Mehrwertsteuerinitiative
Eidg. Vorlage: Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»
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JA
685'022 Stimmen
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NEIN
1'718'239 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
Öffentliche Krankenkasse
Eidg. Vorlage: Initiative «Für eine öffentliche Krankenkasse»
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JA
932'177 Stimmen
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NEIN
1'512'496 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
Nachdem das Stimmvolk die Mehrwertsteuer-Initiative deutlich bachab geschickt hat, ist für den Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser klar: «Wir werden in der Wintersession einen neuen Anlauf für einen Einheitssteuersatz nehmen.» Ebenso klar sei auch, dass Grundnahrungsmittel von diesem Einheitssatz befreit werden sollen. FDP-Präsident Philipp Müller hat im vergangenen Mai eine entsprechende Motion eingereicht. Darin fordert er einen Einheitssteuersatz von 6 Prozent.
Alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz hatte es mit einem Einheitssatz von 6,5 Prozent bereits einmal probiert – der Vorschlag scheiterte aber am Widerstand im Parlament. Noser rechnet sich dieses Mal dennoch gute Chancen aus. «Das neue Projekt muss sich von dem von Merz unterscheiden», sagt er gegenüber SRF.
Keine Steuer auf Lebensmittel?
Der Unterschied bestünde darin, dass man die Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer ausnehmen würde. Noser schwebt eine Reduktion des heutigen Mehrwertsteuersatzes von 2,5 Prozent auf Güter des täglichen Gebrauchs vor – eventuell sogar auf Null.
«Das führt zu einem Steuerausfall», gibt Noser offen zu, ohne jedoch konkrete Angaben zur dessen voraussichtlicher Höhe zu machen. «Diesen Ausfall muss man zulassen – zugunsten der Lebensmittel und der sozial Schwächergestellten.»
Für Wirte, die sich über den höheren Mehrwertsteuersatz in Restaurants beklagen, hat der FDP-Mann wenig Verständnis. «Wenn Sie durch die Stadt oder das Dorf laufen, sehen Sie Restaurants, die voll sind, und welche, die leer sind. Es gibt anscheinend Wirte, die machen ihre Arbeit gut, es gibt Wirte, die machen sie weniger gut.»
«Klares Votum für das Gemeinwohl»
Es sei wie bei jeder Branche, gibt Noser zu bedenken. Auch bei den Wirten sei klar: «Man kann nicht einfach nur warten, bis irgendwelche Gäste kommen. Sondern man muss sich aktiv am Markt bewegen, wie das jeder Bäcker, jeder Metzger und jeder Detaillist muss.»
Das verlange er auch von den Wirten. Und darin sei er am gestrigen Abstimmungssonntag auch klar bestätigt worden, sagt Noser. Das Nein zur Mehrwertsteuer-Initiative habe gezeigt, dass die Bevölkerung sehr gut unterscheiden könne zwischen Partikularinteressen und dem Gemeinwohl. «Und das ist ein klares Votum gewesen für das Gemeinwohl, und nicht für einzelne.»
