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MwSt-Initiative FDP nimmt neuen Anlauf mit Einheitssteuersatz

Im Gastgewerbe bleibt es bei zwei unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen. Das ist ein Erfolg für FDP-Nationalrat Ruedi Noser, der gegen diese Vorlage gekämpft hat. Es sei aber auch ein guter Moment, um wieder über einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz zu diskutieren.

Mehrwertsteuerinitiative

Eidg. Vorlage: Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»

 

  • JA

    28.5%

    685'022 Stimmen

  • NEIN

    71.5%

    1'718'239 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    0.0

  • NEIN

    23.0

Öffentliche Krankenkasse

Eidg. Vorlage: Initiative «Für eine öffentliche Krankenkasse»

 

  • JA

    38.1%

    932'177 Stimmen

  • NEIN

    61.9%

    1'512'496 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    4.0

  • NEIN

    19.0

Nachdem das Stimmvolk die Mehrwertsteuer-Initiative deutlich bachab geschickt hat, ist für den Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser klar: «Wir werden in der Wintersession einen neuen Anlauf für einen Einheitssteuersatz nehmen.» Ebenso klar sei auch, dass Grundnahrungsmittel von diesem Einheitssatz befreit werden sollen. FDP-Präsident Philipp Müller hat im vergangenen Mai eine entsprechende Motion eingereicht. Darin fordert er einen Einheitssteuersatz von 6 Prozent.

Alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz hatte es mit einem Einheitssatz von 6,5 Prozent bereits einmal probiert – der Vorschlag scheiterte aber am Widerstand im Parlament. Noser rechnet sich dieses Mal dennoch gute Chancen aus. «Das neue Projekt muss sich von dem von Merz unterscheiden», sagt er gegenüber SRF.

Keine Steuer auf Lebensmittel?

Der Unterschied bestünde darin, dass man die Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer ausnehmen würde. Noser schwebt eine Reduktion des heutigen Mehrwertsteuersatzes von 2,5 Prozent auf Güter des täglichen Gebrauchs vor – eventuell sogar auf Null.

«Das führt zu einem Steuerausfall», gibt Noser offen zu, ohne jedoch konkrete Angaben zur dessen voraussichtlicher Höhe zu machen. «Diesen Ausfall muss man zulassen – zugunsten der Lebensmittel und der sozial Schwächergestellten.»

Für Wirte, die sich über den höheren Mehrwertsteuersatz in Restaurants beklagen, hat der FDP-Mann wenig Verständnis. «Wenn Sie durch die Stadt oder das Dorf laufen, sehen Sie Restaurants, die voll sind, und welche, die leer sind. Es gibt anscheinend Wirte, die machen ihre Arbeit gut, es gibt Wirte, die machen sie weniger gut.»

«Klares Votum für das Gemeinwohl»

Es sei wie bei jeder Branche, gibt Noser zu bedenken. Auch bei den Wirten sei klar: «Man kann nicht einfach nur warten, bis irgendwelche Gäste kommen. Sondern man muss sich aktiv am Markt bewegen, wie das jeder Bäcker, jeder Metzger und jeder Detaillist muss.»

Das verlange er auch von den Wirten. Und darin sei er am gestrigen Abstimmungssonntag auch klar bestätigt worden, sagt Noser. Das Nein zur Mehrwertsteuer-Initiative habe gezeigt, dass die Bevölkerung sehr gut unterscheiden könne zwischen Partikularinteressen und dem Gemeinwohl. «Und das ist ein klares Votum gewesen für das Gemeinwohl, und nicht für einzelne.»

Heutige Besteuerung

In der Schweiz gibt es drei Sätze für die Mehrwertsteuer: Den Normalsatz von 8 Prozent, den Beherbergungssatz von 3,8 Prozent sowie den reduzierten Satz von 2,5 Prozent für Güter des täglichen Bedarfs. Restaurants bezahlen 8 Prozent, während von Detailhändlern und Take-aways verkaufte Lebensmittel dem Satz von 2,5 Prozent unterstehen.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Sascha Stalder, Oberdiessbach
    Ansicht eine gute Idee. Die Schwierigkeit liegt wohl in der Definition der Grundnahrungsmittel.
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  • Kommentar von Hans Knecht, Torny
    Positiv ist, dass die FDP selbst festgestellt hat, dass eine MWSt auf alles assozial ist. Ich hoffe sie "spinnt" den Gedanken weiter und erkennt was für einen wirtschaftlichen Nachteil die MWSt generiert. Wenn man betrachtet für was alles ein Sozialhilfeempfänger Geld ausgibt, dann sind Nahrungsmittel nur ein Punkt. Die anderen Posten müssen m.E. auch von der MWSt befreit werden. Puls, Gewinne aus diesem Grundbedarf, nach Abzug von Investitionen, sollten an den Staat gehen.
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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Die FDP Herren denken besonders gut, - überall dort und dann , wenn es um ihren Geldbeutel geht , dies zu allen Zeiten . Sie fühlen sich einfach als Mehrbessere . Der Büezer wird tief gehalten .
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