Güter des täglichen Bedarfs. Restaurants bezahlen 8 Prozent, während von Detailhändlern und Take-aways verkaufte Lebensmittel dem Satz von 2,5 Prozent unterstehen.

Für Wirte, die sich über den höheren Mehrwertsteuersatz in Restaurants beklagen, hat der FDP-Mann wenig Verständnis. «Wenn Sie durch die Stadt oder das Dorf laufen, sehen Sie Restaurants, die voll sind, und welche, die leer sind. Es gibt anscheinend Wirte, die machen ihre Arbeit gut, es gibt Wirte, die machen sie weniger gut.»

«Klares Votum für das Gemeinwohl»

Es sei wie bei jeder Branche, gibt Noser zu bedenken. Auch bei den Wirten sei klar: «Man kann nicht einfach nur warten, bis irgendwelche Gäste kommen. Sondern man muss sich aktiv am Markt bewegen, wie das jeder Bäcker, jeder Metzger und jeder Detaillist muss.»

Das verlange er auch von den Wirten. Und darin sei er am gestrigen Abstimmungssonntag auch klar bestätigt worden, sagt Noser. Das Nein zur Mehrwertsteuer-Initiative habe gezeigt, dass die Bevölkerung sehr gut unterscheiden könne zwischen Partikularinteressen und dem Gemeinwohl. «Und das ist ein klares Votum gewesen für das Gemeinwohl, und nicht für einzelne.»