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Legende: Video Edward Weber: «Hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Vorlage an der Urne angenommen wird» abspielen. Laufzeit 00:26 Minuten.
Aus News-Clip vom 11.04.2019.
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Ja-Vorsprung in SRG-Umfrage Die Meinungen zur EU-Waffenrichtlinie sind gemacht

Das Wichtigste in Kürze

  • Die EU-Waffenrichtlinie startet mit einer komfortablen Zwei-Drittel-Mehrheit in den Abstimmungskampf: 66 Prozent der Teilnehmenden an der ersten SRG-Umfrage sprechen sich für ein Ja aus.
  • 75 Prozent der Befragten haben ihre Meinung gemacht. Sie sind «bestimmt» dafür oder dagegen. Lediglich ein Prozent weiss noch nicht, ob sie für oder gegen die Vorlage sein soll.
  • Für die Politologen von gfs.bern zeichnet sich ein altbekanntes Muster ab: Die SVP-Wählerschaft gegen den Rest der Schweiz.

Am 19. Mai wird das Schweizer Stimmvolk über das Referendum zur neuen EU-Waffenrichtlinie entscheiden. Zu Beginn der Hauptkampagne sind die Stimmberechtigten deutlich für ein Ja.

Mit der neuen Richtlinie soll das Schweizer Waffenrecht an das EU-Recht angepasst werden, welche die EU nach den Terroranschlägen von Paris im November 2015 revidiert hat. Der Grund: die Schweiz ist ein assoziiertes Schengen-Mitglied. Diese Anpassung läuft vielen Schützenverbänden zuwider, deshalb haben sie erfolgreich das Referendum ergriffen.

Wenig Spielraum für Veränderungen

Bereits rund sieben Wochen vor dem Abstimmungstermin ist die Meinungsbildung weit fortgeschritten. Hohe 75 Prozent der Stimmbürger haben sich bereits «bestimmt» für oder gegen die Vorlage ausgesprochen. So ist es für den Politologen Edward Weber vom Forschungsinstitut gfs.bern klar, dass die Wahrscheinlichkeit von grösseren Verschiebungen während der nächsten Wochen eher gering ist.

National-konservativ zurzeit gegen den Rest

Soziodemografische Konfliktmuster sind nur schwach ausgeprägt. Städter und ältere Personen stehen der Vorlage jeweils positiver gegenüber. Deutlich mehr Frauen als Männer sind für die neue Richtlinie – ähnlich wie im Jahr 2011 bei der Abstimmung über die Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt». Weniger Differenzen zeigen sich in Bezug auf die drei Sprachregionen, welche alle die Vorlage klar annehmen würden.

Legende: Video Edward Weber: «Die Abstimmung ist ein Klassiker» abspielen. Laufzeit 00:09 Minuten.
Aus News-Clip vom 11.04.2019.

Sehr deutlich ist hingegen die Spaltung in Bezug auf die Parteiorientierung. Hier zeigt sich das bekannte Muster bei Abstimmung zu einer solchen Thematik: Einzig die SVP-Wähler wollen die Vorlage mehrheitlich ablehnen. Die Anhänger der anderen Parteien sind alle mehrheitlich für das Referendum. Nur bei den Parteiungebundenen ist ein erwähnenswerter Teil (35 Prozent) gegen die neue Waffenrichtlinie.

Vertrauen in die Regierung ergibt ein Ja

Bei den Bürgern, die der Regierung grundsätzlich vertrauen und die Mehrheit der Stimmbürger ausmachen, findet die Vorlage eine überwältigende Ja-Mehrheit: 82 Prozent von ihnen wollen der neuen EU-Waffenrichtlinie zustimmen. Genau umgekehrt sieht es bei den Regierungs-Misstrauenden aus. Mit 56 Prozent Nein-Stimmen würde bei ihnen die Vorlage klar durchfallen.

Die vorläufige Stimmbeteiligung

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Noch hat der Hauptabstimmungskampf nicht eingesetzt, trotzdem ist gemäss gfs.bern die derzeitige Teilnahmeabsicht im Mittel der Stimmbeteiligung der letzten Jahre. Am 29. März hätten 45 Prozent der Stimmberechtigten an der Abstimmung teilgenommen. Diese Zahl könnte bis zum 19. Mai noch leicht ansteigen.

Am stärksten mobilisiert haben bisher die beiden Polparteien SP und SVP. Die Mitte dagegen ist etwas weniger stark mobilisiert. Für die Politologen ist das ein bekanntes Phänomen, welches oft in einer frühen Phase des Abstimmungskampfes beobachtet werden kann.

Schutz von Menschenleben wichtiger als die Freiheit

Wenig überraschend erhalten denn auch die Pro-Argumente am meisten Unterstützung. Eine klare Mehrheit ist der Meinung, dass der Schutz von Menschenleben wichtiger sei, als die Freiheit Waffen zu tragen. Noch mehr Stimmbürger finden ausserdem, dass die neue Richtlinie keine negativen Konsequenzen für die Schützen hätten, womit ein wichtiges Nein-Argument wegfällt. Auch das Argument, dass ein Nein das Schengen-Dublin-Abkommen gefährde, findet bei 57 Prozent der Teilnehmenden Anklang.

Legende: Video Edward Weber: «Ein Hauptargument ist die Assoziierung der Schweiz zu Schengen-Dublin» abspielen. Laufzeit 00:30 Minuten.
Aus News-Clip vom 11.04.2019.

Von den Kontra-Argumenten verfängt keines richtig. Am meisten Unterstützung erhält noch die Meinung, dass der Bundesrat mit der Übernahme der neuen Richtlinie der EU unnötig nachgegeben habe.

So befragt das Institut gfs.bern

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So befragt das Institut gfs.bern

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 25. März und 4. April 2019 durchgeführt. Der mittlere Befragungstag ist der 29. März. Befragt wurden 1200 stimmberechtigte Personen mit Wohnsitz in der Schweiz: 700 Personen aus der Deutschschweiz, 300 aus der Romandie und 200 aus der italienischsprachigen Schweiz.

Zusätzlich wurden 4724 online befragt, um die Stichprobengrösse in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz zu erhöhen. Die Aufteilung der online Befragten auf die Sprachregionen ist wie folgt: 3161 Personen in der Deutschschweiz, 1206 in der Romandie und 357 in der italienischsprachigen Schweiz.

Die Stichprobe ist sprachregional gewichtet und repräsentativ für die Schweizer Stimmberechtigten. Der statistische Fehler bei der gesamten Stichprobengrösse beträgt ± 2,9 Prozentpunkte.

Bei 1200 Befragten und einem Befragungsergebnis von 50 Prozent liegt der effektive Wert mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit zwischen 47,1 und 52,9 Prozent. Dabei sind kleinere Abweichungen wahrscheinlicher, grössere unwahrscheinlicher.

Wie wird gefragt?

Die Interviews wurden telefonisch, mehrheitlich per Festnetz, aber auch per Handy durchgeführt. Der Online-Teil wurde über die Webportale der SRG-Medien realisiert als sogenanntes Opt-in (Mitmachbefragung).

Die befragten Stimmberechtigten hatten jeweils fünf Antwortmöglichkeiten zur Verfügung: «bestimmt dafür», «eher dafür», «weiss nicht/keine Antwort», «bestimmt dagegen» und «eher dagegen».

Für eine vereinfachte Darstellung im Artikel wurden in den meisten Fällen die Antworten «bestimmt dafür» und «eher dafür» zusammengezählt – entsprechend wurde auch mit den Antworten «bestimmt dagegen» und «eher dagegen» verfahren.

Konkret wurde etwa gefragt: «Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Vorlage abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?»

Umfragen sind Momentaufnahmen

Das Forschungsinstitut gfs.bern führt zwei Umfragen zur Abstimmung vom 19. Mai 2019 durch. Die erste Umfrage, wie sie jetzt vorliegt, ist eine Momentaufnahme und widerspiegelt die gegenwärtige Situation, wie die Autoren betonen: Die Ergebnisse seien kein vorweg genommenes Abstimmungsergebnis; sie geben den Stand der Meinungsbildung nach Eröffnung des Abstimmungskampfes wieder. Erst nach Vorliegen der zweiten Befragung sind allenfalls Aussagen über den Trend möglich.

Detaillierte Informationen zur Befragungsart und den Interpretationen der Ergebnisse finden Sie auf der Seite des Institutes gfs.bern, Link öffnet in einem neuen Fenster.

Legende: Video Deutliches Ja für die EU-Waffenrichtlinie abspielen. Laufzeit 01:11 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.04.2019.

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